Freitag, 18. Dezember 2009

BVV Bericht vom 17. Dezember


Am 17. Dezember tagte die BVV in Mitte. Neben verschiedenster Punkte standen auch Beschlüsse zur Kinder- und Jugendarbeit auf der Tagesordnung. Es gab lange Debatten zu den Schließungen. Die gute Nachricht ist, das das Weinmeisterhaus und das C29 nicht zum 1.1.2010 geschlossen wird. Die Schlechte, das trotz unseres langen Protestes Einrichtungen geschlossen werden sollen. Es betrifft den Kinder- und Jugendklub International und das Kinder- und Jugenzentrum Schönwalder Straße. Übertragen werden das Werk9, das Ikarus und die Kinderetage im Stadtschloss Moabit. Desweiteren wurde nicht nur über Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit abgestimmt. Geschlossen werden ebenfalls die Seniorenfreizeitstätten Almstadtstraße, Gartenstraße und Spandauer Straße.

Auch geschlossen werden die Brecht-Bibliothek, das Mitte-Museum am Festungsgraben und das Teehaus im Englischen Garten.



Die zweite Rede von Anne Engelhardt durfte der Kameramensch leider nicht mehr aufnehmen, sie wird aber in Kürze als Schriftstück veröffentlicht.

Donnerstag, 17. Dezember 2009

Protest am Mittwoch

Am Mittwoch, den 16. Dezember fand vor dem Weinmeisterhaus eine Protestkundgebung gegen die Schließung des weinmeisterhauses und der anderen von Schließung und Kürzungen betroffenen Kinder- und Jugendeinrichtungen statt. 100 Kinder und Sozialarbeiter protestierten laut und bunt gegen die Pläne, die Kinder- und Jugendarbeit massiv zu beschneiden.








Mittwoch, 16. Dezember 2009

Demobericht der letzten Demo

Am Donnerstag, den 09. Dezember fand die zweite von uns mitorganisierte Demo statt, diesmal wieder mit tatkräftiger Unterstützung von ver.di. Ungefähr 500 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zogen unter dem Motto "Kürzt Euch Selber - Und Nicht Uns!" vom Roten Rathaus zum Platz des 18. März. Unterwegs legten wir noch eine Zwischenkundgebung am Spittelmarkt ein und richteten unseren Protest an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, letztendlich ist Kinder- und Jugendarbeit auch ein Bereich der Bildung.



Während der Demo gab es viele Redebeiträge, die sich zum Teil sehr kritisch mit der gesamtberliner Haushaltssituation auseinandergesetzt haben, Ebenso wurde betont, dass eine weitere Vernetzung der Proteste in Berlin notwendig ist. Alles in allem eine zwar kleine aber laute und auffällige Demo.





Hier gibt noch weitere Bilder.

Donnerstag, 10. Dezember 2009

Das andere Weihnachtslied

Morgen, Kinder, wird`s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man`s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist`s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt`s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christ-baum geht es auch!

Tannengrün mit Osrambirnen -
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt`s an Holz!
Stille Nacht und heil`ge Nacht -
weint, wenn`s geht, nicht! Sondern lacht!


Erich Kästner (1928)

Freitag, 4. Dezember 2009

Berlinweite Demo gegen Kürzungshaushalt

Am 09. Dezember wird es eine Demonstration gegen den Berliner Kürzungshaushalt geben. Treffpunkt ist 17 Uhr am Roten Rathaus. Verbreitet den Aufruf und kommt zahlreich! bring Teelichter oder Grabkerzen mit um am Ort der Abschlußkundgebung zu zeigen, dass die Sozialarbeit stirbt.

Hier die Pressemitteilung von ver.di zur Demo.

Artikel der Jungen Welt zu Kürzungen und der Demo.

Vorankündigung in der Berliner Morgenpost.



Vortrag zum Musterjugendamt

Hier dokumentieren wir den Vortrag von Prof. Dr. Manfred Kappeler

Auch ver.di ruft auf

Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats
Wer auf einem schwankenden Schiff still steht, fällt um. Aber wer sich bewegt, bleibt stehen.
Deshalb wollen wir gemeinsam gegen die Kürzungen des Berliner Senats auf die Straße gehen!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen euch auf, gemeinsam mit dem Bündnis widerstand-berlin.de und wiederstandmitte.de auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen des Berliner Doppelhaushalts 2010/2011 zu protestieren. In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder für die notwendige Arbeit gestrichen werden. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte in den Bezirksämtern für die bereits weggekürzten Kolleginnen und Kollegen mit. Der Senat plant jedoch zusätzlich 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migrantinnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche.
Dieser Sparpolitik, bei der es nur noch um‘s Geld und nicht mehr um die Menschen geht, setzen wir unseren Widerstand entgegen. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen in den Berliner Bezirken. Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt. Dazu treffen wir uns am 9. Dezember 2009 17.00 Uhr Rotes Rathaus
Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats.
Kommt zahlreich, denn nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.
Verantwortlich i.S.d.P. ver.di Fachbereich Gemeinden, Ulrike Baumgartner, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

Samstag, 28. November 2009

03. 12. Kürzungslisten beschlossen

In den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurden die Kürzungslisten des Amtes rauf- und runterdiskutiert. Mal war eine Einrichtung darauf, beim nächsten Mal schon wieder nicht - mit Transparenz hatte das nicht mehr viel zu tun. Am Dienstag, den 1. Dezember trafen sich die Mitglieder des JHA in einer nichtöffentlichen (Kungel)Sitzung die zur Richtungsfindung dienen sollte. Auf dieser Sitzung wurden allerdings Kürzungen durchgesetzt, die viele der gestern Anwesenden an der Demokratie zweifeln liessen. So wurde die bereits abgehandelte Liste der kommunalen Einrichtungen wieder aufgemacht - Resultat: das Weinmeisterhaus samt C29 sollen nun, zusätzlich zum International, auch plattgemacht werden. Desweiteren wurden auch die Kürzungslisten für die freien Träger abgestimmt. Insgesamt gab es unter den Mitgliedern des JHA kaum Widerspruch gegen die Kürzungslisten.
Die hier betriebene Politik der Mittelverteilung ist katastrophal. Selbst die JHA-Vorsitzende Herrmann (CDU) sagte, dass zu wenig Geld da sei. Aber anstatt vom Senat mehr Mittel einzufordern wird lieber der Mangel verwaltet.

Nach diesem Hin- und Her im JHA dürfren wir die Köpfe nichtin den Sand stecken - jetzt erst recht auf die Strasse. Kommt am 09. Dezember zur Demo gegen den berliner Kürzungshaushalt. 17 Uhr am Roten Rathaus.

Unser Demovideo und Abendschaubericht

Es hat zwar etwas gedauert, aber hier endlich das Video von der Demo am 15. Oktober.



Zum Nachschlag gibts noch den RBB-Abendschaubericht über Kürzungen in den Bezirken, hier der Beitrag über das International.

Anonymes Schreiben

In den letzten Tagen ging ein anonymes Schreiben bei allen Fraktionen der BVV-Mitte ein, folgendes
dokumentieren wir hier:

Dienstag, 24. November 2009

Nussbaum in der Abendschau

Die RBB-Abendschau hat sich eine Woche lang mit den geplanten Kürzungen in Berlin beschäftigt. Hier wird der Finanzsenator Nußbaum mit den Beiträgen konfontiert.

Schreibt dem Finanzsenator mal ein paar Protestbriefe gegen die Kürzungen, die Adresse ist folgende:


Senatsverwaltung für Finanzen
z.H. Dr. Ulrich Nußbaum
Klosterstraße 59
10179 Berlin

Montag, 23. November 2009

JHA-Sitzung am Dienstag

Dienstag, den 25. November tagt der JHA in Mitte. Hier folgend die Einladung, natürlich sind wir wieder etwas früher da!





Hier noch die Tagesordnung.


Und am Mittwoch ab 16 Uhr zur BVV in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 16 Uhr in der Yorckstr. 4-11, Nähe U6/7 Mehringdamm

Mittwoch, 18. November 2009

Unser Protest beim Bildungsstreik

Am 17. November streikten in Berlin Schüler und Studierende gegen die desolaten Bedingungen im Bildungssystem, unterstützt von Gewerkschaften und uns. Kinder- und Jugendarbeit ist ja schließlich auch eine Form der Bildung. Ungefähr 15.000 demonstrierten in Berlin und unser altgedientes Transpi hing am ersten Wagen.



Mitstreiter aus Friedrichshain-Kreuzberg waren ebenfalls zur Stelle wiesen auf eine sehr aktuelle Problematik in Berlin hin.



Nach der Demo ging es dann zum JHA (Jugendhilfeausschuss) nach Friedrichshain-Kreuzberg.



Samstag, 14. November 2009

Besuch beim Jugendforum

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Beim diesjährigen Jugendforum im Abgeordnetenhaus wurden auch wieder Leinwände aus den JFE International präsentiert. Diese Werke entstanden im Rahmen des Projekts "Farbe gegen Gewalt". Anlässlich dieser Präsentation nutzten wir die Chance, unseren Widerstand bekannter zu machen. Wir konnten massig Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln und weckten mit den Transpis reges Interesse.



Die Abendschau vom RBB hatte auch einen kurzen Bericht.

Hier die restlichen Bilder.

Freitag, 13. November 2009

BVV Mitte – Haushalt abgeschmiert!

Am Donnerstag, den 12. November stand in der BVV-Mitte der Doppelhaushalt 2010/2011mitsamt den Sozialkürzungen zur Abstimmung. 70 Betroffene demonstrierten vor und in der BVV gegen die geplanten Kürzungen. Die Verordneten wurden mit unseren Transpis, Schildern und Live-Musik in Empfang genommen.





Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.



Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle Fraktionen, bis auf die Fraktion Die Linke, erklärten in Ihren Reden zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden, Natürlich nicht, weil sie per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere Beweggründe.

Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Kleineren Übel Politik“ redete er den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat Mitte unter Zwangsverwaltung. Die Verordnete Anne Engelhardt sprach sich als Einzige grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine Katastrophe, die bestehenden krassen Probleme würden weiter verstärkt werde. So hat Mitte mit 20,6% die höchste Armutsqoute Berlins, 40% der Bewohner sind ohne Berufsabschluss, die Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke, die Liste lässt sich fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.


Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung das Ergebnis verlesen wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den Aktivisten, die zu später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Interessant ist, wie sich der Großteil der Linksfraktion gegen Teile der eigenen Partei stellte, hatten doch acht Basisorganisationen, die Linksjugend Roter Wedding und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion aufgefordert gegen den Kürzungshaushalt zu stimmen. Fraglich ist auch, ob die spanische Zählgemeinschaft (Rot-Gelb-Rot) weiter bestehen bleibt, so verkracht wie die Fraktionen sind ist das eher unwahrscheinlich.

Auch wenn wir einen Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen, Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen lassen.

Hier gibts die Bilder von der Aktion.


Und zum Schluß noch die komplette Rede von Anne Engelhardt:

Montag, 9. November 2009

Bürgeranfrage an die BVV

Hier dokumentieren wir eine Bürgeranfrage aus dem Wedding an die BVV-Mitte. Die Anfrage wurde aus, angeblichen, Zeitgründen nicht zugelassen.

Frage 1:1.
Ist Ihnen bekannt, dass der Stadtrat für Jugend und Finanzen ohne Rücksprache mit dem gesetzlich zuständigen Jugendhilfeausschuss und ohne Prüfung der zukünftigen Budgetauswirkungen einen Betrag von ca. 2,5 Mio aus dem Jugendressort für die Sanierung des
Bezirkshaushalts angeboten hat und wie bewerten Sie diesen Schritt?

Frage 2:2.
Ist Ihnen bekannt, dass der Hauptanteil dieser Kürzungssumme aus dem Budget der Kinder- und Jugendarbeit aufgebracht werden soll und wie stehen Sie als Fraktionen -auch vor dem Hintergrund der von Ihnen beschlossenen Leitlinien zum Haushalt - dazu?

