Dienstag, 14. Juli 2009

Straffen und stärken – Bezirksamt Mitte beschließt Eckwerte-Beschluss

Pressemitteilung Nr. 311/2009 vom 01.07.2009

Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 die Eckwerte für den Haushalt 2010/2011 beschlossen. Der Bezirk Mitte schafft damit den finanziellen Rahmen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2010/2011.

Mit dem Beschluss der Eckwerte für jede Abteilung will das Bezirksamt Stadtteilzentren stärken, die Angebotsstruktur straffen und Bildungsverbünde für lebenslanges Lernen gründen und weiter entwickeln. Dazu sollen Leuchttürme wie die Aktiven Zentren Müllerstraße und Turmstraße, der Bildungsverbund Gesundbrunnen oder der neue Bildungsverbund Schillerpark, die bezirkliche Zentralbibliothek in der Müllerstraße und wichtige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt und langfristig gesichert werden.

Diese Ziele hat sich das Bezirksamt trotz der außerordentlich schwierigen Ausgangslage gesetzt. Mit der Zuweisung des Bezirksplafonds und der bezirklichen Globalsummen im April war schnell deutlich, dass das Bezirksamt einen erheblichen Handlungsbedarf von rd. Minus 42 Mio. € hatte.
Nach dem sich die Koalition im Abgeordnetenhaus auf eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bezirke einigen konnte und ein Schuldentilgungsmoratorium beschlossen hatte, musste der Bezirk Mitte immer noch rd. 31 Mio. € auflösen (Siehe Tabelle in der Anlage). Dieser Aufgabe hat sich das Bezirksamt gestellt.

Ausgabeseitig hat der Bezirk Mitte 717.357.000 € zugewiesen bekommen.
Den größten Block von nicht oder nur mittelbar beeinflussbaren Ausgaben sind die Transferzahlungen von rd. 516 Mio. €. Die Ausgaben für Personal- und Sachausgaben umfassen nur 24,6 % des Gesamthaushaltes.
Der Handlungsbedarf von rd. 31 Mio. € konnte durch verschiedene Entscheidungen bei Personal- und Sachausgaben in Höhe von rd. 28 Mio. € aufgelöst werden. Derzeit wird das Bezirksamt noch einen Fehlbetrag von rd. 3 Mio. € mit weiteren Maßnahmen untersetzten müssen. Dieses wird in den nächsten Wochen noch geschehen.

Voraussetzung ist jedoch weiterhin die Entwicklung eines Konsolidierungskonzeptes, das in einer ersten Fassung mit der Senatsverwaltung für Finanzen Mitte August diskutiert werden soll. Zwei Drittel des Budgetierungsdefizits entstehen durch einen zu hohen Flächenerbrauch auch in den Schulen, die durch die zugewiesenen Mittel je Schüler/in nicht mehr finanziert werden können. Hier wird es darauf ankommen, Schulgebäude für schulische Zwecke aufzugeben und in einzelnen Schulen die Nutzung zu verdichten. In diesen Schulen könnten dann z.B. soziale Dienste des Jugendamtes einziehen oder Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche entstehen.
Das Bezirksamt wird in seinen Dienstgebäuden ebenfalls weiter verdichten um weitere Dienstgebäude, z.B. in der Grüntaler Straße aufgeben zu können.

Das Bezirksamt will die Schulstrukturreform auch dafür nutzen, in einem Verbund von Schule, Jugendhilfe und Soziales Stadteilzentren zu bilden oder weiter zu entwickeln. Hier sind auch die neu zu gründenden oder weiter zu entwickelnden Bildungsverbünde von besonderer Bedeutung. Dem Bezirksamt ist es in den zurückliegenden Monaten gelungen Drittmittel einzuwerben, mit denen alle diese Entwicklungsziele finanziert oder flankiert werden können. Das Bezirksamt ist daher zuversichtlich, dass es trotz der Kürzungen gelingen kann, die positive Entwicklung der Stadtteile weiter zu stärken.


2010 2011
Produktsummenbudget 458.826.717 € 465.512.328 €
Kalkulatorische Kosten -59.475.017 € -59.475.017 €
Zwischensumme 399.351.700 € 406.037.311 €
Leitlinie Lehr-/Lernmittel -3.340.331 € -3.563.639 €
Leitlinie Hochbau -12.271.238 € -12.271.238 €
Leitlinie Tiefbau -3.915.895 € -2.815.895 €
Leitlinie Ausbildungsmittel -1.890.100 € -1.890.100 €
Summe Leitlinien -21.417.564 € -20.540.872 €

Transferbudget HbL -93.903.526 € -96.357.887 €
Transferbudget Krahi -15.086.179 € -15.086.179 €
Transferbudget KraHi Jug -111.064 € -111.064 €
Transferbudget HzE -39.265.990 € -39.265.990 €
Transferbudget Kita -88.337.708 € -92.006.649 €
Transferbudget Tagespflege -3.292.574 € -3.292.574 €
Transferbudget PEP -1.387.818 € -1.408.639 €
Transferbudget KFA -6.143.892 € -6.328.209 €
Budget regionalisierte Unikate -1.147.455 € -1.147.455 €

Summe (Transfer-)Budgets außerhalb Normierung -248.676.206 € -255.004.646 €
Verbleibendes Produktsummenbudget 129.257.930 € 130.491.793 €
A 04 -1.925.335 € -1.925.335 €
A 05 -1.369.570 € -1.369.570 €
A 07 -1.430.373 € -1.430.373 €
A 08 -26.535.075 € -26.535.075 €
A 09 -8.280.032 € -8.280.032 €
Summe A 04 - 09 -39.540.385 € -39.540.385 €

Transfers T-Teil innerhalb Normierung -15.818.855 € -15.818.855 €
Hgr. 4 (ohne Fremdfinanzierungen) -105.340.960 € -105.340.960 €
Untersetzung (vorläufiger) Fehlbetrag 2008 -10.858.326 € -8.575.559 €


Vorläufiger Handlungsbedarf -42.300.596 € -38.783.966 €
Tilgungsmoratorium 10.858.326 € 8.575.559 €
Vorläufiger Handlungsbedarf -31.442.270 € -30.208.407 €

1 Kommentar: