Montag, 21. Juni 2010

Jugend verschwindet - Treffen am Freitag, 2. Juli

"Jugend verschwindet!"
Unter diesem Motto soll am Freitag den 24. September eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus geben, die sich gegen den Sozialkahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit richtet, aber auch generell gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Stadt Berlin.

Um die Aktion vorzubereiten, treffen wir uns am Freitag, 2. Juli um 17 Uhr im Jugendklub Linse - An der Parkaue 25 in Lichtenberg.
(U+S- Frankfurter Allee, Tram 13 + 16)

Letztes Jahr wurden den Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin Lichtenberg pauschal 10 Prozent der Leistungen gekürzt, dagegen wurde sich genau wie in vielen anderen Bezirken gemeinsam zur Wehr gesetzt.
Doch alle ein bis zwei Jahre passiert in den Bezirken das gleiche Prozedere: den Kindern und Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern etc. wird erzählt, es sei kein Geld da und ihre Einrichtungen seien zu teuer für die Bezirke. Wo ist denn das Geld gelandet? Und warum wird ausgerechnet bei denen gekürzt, die gar nicht für das Verschwinden der Gelder verantwortlich sind?
Geldverteilung ist immer eine politische Frage. Doch wenn wir wollen, dass sie zu unseren Gunsten entschieden wird, müssen wir laut sein und Druck auf die Kürzungspolitiker und - politikerinnen ausüben. Wir müssen beweisen, dass auch wir eine Lobby besitzen. Wir sind die Lobby der Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigten des Landes Berlin und der freien Träger, Schülerinnen und Schüler, Eltern, StudentInnen, die nicht länger zusehen, wie ihre Stadt immer tieferen Sozialeinschnitten zum Opfer fällt.
die Zukunft Berlins soll uns gehören, nicht den Großunternehmern und Bänkern, deren Lobby es ist, die zu einer immer größeren Umverteilung von unten nach oben führt.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist nicht nur eine Katastrophe für Sozial Benachteiligte, sondern bedeutet auch eine enorme finanzielle Verschlechterung für die Kommunen.
Über die Schuldenbremse, die 2009 beschlossen wurde, sollen den Kommunen die Daumenschrauben angelegt werden: 2011 sollen darüber noch 11 Milliarden - 2014 bereits 32 Milliarden Euro bundesweit weggestrichen werden. Durch die Krise bedingt verringern sich auch die kommunalen Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer, was zu weiteren Kürzungen führt.
Warum werden nicht die Reichen für die Krise zur Kasse gebeten, die sie selbst verursacht haben? Wenn sämtliche Steuersenkungen für Banken und Unternehmen der letzten 10 Jahre rückgängig gemacht werden würden, und der Bund damit eine Umverteilung zu Gunsten der Kommunen beschließen würde, wären schon mal eine Menge offene Geldfragen beantwortet.
Wir dürfen nicht aufhören die Geldfrage zu stellen und aufzudecken wo unser Geld hingeflossen ist. Wir lassen uns auch nicht gegen andere Einrichtungen, Schulen oder Sozialleistungen ausspielen! Sondern fragen: wenn Banken und Konzerne bedarfsgerecht gerettet werden, warum werden unsere Einrichtungen, Schulen, Leistungen etc. nicht bedarfsgerecht finanziert?

Alle gemeinsam: Gegen Jugend- und Sozialkürzungen auf die Straße! Am 24. September um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus!
Und ganz wichtig: Kommt zum Vorbereitungstreffen am 2. Juli um 17 Uhr in die Linse!"

So, jetzt gehts weiter!

Vor fast einem Jahr haben wir aus Protest mit diesem Projekt begonnen. Anfangs kämpften wir im Bezirk Mitte gegen die Kürzungspläne im Doppelhaushalt 2010/11, ein halbes Jahr lang waren wir in jeder Sitzung der BVV und des JHA. Wir haben keine Möglichkeit ausgelassen, gegen die Kürzungspläne zu protestieren. Zwei Demonstrationen stellten wir berlinweit auf die Beine, die mit je 500 TeilnehmerInnen zwar nicht groß aber laut und kreativ waren. Während Stadtrat Fritsch das Weite suchte, hielten wir durch - bis zum vorläufigen Ende. Unser Protest war nicht umsonst, etliche der von Schließung betroffenen Einrichtungen blieben erhalten, einige gingen an freie Träger. Für dieses Durchhaltevermögen möchten wir allen Beteiligten danken, u.a. den Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern und KollegInnen (natürlich auch aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow)

Jetzt regt sich der nächste Bezirk, Lichtenberg fängt an sich zu organisieren und die nächsten berlinweiten Aktionen zu planen, auch eine Demonstration am 24. September. Wir werden mit dabei sein und hier berichten.

Wie wir in den letzten Wochen mitbekommen haben, werden die Folgen der Krise auf uns alle abgeladen, während die Gewinne von Banken und Konzerne mittels Rettungspaketen gesichert werden. So gehts nicht! Diejenigen, die die Krise verursacht und aus Ihr profitieren sollen gefälligst auch dafür zahlen, wir haben schon viel zu viel gegeben! In de folgenden Monaten wird es Protestaktionen gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung geben, schliessen wir uns an - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Weitere Infos gibts beim Krisenbündnis