Frage 3:3.
Ist Ihnen bekannt, dass der JHA im Rahmen seines gesetzlichen Beschlussrechtes am 06.08.2009 entschieden hat, für Kinder- und Jugendarbeit mindestens die Summe zur Verfügung zu stellen, die das Land dem Bezirk aufgrund seiner sozialen Lage für diese Aufgabe zugewiesen hat und wie gehen Sie politisch damit um?

ver.di stellt sich gegen Kürzungen

Hier veröffentlichen wir eine Resolution der ver.di Betriebsgruppe beim Bezirksamt Mitte. Wir hoffen, dass sich viele ver.di-KollegInnen an den Protesten beteiligen.




Ganz neue Infos

Update zur Haushaltsdiskussion

Am vergangenen Donnerstag und Montag fanden zwei weitere Jugendhilfeausschusssitzung in der Parochialstrasse statt, in denen über die so genannte "Fritsch-Liste" - Kürzungsvorschläge bei der Kinder- und Jungendarbeit in Mitte - verhandeln werden sollte. Am Montag wurde die Liste mit den drei Stimmen der SPD, zwei Gegenstimmen der Grünen und bei einer Enthaltung der LINKE knapp beschlossen. Das bedeutet, dass weiterhin viele Stellen in den Einrichtungen verloren gehen, die über Jahre wertvolle Arbeit geleistet haben. Das bedeutet auch, dass
Einrichtungen an Freie Träger übergeben werden und dass die
Einrichtung "International" geschlossen werden soll. Trotzdem konnten durch die massiven Proteste auch erste Erfolge verzeichnet werden. So wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen 200.000 Euro weniger im Kinder- und Jugendbereich zu kürzen, was die Rettung der drei Einrichtungen Werk 9, C29 und dem Weinmeisterhaus bedeutet. Wo dieses Geld herkommen soll, wurde allerdings noch nicht geklärt, daher steht dieser Beschluss weiterhin auf wackeligen Beinen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass ihr alle am 12.11 mit zur BVV
Sitzung kommt und deutlich macht, dass ihr die Politikerinnen und Politiker in Mitte in die Pflicht nehmen werdet, da sie euch erzählthaben, dass ihnen die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, der Senioren, Wohnungslosen, Frauenprojekten und MigrantInnen am Herzen
liegt.

Stellunhgnahmen Betroffener

Hier veröffentlichen wir zwei Stellungnahmnen der Gesamtkonferenz der Gebrüder-Grimm-Grundschule und von einem Ehrennamtlichen Helfer des Spielmobils. Das Spielmobil soll jetzt ebenfalls endgültig aufgegeben werden.

Donnerstag, 5. November 2009

JHA am 29. Oktober

Mensch sollte ja denken, es herrsche Demokratie, auf dem letzten Jugendhilfeausschuss konnten da aber Zweifel aufkommen. Zu beachten ist der letzte Teil des Videos. Deshalb kommt am 2. November zum nächsten JHA ab 16Uhr und zur BVV am 12. November!!!

Montag, 2. November 2009

Sonntag, 1. November 2009

Da war doch mal was ...

Was aus guten Versprechen wird.

Wir haben mal etwas im alten Papierkram gewühlt, und ein paar interessante Aussagen aus dem Jahre 2006 gefunden. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei aus dem Jahr 2006 sind unter
II. Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
2. Jugend
folgende Punkte zu lesen:


Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:

-Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.

-Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie
Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.

-Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit
werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.

- Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.

Da scheint das Gedächtnis der Linkspartei aber einige große Lücken zu haben, oder ist das mal wieder Absicht?
Das ganze Dokument ist hier.

Eine Zusammenfassung der Wahlvereinbarung zum BA ist hier zu finden.

Montag, 19. Oktober 2009

Montag 2. November Protest beim Jugendhilfeausschuss

Am Montag, den 2. November tagt in Mitte wieder der Jugendhilfeausschuss. Beginn der Protestaktion ist diesmal um 16Uhr, der JHA beginnt um 17Uhr im Neuen Stadthaus, Parochialstrasse 3, Nähe U2 Klosterstrasse. Packt Euch warm ein und kommt vorbei!

Am 3. November tagt in Friedrichshain-Kreuzberg der Jugendhilfeausschuss. Beginn der Protestaktion ist auch dort um 16:00Uhr.

Desweiteren in dieser Woche:

Montag, 12. Oktober 2009

Protestbrief WITNESS BERLIN e.V.

