Pressemitteilung Nr. 307/2009 vom 26.06.2009
Mit Bezug auf kursierende Pressemeldungen, die den Sachverhalt falsch oder verkürzt darstellen, teilt der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, mit:„Ich weise den Vorwurf der Geldverschwendung in Mitte mit Entschiedenheit zurück.
Falsch ist, dass bei der Amtsübernahme im Jahr 2006 der Bezirk Mitte einen ausgeglichenen Haushalt gehabt haben soll.
Richtig ist, dass der Bezirk Mitte hoch verschuldet ist. Dies ist im Grundsatz das Ergebnis jahrelang fehlender, ausreichender Finanzausgleiche durch den Senat. Zugleich sind die Ausgaben für Transferleistungen im Bezirk kontinuierlich gestiegen.Diese Steigerungen wurden nicht durch den Bezirk verursacht, Auslöser dafür sind u.a. Gesetzesänderungen zu Hartz IV oder zum Wohngeld. Gleichzeitig sieht sich der Bezirk mit den Folgen der globalen Wirtschaftskrise konfrontiert.
Die entstandenen Finanzlücken können leider nicht allein durch den Bezirk ausgeglichen werden, ohne die vielen freiwilligen, aber notwendigen Angebote, die der Bezirk aufgrund sozial- und bildungspolitischer Entscheidungen leistet, kritisch zu überprüfen.
“Die Zahlen zur Entwicklung des Bezirkshaushaltes seit der Bezirksfusion:
Haushaltsjahr Schuldenstand €
2001 + 6.575.006,81
2002 -13.874.470,31
2003 -23.238.372,06
2004 -16.391.023,39
2005 -13.922.479,89
2006 -10.088.020,68
2007 -11.768.920,76
2008 -19.434.584,66
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