Jahrelang hat der Bezirk Mitte unter Bürgermeister Christian Hanke (SPD) trotz leerer Kasse Geld ausgegeben. Jetzt kommt die Quittung. Nächsten Dienstag soll das bislang härteste Sparprogramm seit der Wende beschlossen werden. Kinder, Jugendliche und Senioren sind besonders davon betroffen.
Die Zahlen sind eindeutig. Unter Ex-Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) hatte Mitte bis zum Jahre 2006 immer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dann kam Christian Hanke (SPD). Unter ihm wurden bis jetzt so genannte Altschulden von 19,3 Millionen Euro angehäuft. Im Bezirksamt heißt es, die Kontrolle der Finanzen funktioniere seitdem nicht mehr richtig. Ist Hanke etwa ein Geldverschwender? Der Bürgermeister zum KURIER: "Nein. Wir haben zum Beispiel unsere Schwerpunkte in Schule und Bildung gelegt."
Dabei jedoch offenbar an der falschen Stelle. Schulstadträtin Dagmar Hänisch räumt ein: "Wir haben mehr Schulflächen als andere Bezirke." Vor der Schließung stehen jetzt u. a. die Schulstandorte Turmstraße 86, Pankstraße 70. Die Grips- und Fritzlar-Homberg-Grundschule sollen fusionieren. Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke): "Bis zu 20 Jugendprojekte, drei Senioreneinrichtungen und drei Bibliotheken stehen ebenfalls auf der Streichliste."
05.06.2009
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