KOMMENTAR ZU DEN SCHLIESSUNGEN UND ABGABEN VON JUGENDEINRICHTUNGEN IN BERLIN

Berlin beißt in die Hand, die es ernährt. In diesem Falle in Form von Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen oder der Abgabe der selbigen an freie Träger. Es ist als extremer Widerspruch zu betrachten, dass in Zeiten einer regen öffentlichen Debatte über die Zunahme jugendlicher Gewalt und Kriminalität in den Medien, die präventiv arbeitenden Kräfte rücksichtslos beschnitten werden. Ebenfalls zeugt es von beispielsloser Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen, da es keines Wahrsagers bedarf, um vorherzusehen, dass Kosten, die heute in der Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden, schon morgen in verstärktem Maße auf die Justiz zurückfallen werden. Zentrum der Debatte sind dabei keine provinziellen Einrichtungen der Jugendarbeit mit begrenzter Teilnehmerzahl sondern Orte des sozialen Miteinanders in den oft als „Brennpunktgebiete“ gebrandmarkten Bezirken der Berliner Innenstadt. Völlig inakzeptabel werden solche Sparmaßnahmen durch parallele Entwicklungen, in welchen enorme Summen Geld durch den Senat für Stadtsanierung und Ausbau zur Verfügung gestellt werden wie beispielsweise das Stadtschloss. Die so oft hochgepriesene Formel „Kinder sind unsere Zukunft“ entpuppt sich dabei als leere Hülle, die medienwirksam eingesetzt aber selten in Form von finanzieller Unterstützung und aktivem Engagement in die Tat umgesetzt wird. Milliarden wurden von staatlicher Seite bereit gestellt, um während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise den Banken ein notwendiges Rettungsnetz zu spannen. Richtigerweise, da so Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können und konnten. Jedoch grenzt es an Perversion, zu nahezu gleicher Zeit, einen Frontalangriff auf unsere zukünftige gesellschaftliche Stabilität und Qualifizierung durchzuführen. Um das schlecht koordinierte und strukturierte Bildungswesen der Bundesrepublik zu ergänzen, sind erzieherisch begleitende Maßnahmen von essentieller Wichtigkeit als Mittel der Integration, Prävention und Verständigung. Die in den Einrichtungen durchgeführten Projekte ebnen tagtäglich den Weg für Kommunikation, Förderung von Potentialen und Einbindung der Teilnehmer in gesellschaftliche Strukturen. Möglichst viele Standorte zu erhalten muss sicher das mindeste und vorrangige Ziel sein, allerdings kann die Abgabe von Einrichtungen an freie Träger niemals eine Alternative darstellen. Es ist die Verantwortung und die Pflicht der Städte und Kommunen die außerschulische Bildung sowie die Partizipationsmöglichkeiten der Jugendlichen an unserer Gesellschaft selbst anzubieten und zu erhalten. Diese kann und darf nicht ausgelagert werden. Darüber hinaus sind langjährig gewachsene und gereifte Beziehungen zwischen Betreuern und Jugendlichen die Grundessenz für eine funktionierende Jugendarbeit. Befristete Verträge mit möglicherweise sogar regelmäßig wechselndem Personal können diesen Nährboden für kontinuierlichen Dialog und Austausch nicht gewährleisten. Hinzu kommen ebenfalls die Kürzungen, von denen auch freie Träger in naher Zukunft stark betroffen sein werden, mit welchen sich die einheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu einer Unmöglichkeit verwandelt. Folgen können im schlimmsten Fall kostenpflichtige Programme und Projekte sein, die die Jugendarbeit endgültig zu einem klassengetrennten Bereich degradieren. Entgegen dem aktuellen Trend ist eine breite Menge der Meinung, dass, im Gegenteil, mehr Einrichtungen der Jugendarbeit vonnöten sind, um eine wachsende Anzahl perspektiv- und orientierungsloser Berliner Jugendlichen entsprechend ihrer Bedarfe zu beraten, begleiten und zu motivieren. Die nun betroffenen Standorte sind tief in ihrem jeweiligen Kiez integriert und erreichen somit die Zielgruppe bereits in jungen Jahren, mittels öffentlichen Veranstaltungen, Projekten, Kiezfesten etc. Eine Schließung oder Verlagerung der Zentren würde nachträglich eine jahrelange Arbeit zunichtemachen und die entstandenen konstruktiven Beziehungen dauerhaft beschädigen. Wir haben in der Jugendkulturförderung und Sozialarbeit regelmäßig das Vergnügen gehabt, mit einigen der genannten Einrichtungen zusammen zu arbeiten und konnten uns auf diese Weise von der enormen Vielfalt, Qualität und Nachhaltigkeit ihrer Angebote überzeugen. Daher wehren wir uns vehement gegen die momentan stattfindende Entwicklung und appellieren an die Verantwortlichen, ihren Versprechen von einem sozialen Miteinander Folge zu leisten. Ein gerechter Sozialstaat kann ohne die Förderung unserer Jugend nicht existieren, wie zahlreiche Beispiele im Ausland beweisen. Haushaltssanierung ist eine Notwendigkeit der Gegenwart, an der jedoch der Nachwuchs keine Schuld trägt. Er sollte vielmehr die letzte Instanz sein, auf die die Konsequenzen eines kurzsichtigen Wirtschaftens abgewälzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche als solche wahrgenommen und gefördert werden und nicht erst als Straftäter im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.

Joe Bliese
Vorsitzender des Vereins zur Förderung von Jugendkultur „Witness Berlin e.V.“

www.witness-berlin.de



Donnerstag, 1. Oktober 2009

Wieder Protest vor dem JHA

Auch heute hatte der Jugendhilfeausschuss keine Ruhe vor uns. Um die 80 Demonstranten versammelten sich in der Parochialstrasse um sich gegen die geplanten Kürzungen zu wehren. Die Sitzung konnte diesmal sehr gut musikalisch begleitet werden, viele Leute aus dem Werk 9 gaben Ihren Protestsong zum Besten.

Brief an die Abgeordneten im Bezirk Mitte

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Schreiben von Kollegen, die das in Mitte angewendete Bewertungssystem in Frage stellen.


Bewertung der Jugendeinrichtungen


Sehr geehrte Damen und Herren,


als Mitarbeiter in verschiedenen Jugendclubs in Mitte sind wir über der Bewertung (das Ranking) der Jugendeinrichtungen sehr verwundert.

Zum Beispiel stehen für das Gebiet Zentrum an 1. und 2. Stelle auf der „Rankingliste“ Kunst- und Kulturprojekte.

Hier wird fast keine Offene Jugendarbeit angeboten, genauso wie im Wedding, wo auf dem 1. Platz eine Einrichtung steht, die seit Jahren keine „Offene Tür“ hat.

Wir fragen uns, was bei der Bewertung bewertet wurde? Offene Kinder- und Jugendarbeit?

Besonders schockiert sind wir jedoch über die Bewertung des C29, wo seit Jahren unglaublich engagierte Jugendarbeit stattfindet, mit immer guten Besucherzahlen und Projekten etc.

Merkwürdig ist für uns, wie in einem Haus der 1. und der 7. Platz vergeben werden können?

Wer bewertet hier eigentlich was?

Befragen Sie doch einfach die Jugendlichen in den Clubs, in welchen Einrichtungen ihnen wirklich geholfen wird. Wo ist wirklich jemand für sie da und wo wird ihnen bei Problemen mit der Schule, mit Eltern mit der Lehrstellensuche usw. geholfen?

Wo lernen die Jugendlichen Toleranz, Werte, Grenzen, werden über Politik und Geschichte informiert können an interessanten Projekten teilnehmen oder lernen, was dazu gehört ein Mann oder eine Frau zu werden?

Die Qualität der Jugendarbeit, die Besucherzahlen (exclusive Veranstaltungen) und die Resonanz der Jugendlichen auf die Arbeit werden in diesem Bewertungsbogen nicht abgefragt?

Was bewertet dieses Bewertungsraster? Auf alle Fälle nicht die qualitativ „gute“ Offene Kinder- und Jugendarbeit in Mitte!

Also, wonach entscheiden Sie?


