Donnerstag, 25. März 2010

Sozialunternehmen: Die Fläche beginnt zu brennen

von Ed Koch

Entwickelt sich die Geschichte um ein Fahrtenbuch, das der Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert für seinen bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischten Maserati nicht führen wollte, zu einem Flächenbrand auf dem großen Feld der Sozialunternehmen in Berlin? Inzwischen sind sich Insider sicher, wer den Brand auf der Treberhilfe-Parzelle gelegt hat. Den Namen öffentlich zu nennen, würde freilich ein Verleumdungsverfahren nach sich ziehen. Wer hat schon die Courage zu sagen, „ich war es, der Harald Ehlert bei der Presse angeschmiert hat“. Natürlich ging es und geht es um Konkurrenz auf dem lukrativen Markt und um Anteile am großen Sozialkuchen.

Die Treberhilfe ein Einzelfall? Das versuchen findige Journalisten zu widerlegen. Zuerst hatte man die Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk gAG ausgemacht und über sie und ihre Strukturen berichtet. Dann nahm man sich dem Träger Independent Living und seinen Subunternehmen an, und nun steht die AHB Berlin-Süd gGmbH in Zusammenhang mit allen möglichen Vorwürfen im Fokus. Die RBB-Abendschau unterhält ihre Zuschauer fast jeden Abend mit einer neuen Geschichte von der Sozialfront. Inzwischen ist also Feuer auf vier Grundstücken entdeckt worden. Aber wo bleibt die Feuerwehr? Die Erklärungen der Dachverbände Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband tragen nicht zum Löschen bei.

Bei den Berliner Sozialunternehmen traut sich kaum noch jemand ans Telefon zu gehen, es könnte ja jemand von der Presse am anderen Ende lauern, mit unangenehmen Fragen und einem Streichholz.

Die Abendschau hat sich das StoP-Projekt der Treberhilfe vorgenommen und ausführlich über EINEN Fall berichtet. Wenn dieser Fall so stimmt wie dargestellt, dann ist da sicherlich einiges nicht in Ordnung. Wie sieht es aber mit der Fülle an anderen Fällen aus? Hat nicht jeder freie Träger im Sozialbereich auch Problemfälle, wo nicht alles nach Wunsch läuft? Sind wirklich nur Bad News Good News für die Schlagzeilen der Presse? Können die Medien nicht auch einmal – wenigstens einen Teil ihrer Zeit, darauf verwenden, um über gelungene Projekte zu reden. „Wir retten Biografien, 3.923 im Jahre 2009“, teilt die Treberhilfe Ende 2009 auf einer halbseitigen Anzeige im TAGESSPIEGEL mit. Nun gut, mir wäre eine andere Verwendung für die mehrere zehntausend Euro teure Mitteilung eingefallen, die Nachricht aber ist es dennoch Wert, beachtet zu werden. Ich bin sehr dafür, alle Schweinereien, wenn sie dann belegbar sind und zu juristischen Konsequenzen führen, in der Öffentlichkeit zu behandeln. Der journalistische Blutrausch sollte sich aber langsam in Grenzen halten.

Viel wichtiger als die Frage, wer gegen wen eine Strafanzeige erstattet hat, ist für mich, was am Ende des Tages bei der ganzen Diskussion herauskommt. Es muss mehr Kontrolle und viel mehr Transparenz geben. Schön. Und wer soll kontrollieren? Es muss doch inzwischen jeder mitbekommen haben, dass das Entstehen der freien Trägerlandschaft nur eine einzige Ursache hat, nämlich dass der Staat Geld sparen will. Und das spart er durch die Übertragung seiner Aufgaben an Dritte. Das ist allein schon deshalb preiswerter, weil diese Dritten kaum die Vergütungen zahlen – von den Geschäftsführern abgesehen – die im Öffentlichen Dienst vorhanden sind.

Wenn man ein umfangreiches Kontrollsystem installieren will, dann muss die Frage erlaubt sein, wie das finanziert werden soll. Dann könnte der Staat gleich alles wieder selber machen. Das wird nicht geschehen. Wenn alle Säue durchs Dorf getrieben wurden, wird es irgendwann mal wieder ein anderes Thema geben, über das wir uns aufregen können. Leider werden wir aber wenig von den vielen gelungenen Aktivitäten der freien Träger erfahren, weil sich offenbar niemand dafür interessiert. Schade.

