Freitag, 2. Juli 2010

Krise trifft Kommunen

Die Wirtschaftskrise wird die Kommunen mit voller Wucht treffen. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young wollen 60 Prozent aller deutschen Kommunen Leistungen für die Bürger kürzen, ganze 84 Prozent planen Gebühren- und Steuererhöhungen. Bei der Kinder- und Jugendarbeit planen 29 Prozent aller Kommunen Kürzungen.

Allein das Land Berlin wird mit Mindereinnahmen durch die Krise in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro rechnen müssen, und da will Finanzsenator Nußbaum jährlich 250 Millionen Euro kürzen, wo eh kaum mehr was zu holen ist.

Grund dieser Kürzungen sind aber nicht nur sinkende Einnahmen der Kommunen durch die Auswirkungen der Krise - auch die letztes Jahr beschlossene Schuldenbremse wird die Kommunen enorm belasten.

Die geplanten Kürzungen und Abgabeerhöhungen sind ein Angriff auf breiter Front gegen die Menschen in den Kommunen, die die Krise nicht verschuldet haben. Vielmehr sollen wir für die Rettung der Banken und Konzerngewinne noch mehr an Lebensqualität einbüßen. Zu Gunsten der Wirtschaft werden weiterhin Jugendclubs dicht gemacht, Schulen und Bibliotheken geschlossen, Eintrittspreise für Schwimmbäder und Theater erhöht.

Aber diejenigen, die aus der Krise noch Gewinn schlagen, die bleiben ungestraft.

Deshalb: Weg mit dem Sparpaket, weg mit der Schuldenbremse - die Reichen sollen zahlen.