Mit freundlichen Grüßen


Montag, 28. September 2009

Berlinweite Demo 15. Oktober

Die nächste, und erste, Berlinweite Aktion wird eine Demonstration am 15. Oktober sein.
Geplant sind mehrere ineinandergreifende Aktionen. Ab 16Uhr bzw. 16:30Uhr starten an vier verschiedenen Punkten in Berlin Fahrraddemos und ziehen von dort zum Roten Rathaus. Von dort wird dann um 18Uhr eine Demo zum Potsdamer Platz ziehen. An dieser Demo werden Fahrradfahrer sowie Fußgänger-Demonstranten gemeinsam teilnehmen um allen die Möglichkeit zu geben auf die Strasse zu gehen. Denn uns ist klar, dass nur Fahrradfahren für alle Betroffenen nicht möglich ist.

Startpunkte für die Fahrraddemos:

Pankow 16:30Uhr S Schönhauser Allee
Wedding/Reinickendorf 16:30Uhr S Gesundbrunnen
Friedrichshain 16:30Uhr Boxhagener Platz
Kreuzberg 16Uhr U Görlitzer Bahnhof

Video - die Zweite

Wie versprochen kommt jetzt das lange ersehnte Video, diesmal mit Bildern aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.


Das Video ist da!

Wie angekündigt kommt jetzt endlich das erste Video von unserer Protestaktion vor der Bezirksverordnetenversammlung - BVV vom 17. September 09. Ein weiteres haben wir noch in Bearbeitung.

Freitag, 25. September 2009

Leitbild Jugendamt

Gerade gefunden: Das Leitbild des Jugendamtes Berlin-Mitte
In diesem Leitbild wird das beschrieben, was das Anliegen und die Aufgaben des Jugendamtes sein sollen.
"Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben das Recht auf Respekt und die Akzeptanz ihrer Unterschiedlichkeit; auf die Förderung ihrer Entwicklung und eine gewaltfreie Erziehung; auf Bildung, Kultur und eine gesunde Umwelt."

Genau das wird mit den geplanten Kürzungen konterkariert.

Dokumentation Haushaltsrede Stadtrat Fritsch

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010/2011
in der BVV-Mitte vom 17: September 09. Viel "Spaß" beim lesen.

Mittwoch, 23. September 2009

Doppelhaushalt 2010/2011 und Konsolidierungskonzept

Am 17. September informierte ver.di über die bisher bekannten Fakten zum Doppelhaushalt 2010/2011 und die daraus resultierenden Folgen für die Bezirke. Die von ver.di herausgegebene Dokumentensammlung zeigt, unvollständig, die Kürzungspläne auf. Zum Dokument gehts hier.

Wir möchten hier auch das Konsolidierungskonzept für Berlin-Mitte vorstellen, das uns heute morgen erreicht hat. Teilweise sehr interessante Anaysen, beziehungsweise Statistiken, nur die Schlussfolgerungen ... , das Dokument kann hier gelesen werden.

Kleine Anfrage - Interessante Antwort

Wir dokumentieren hier eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten F. Bertermann - Fraktion Die Grünen. Aus der Antwort lässt sich ableiten, in welchem Umfang bei Kinder- und Jugendeinrichtungen Übertragungen und Schliessungen geplant sind, mit teils zynischen Begründungen. Aber lest selbst.


Seltsamerweise ändert sich der Link auf das Dokument alle paar Stunden, zum Glück gibt es ja noch andere Server.

Donnerstag, 10. September 2009

BVV-Protest am 17. September


Der 17. September war der bisherige Höhepunkt unseres Protestes. Rund 200 Betroffene protestierten vor der BVV in Mitte gegen die geplanten Kürzungen und Schliessungen. Diesmal waren nicht nur Betroffene aus der Kinder- und Jugendarbeit laut und kreativ vertreten, Vertreter von Wohnungslosen-Initiativen, Senioreneinrichtungen und Frauen-projekten beteiligten sich am Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Weitere Unterstützung kam auch wieder aus Friedrichshain-Kreuzberg, Vielen Dank an die Kollegen - die Vernetzung funktioniert.




Da am gleichen Tag ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" stattfand, sprach ein Vertreter des Aktionsbündnisses. Er berichtete von den Aktionen des Tages, kritisierte die diversen Rettungspakete für die Wirtschaft und machte auf die anstehenden Angriffe nach der Wahl aufmerksam.


Verschiedenste Aktionen fanden in den eineinhalb Stunden vor Beginn der BVV-Sitzung statt. Die Aktion Stopp-Steine war ein voller Erfolg, es kamen mehr Kartons zusammen als vorher gedacht. Nicht nur der Eingangsbereich des Stadthauses konnte damit "verbar-rikadiert" werden, auch der gesamte Weg zum Otto-Suhr-Saal wurde mit den beschrifteten "Steinen" ausgelegt. Vielen Dank an die Leute die sich um die Massen von Kartons gekümmert haben.


Aufmerksamkeit erregten auch ein paar dutzend Schuhe, die symbolisierten, dass wenn Einrichtungen dicht gemacht werden, die Nutzer auf der Strasse stehen würden.


Unter dem Motto "Wer unten immer mehr wegkürzt, riskiert, dass irgendwann alles zusammbricht." wurde ein großes "Jengaspiel" aufgebaut und von den Kindern mit viel Spaß gespielt.


Für eine weitere kulturelle Einlage sorgte die Theatergruppe "Querstreicher", die die geplanten Kürzungen satirisch auf die Schippe nahmen und Stadtrat Fritsch nicht gerade gut weg kommen liessen, ein Video der Aktion wird auf hier später veröffentlicht.



Auch waren die fast schon "traditionellen" Schilder und Transparente wieder mitgebracht worden, einige Transparente wurden direkt vor Ort gestaltet. Unter anderem eines, dass die Neueinstellung von 475 Justizangestellten thematisierte.


Die Vertreter der Wohnungslosen-Inis forderten den Erhalt ihrer Tagesstätten und der Kältehilfe, die für viele Wohnungslose im Winter das Überleben sichert.