(zuerst veröffentlicht auf www.paperpress.org )

Dienstag, 23. März 2010

Wichtiger Termin Mittwoch 24. März

Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.

Montag, 15. März 2010

Der Schuldenberg wächst trotz Kürzungen

Mitte weiter unter Notbewirtschaftung (aus der Berliner Woche)

MITTE. Der Doppelhaushalt 2010/11 hat allein für 2010 ein Volumen von 761 Millionen
Euro. Auf den größten Teil des laufenden Jahresbudgets hat der Bezirk keinen Einfluss. 515 Millionen Euro müssen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen (verschiedene Sozialhilfen)
ausgegeben werden. 118 Millionen Euro sind für Personal vorgesehen. 125 Stellen der insgesamt rund 2400 Stellen im Bezirk werden gestrichen. 128 Millionen Euro gibt Mitte für Investitionen, Grünflächen-, Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Projektförderungen, Jugendarbeit oder diverse Sachmittel (Computer, Lehrmittel) aus. Für Investitionen sind lediglich 5,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 eingeplant. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie der Neubau der Schillerbibliothek am Leopoldplatz, der Umbau der Berolina-Schule zur Sonderschule oder Fördergelder für Sanierungsgebiete. Etwa 5,5 Millionen Euro für Investitionen wurden ohnehin gestrichen (diverse Straßenbauten, Spielplatz in der Levetzowstraße, Anbau im Stade Napoleon).

Hohe Schuldenlast
Trotz Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro allein für 2010 schleppt der Bezirk eine Schuldenlast von über 25 Millionen Euro aus den Vorjahren mit sich rum: Tendenz steigend. Obwohl die BVV den Doppelhaushalt beschlossen hat, steht Mitte deshalb nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft durch den Finanzsenator. Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch Geld ausgeben darf, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtun-
gen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum verlangt ein Konsolidierungskonzept, aus dem hervorgeht, wie Mitte in den kommenden Jahren seine Schuldenlast abbauen will. Das Konsolidierungskonzept ist Voraussetzung für ein Schuldenmoratorium über elf Millionen Euro Altschulen. Mitte will die jetzt fällige Tilgung um zwei Jahre verschieben.

Zu viele Schulen
Ein großer Kostenfresser im Bezirk sind Büro- und Schulgebäude. Zwei Drittel des Defiizits entstehen durch zu hohen Flächenverbrauch. Hauptbestandteil des Konsolidierungs- konzeptes ist deshalb ein Schulentwicklungsplan (SEP), aus dem hervorgeht, welche Mitte leistet sich seit Jahren zu viele Schulen für zu wenige Schüler und produziert dadurch allein 2010 zehn Millionen Euro Miese. Laut SEP sollen sieben der 67 Schulen im Bezirk weg; der Finanzsenator will mindestens acht Schließungen. Erst wenn sich Bezirk und Senat auf ein Konsolidierungskonzept einigen, stimmt der Hauptausschuss (HA) im Abgeordnetenhaus darüber ab, ob Mitte wieder eigenständig über die Haushaltskasse verfügen darf. Die Notbewirtschaftung bleibt mindestens noch bis zur nächsten HA-Sitzung am 24. März bestehen. DJ

Freitag, 12. März 2010

kleiner Hinweis

Links zur aktuellen Tagespresse finder Ihr in weiter unten in der Seitenleiste, einfach nach Pressespiegel schauen.

Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

(zuerst veröffentlicht auf addn - alternative dresden news)




Dienstag, 9. März 2010

Demo 12. Juni 2010

Auf dem gestrigen Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" wurde endgültig beschlossen, am 12. Juni 2010 eine Demonstration in Berlin auf die Beine zu stellen. Alles weitere wird noch organisiert. Wer sich mit einbringen möchte, hat in zwei Wochen dazu Gelegenheit. Nächstes Treffen 23. März um 19 Uhr im Omayra, Engeldamm 68, U8 Heinrich-Heine-Strasse.

Donnerstag, 4. März 2010

Ergebnis Spielplatz Ottopark und Haus der Jugend

Der Jugendhilfeausschuss in Mitte, der am 04. März tagte beschloss die Übertragung von zwei Einrichtungen in freie Trägerschaft. Betroffen von dieser Entscheidung sind das Haus der Jugend, das an den Träger SPI gegeben wurde, sowie der Spielplatz Ottopark. Bei dem Spielplatz Ottopark standen vier Bewerber vor der Tür, das waren

Neues Wohnen im Kiez
Bethania
Moabiter Ratschlag
Frecher Spatz e.V.