Kurz vor Beginn der BVV-Sitzung um 17:30 Unr zogen wir fast allesamt in Sitzungssaal und begannen unseren zweiten Teil der Protestaktion. Erstmal wurde der Saal nach unseren Vorstellungen umdekoriert und das Mikrofon für Redebeiträge und Forderungen übernommen, dabei wurden verschiedene Themen aus dem sozialen Bereich ausgegriffen, zwei Mädchen gaben noch dazu ein kleines Ständchen.


Als einer der ersten Punkte stand ein Dringlichkeitsantrag, der von allen Fraktionen getragen wurde, auf der Tagessordnung, dieser wurde einstimmig angenommen. Damit sind die bisherigen Vorschlagslisten, die hier im Blog bereits vorgestellt wurden, nicht mehr verwendbar. Das aber bedeutet keinesfalls Entwarnung, die Millionenein-sparungen sind damit nicht vom Tisch, jetzt wird im Amt an neuen Kürzungslisten gearbeit. Stadtrat Fritsch musste sich für das intransparente Vorgehen bei der Erstellung der Vorschlagslisten und das Umgehen des Jugendhilfeausschusses entschuldigen.

Die Aktion war ein Erfolg für uns, allerdings können wir uns nnicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen unseren Widerstand weiter verstärken - Berlinweit.

Bilder von der Aktion finden sich hier , in den nächsten Tagen kommt noch ein Video dazu.

Mittwoch, 9. September 2009

Offene Briefe/ Protestbriefe

Im folgenden dokumentieren wir Protestbriefe gegen die geplanten Kürzungen.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und Jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden. -Wahlprogramm die Linke 2009-

Sehr geehrter Herr Fritsch,

die geplantee Schliessung des Werk9 und weiterer kommunaler Jugendeinrichtungen zum 31.12.09 ist eine Fehlentscheidung auf der ganzen Linie. Es läuft ihren eigenen Grundsätzen diametralentgegen. Sie verspielen mit ihren Taten ihre Glaubwürdigkeit und ihre Integrität. Das Werk9 ist ein organisch gewachsenes Biotop was sehr vielen Jugendlichen eine Perspektive und Partizipationsmöglichkeit bietet. Warum muss eine Einrichtung schliessen, wenn sie erfolgreiche Arbeit macht? Was für eine "soziale Gerechtigkeit" ist das? Welche Verantwortung tragen sie und welche Lobby vertreten sie? Die der Jugendlichen und Pädagogen sicherlich nicht. Ihnen werden diese Entscheidungen auf die Füsse fallen. Kennen sie das Werk9 samt seinen Möglichkeiten, kennen sie die Jugendlichen? Haben sie sich mal mit den Mitarbeitern unterhalten? Kommen sie dochmal vorbei und schauen sie sich um. Nicht das sie ins Grübeln kommen sollen, Herr Fritsch! Sparen können sie sich Sicherheitsgesetze, Unterhaltungshallen und Bankunterstützungen! Doch: Finger weg von kommunalen einrichtungen! Treten sie als Lobbyist der Jugendlichen und kommunalen Einrichtungen auf, dann gehen wir auch wählen. Verstecken sie sich nicht hinter Sparzwängen und Haushaltslöchern. Wir haben diese Misere nicht verursacht. Entwickeln sie mit uns die Zukunft des Werk 9 - einschliesslich aller Jugendlichen, Mitarbeitern und Unterstützern! Wir übernehmen Verantwortung - und sie? So einfach ist das nicht mit dem Rotstift!
Beziehen sie Stellung!

Stefan

Gitarrenlehrer Werk9




Hier eine Vorlage für Protestbriefe:

Brief an die Abgeordneten:


Sehr geehrte/r Frau / Herr ..............................................


Hiermit sprechen wir uns gegen die Schließung und Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Mitte aus. Die Jugendclubs in Mitte leisten seit Jahren für unsere Kinder, unsere Jugendlichen, meine Nachbarschaft gute Arbeit und erbringen einen sehr großen Beitrag dazu, dass die Jugendlichen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können.

Mit den finanziellen Kürzungen machen sie langjährige Jugendarbeit und die Arbeit in den Stadtteilen zunichte.

Wir fordern Sie auf, Gelder an anderen Stellen einzusparen und sich für die Jugendarbeit und somit unsere Zukunft einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen



...............................

OFFENER BRIEF AN DIE SPD FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG BVV FRAKTION
Anlässlich der durch den Berliner Senat vorgegebenen Sparzwänge erheben wir, Eltern der Modersohn-Grundschule Friedrichshain, unsere Stimme für den Erhalt der komm-
unalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (KJFE) und somit gegen deren Übertra-
gung an freie Träger. Wir wissen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Senat die Vorgabe erhalten hat, im Haushalt 2010/2011 13 Mio. € einzusparen; davon 2 Mio. € im Bereich Kinder, Jugend und Soziales.
Als Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und des Landes Berlin wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Sparvorgaben, die nicht in unserem Interesse sind und nicht im Interesse des Landes sein können. Landes- und bundesweit wird von Politikern aller Parteien stets und ständig beteuert, dass „KINDER die ZUKUNFT unseres Landes“ sind und dass vorrangig in „BILDUNG investiert“ werden muss. Die Sparvorgaben signalisieren nun das Gegenteil!!! Daher fordern wir Sie, unsere gewählten Vertreter, nachdrücklich auf, sich nicht nur im Bezirk, sondern auch im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die KJFE in der bisherigen Form erhalten bleiben – d. h. mit guter, pädagogisch qualifizierter Betreuung und verschiedenen kostenlosen Angeboten (z. B. Keramik, Holzwerkstatt, Tanzkurs, kreative Arbeit)!
In Ihrer Pressemitteilung vom 01.09.2009 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses Fried- richshain-Kreuzberg („Erklärung zur beabsichtigten Übertragung der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“) erklären Sie, dass „die öffentli- chen Einrichtungen Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung der Arbeit im Bereich des § 11 KJHG bleiben“ müssen. Wir gehen einen Schritt weiter und fordern, dass die kommunalen KJFE im bisherigen Umfang Bestand haben müssen. Wir appellieren an Sie, unser gemeinsames Anliegen auch bei Ihren Genossen auf Landesebene, die unser Land mitregieren, durchzusetzen – über den 1. Januar, den 1. Juli, ja, weit über das Jahr 2010 hinaus!
In Ihrer Pressemitteilung führen Sie gute Gründe auf, warum die KJFE des Bezirkes in kommunaler Hand bleiben sollten: „Die langjährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die gewachsenen Bindungen zu den Kindern und Jugend- lichen und die hohe Identifikation mit ihrer Arbeit und ihrer Einrichtung sind ein wert- volles Gut, das nicht einfach aufgegeben werden darf.“ Durch die Übertragung an freie Träger steht zu befürchten, das all dies aufgegeben wird. Dabei wollen wir die freien Träger nicht pauschal verteufeln – keinesfalls! Sie leisten sicher vielfach gute Arbeit. Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist jedoch davon auszugehen, dass freie Träger mit erheblich geringeren Personal- und Sachmitteln arbeiten müssen. Das bedeutet, dass mit befristeten Verträgen gearbeitet und das Betreuungspersonal alle anderthalb bis zwei Jahre ausgetauscht wird. Damit gehen „langjährige Erfahrungen“, „gewachsene Bindungen“ und die „hohe Arbeitsidentifikation“ verloren, Bewährtes wird kaputtgespart! Bei Kindern und Jugendlichen (und ihren Eltern) geht das Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischen Versprechen verloren. Ihre Forderung nach der „Sicherung des Umfangs und der Qualität der Angebote“, der wir uns rückhaltlos anschließen, ist ebenfalls nicht realistisch, wenn die Gelder für die KJFE gekürzt werden.
Wir fragen Sie und alle Verantwortlichen: Wie können im Kinder- und Jugendbereich überhaupt Gelder erwirtschaftet werden – Gelder, die die öffentliche Hand einspart, die die freien Träger also anderweitig erlangen müssen? Doch nur dadurch, dass Angebote kostenpflichtig werden. Was geschieht dann aber in den KJFE? Es wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen aus Kindern, die sich weiterhin Angebote leisten können, und anderen, die dies nicht können. Die dann aus Frust nicht mehr kommen, auf der Straße herumhängen und Unsinn – im besten Fall nur Unsinn – anstellen!
Die Folgekosten dürften die jetzt kurzfristig eingesparten Beträge bei weitem übersteigen. Der Landesverband Berlin der AWO bringt es in seinem Positionspapier
vom 29.6.09 prägnant auf einen Satz: „Was die Jugendhilfe (sich) nicht leisten
kann, bezahlt die Justiz!“ Die einfache Erkenntnis, dass „konsequente Jugendhilfe“
– darunter die offene Kinder- und Jugendarbeit – „Straffälligkeit vermeidet“, wird
zugunsten kurzsichtiger Sparauflagen missachtet.
Für unsere Kinder, für alle Kinder in Friedrichshain, Kreuzberg und überall in Berlin rich- ten wir unseren Wählerauftrag an Sie: Verhindern Sie die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit! An der außerschulischen Bildung sollte nicht gespart werden zugunsten von millionenschweren Prestigeobjekten und Parks! Dem Land Berlin sollten seine Kinder mehr wert sein!

Mit freundlichen Grüßen
die Elterninitiative der Modersohn-Grundschule, SR VIII

Ihre Ansprechpartner bei Nachfragen:
Heike Igel Tel: 29 24 017 mail: h.igel@sdw.org
Jana Penz Tel: 0176/96504319 mail: janapenz@hotmail.com
Ester Slaby Tel: 420 12 455 mail:esterslaby@online.de








Wie wir gehört haben sollen schon etliche Protestbriefe und e-mails bei Stadtrat Fritsch und anderen Verantwortlichen eingegangen sein - Weiter So!

Aktion "Wir stehen auf der Strasse"

Für die Protestkundgebung vor der BVV-Sitzung am 17. September haben sich einige Leute eine neue Aktionsform einfallen lassen. Wenn Einrichtungen geschlossen werden, stehen die Betreuer, die Kinder und Jugendlichen auf der Strasse. Um das das der BVV auch unübersehbar verständlich zu machen, wollen wir während der Protestaktion symbolisch für die Betroffenen Schuhe vor die BVV stellen. Wenn Ihr alte Schuhe übrig habt, oder auch noch nicht völlig abgelatschte (Ihr könnt die Schuhe natürlich wieder mitnehmen), dann bringt sie mit!


Erfolgreiche Protestaktionen in Mitte


Nachdem am 01. September 250 Leute in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die dort geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit protestiert heben, legt Mitte nach.
Über 150 Betroffene und Unterstützer (unter anderem aus Friedrichshain-Kreuzberg - Danke fürs Kommen) protestierten mit Transpis, Schildern und Trommeln vor der JHA-Sitzung. Auf einigen Transparenten und Schildern wurde die unsoziale Geldverteilungspolitk des Senats aufgegriffen, z.B. "Jugendclubs statt Stadtschlösser". Es wurden mehrere Kurzreden gehalten, sowie eine Grußadresse von dem Schulaction-Bündnis verlesen. Unterstützung erhielten wir auch von ver.di, die mit mehreren Aktivisten vor Ort war, ein Megafon stellte uns mit lecker Kuchen versorgte.
Im Sitzungssaal angekommen, machten wir unserer Wut erstmal visuell Luft und besetzten die Empore des Saals.

Nach kurzen Reden und einigen Hin und Her begann die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und beschäftigte sich erstmal mit dem Gerücht, das Stadtrat Rainer-Maria Fritsch seinen Posten räumt und und in Zukunft eine höhere Position bekleiden wird. Nach einiger, teils hitziger Diskussion verliessen die Vertreter des JHA den Sitzungssaal und zogen sich, ohne Stadtrat Fritsch, zur Beratung zurück. Grund dafür könnten auch jene obskuren Vorschlagslisten sein, die anscheinend je nach Belieben geändert werden und das untransparente Vorgehen von Fritsch. In der Beratungszeit nutzen Jugendliche das Mikro um selbst nochmal zu Worte zu kommen. Zeitgleich führten wir einige kurze Interviews, die bald auf der Blogseite stehen werden. Jetzt kommt es darauf an, die BVV-Sitzung am 17. September zu nutzen!
Die Bilder von der Aktionen findet Ihr hier.