Den Zuschlag erhielt letztendlich der Moabiter Ratschlag, allerdings mit fünf Enthaltungen. Der Favorit des Amtes, Frecher Spatz e.V., konnte nach einiger (interner) Diskussion nicht das Rennen machen. Interessant war, dass trotz des "Treberhilfe-Maserati-Skandals" nicht die Frage aufkam, ob die KollegInnen nach der Übertragung weiterhin die vollen tariflichen Leistungen bekommen werden.

Zudem wird das Weinmeisterhaus jetzt ausgeschrieben.

Montag, 1. März 2010

Von fetten Schlitten und schmalen Geldbörsen

Die Treberhilfe ist ein freier gemeinnütziger Träger, der sich vor allem in der Wohnungslosenhilfe engagiert. Doch wie in den letzten Tagen offengelegt wurde, kann von gemeinnützig absolut keine Rede sein!
Die letzten Tage ergeiferte sich die Presse in Berlin, zum Teil auch bundesweit, über den Chef der Treberhilfe und seinen Dienstwagen. Inzwischen ist der Maserati Quattroporte für 30.000€ verkauft und Ehlert auf Eis gelegt. Aber was steckt hinter der Chose?


Groß und breit wurde der Fall aufgefangen, wie unsozial das Maseratifahren durch den Chef der Treberhilfe gewesen sei. Schnell kam die Frage auf, wie die Karre und andere hochwertige Fahrzeuge finanziert wurden. Es wurde über falsche Abrechnungen oder zu hoch angesetzte Tagessätze spekuliert. Hervor getan hat sich mal wieder Rainer-Maria Fritsch , der in der Presse davon schwadronierte, die Tagessätze zu überprüfen, und gegebenenfalls zu kürzen . Festgestellt werden muss, das die Fahrzeuge von den Angestellten der Treberhilfe finanziert wurden. Sie werden weit unter Tarif bezahlt, was jetzt auch ver.di auf den Plan rief. Zum Teil werden die KollegInnen so schlecht bezahlt, dass Sie noch Arbeitslosengeld beantragen müssen. Zudem wurde bei der Treberhilfe bisher ein Betriebsrat verhindert.
Durch diesen Fall hat sich bestätigt, das bei privaten Trägern das Risiko, dass etwas "schiefläuft" wesentlich höher ist als im kommunalen Sektor, da nicht kontrolliert werden kann wofür die Spenden und öffentlichen Gelder verwendet werden. Deswegen keine Übertragungen aus kommunaler in freie Hand! Keine Profitorientierung im sozialen Bereich!

Aber warum wurde jetzt der große Aufschrei inszeniert? Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass die Treberhilfe mehrere hochwertige PKW im Fuhrpark hat, neben dem Maserati mehrere BMW. Es geht weniger um die Fahrzeuge selbst, da hätte schon vor zwei Jahren eingeschritten werden müssen. Wenn Fritsch als Staatssekretär für Soziales ankündigt, die Tagessätze für die Obdachlosenhilfe zu "Überprüfen", kann das nichts gutes bringen. Jede Kürzung im sozialen Bereich ist in Berlin lebensgefährlich. Wenn wir Nußbaums Androhung, bald jährlich 250 Millionen zusätzlich zu kürzen, ernst nehmen, dann müssen wir den Widerstand des letzten Jahres fortführen.

Als erstes müssen die Kollegen der Treberhilfe und anderer Einrichtungen/Unternehmen den Tariflohn bekommen, Betriebsräte sind in jeder Einrichtung/Unternehmen notwendig, da muss ver.di sich in die Vollen legen. Desweiteren muss die Vergabepraxis der Bezirke und des Landes unter die Lupe genommen werden. Es darf nicht sein, das Aufträge an Anbieter vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen und Arbeitnehmerrechte ignorieren, so zementiert man die Armut in dieser Stadt. Vielmehr müssten soziale Angebote in den Öffentlichen Dienst geholt werden. Geld ist da, nur in den falschen Händen!

In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen - mischen wir mit und auf. Nächstes Treffen: Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.