Donnerstag, 3. September 2009

Erfolgreiche Protestaktionen in Friedrichshain-Kreuzberg


Endlich, nach unserer ersten Protestaktion am 06. August gewinnt der Widerstand in Berlin an Fahrt. Am Dienstag, 02. September demonstrierten in Friedrichshain-Kreuzberg 250 Sozialarbeiter, Kinder, Jugendliche, deren Eltern und Gewerkschaftler vor dem Jugendhilfeausschuss in der Yorckstrasse. Erfreulicherweise hat sich ver.di Berlin den Protesten angeschlossen und unterstützt den Kampf gegen die geplanten Kürzungen. Auf Transparenten und Schildern wurden die milliardenschweren Zahlungen an die Wirtschaft und die Subventionierung der Autoindustrie an den Pranger gestellt, z.B. "Hypo Real Estate, Opel, GM und Co. - Wo bleibt die Finanzhilfe für die Jugend?" , "Warum ist Geld nur für Banken und Autos da?" - durchaus berechtigte Fragen. Andere Schilder forderten den Erhalt aller Freizeiteinrichtungen. Auch das falsche Versprechen, in dieser Legislaturperiode keine Freizeiteinrichtungen zu übertragen, von Jugendstadträtin Monika Herrmann wurden thematisiert.


Während der Kundgebung wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Partei Die Linke verteilt, die sich ausdrücklich gegen jede Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausspricht. Diese Position ist Fraktionsbeschluß, da könnte sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte ein Beispiel nehmen.

Pünktlich zu Beginn der JHA-Sitzung, und nach einer Solidaritätsadresse aus Mitte, zogen
viele der Protestierenden in den Sitzungssaal und belagerten den Jugendhilfeausschuss.


Kinder aus dem Regenbogenhaus beanspruchten für sich das Rederecht und lösten damit eine Fragewelle, die bis halb Acht andauerte. Die geplante Tagesordnung wurde von dem Jugendhilfeausschuss auf die nächste Sitzung am 15. September um 17Uhr verlagert. Bilder von der Aktion finden sich hier
Treffen zur berlinweiten Vernetzung findet am 10. September um 19Uhr in der Bunten Kuh, Bernkasteler Str. 87, Nähe M4 Buschallee, statt

Mittwoch, 2. September 2009

Erklärung der Fraktion Die Linke. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Auf der Protestkundgebung vor dem JHA Friedrichshain-Kreuzberg am 01.September wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Linken verteilt. Die Linke.Fraktion in der BVV stellt sich gegen die Pläne, sämtliche kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger zu geben und weitere Kürzungspläne. Sie hält es für "widersinnig". Ob sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte an Ihren Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg ein gutes Beispiel nimmt?
Die ganze Erklärung und die Fragen an den Jugendhilfeausschuss finden sich hier.

Mittwoch, 26. August 2009

+++Ganz Aktuell+++

Am Freitag, den 21. August wurde eine Liste öffentlich, in der die Vorschläge für Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich in Mitte aufgelistet sind. Mehr als 20 Einrichtungen und Projekte sind zur Aufgabe bzw. Schließung vorgesehen, darunter unter anderem das C29, das Platzmanagement Alexanderplatz, der Mädchentreff ACUD, ein Suchtprophylaxeprojekt, der Schillertreff und viele andere.
Zudem sind eine große Zahl der aufgeführten Einrichtungen und Projekte von Stellenabbau und Finanzeinsparungen bedroht.
Die ganze Liste findet sich hier.

Zudem dokumentieren wir hier ein Antwortschreiben aus der Senatskanzlei auf eine Anfrage einer Bürgerin aus dem Sprengelkiez.

Die nächsten Aktionen


Protesttransparent aus Friedrichshain-Kreuzberg



Am Dienstag, den 01. September fand in Friedrichshain-Kreuzberg die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Sommerpause statt. Die Kollegen mobilisierten zu einer Protestaktion vor der Sitzung, es kamen über 200 Leute!!! Hier schon mal einige Bilder aus Friedrichshain-Kreuzberg. Ein ausführlicher Bericht kommt nach den Aktionen in Mitte.

Am heutigen Mittwoch, den 02. September wird in Mitte eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses tagen. Hier beginnt die Protestaktion um 16:30Uhr in der Parochialstrasse 3 am U-Bahnhof Klosterstrasse (U2).
Am Donnerstag, den 03.September findet dann die reguläre JHA-Sitzung in Mitte statt. An dem Tag beginnt die Aktion in der Parochialstrasse 3 um 17:00Uhr.

Kommt alle zahlreich, bringt Eure Freunde mit. Malt Schilder und Transpis und überlegt Euch kreative Aktionen.

Dienstag, 18. August 2009

Jugendwahl U18 für Kinder und Jugendliche

Auch in diesem Jahr gibt es die bundesweite Initiative "U18 Die Wahl für Kinder und Jugendliche". U18 unterstützt die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen und führt sie an die Welt der Parteien und Ihrer Versprechen heran. Weitere Infos zu U18

In Berlin wird dieses Angebot von der Weddinger Kinderfarm besonders genutzt.

Im Juni dieses Jahres wurden uns massive Kürzungsideen des Bezirksamtes Mitte von Berlin im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bekannt. Als Vorbereitung auf die U18-Wahlen möchten wir als Ferienaktion in unserem Einzugsbereich den Kindern Jugendlichen und ihren Familien den recht komplizierten Zusammenhang zwischen politischem Anspruch, materialisiertem politischen Willen (Bundes- und Landesgesetze) und dem Handeln der Verwaltung - also das, was der Volksmund „Rechtsstaatsprinzip“ nennt – vermitteln. Dabei wollen wir die Interessierten altersgemäß mit angemessenen pädagogischen Methoden dabei unterstützen, ihren Wissensdurst zu stillen.

….dafür haben wir mit engagierter, ehrenamtlicher Unterstützung eine große Infotafel gebaut
…und werben vor der Einrichtung mit einem von den Kindern gestalteten
Transparent für diese Ferienaktion mit einem sehr hohen Bildungsanteil.







Transparent zur U18 Wahl


Infotafel auf der Weddinger Kinderfarm