Montag, 28. September 2009

Berlinweite Demo 15. Oktober

Die nächste, und erste, Berlinweite Aktion wird eine Demonstration am 15. Oktober sein.
Geplant sind mehrere ineinandergreifende Aktionen. Ab 16Uhr bzw. 16:30Uhr starten an vier verschiedenen Punkten in Berlin Fahrraddemos und ziehen von dort zum Roten Rathaus. Von dort wird dann um 18Uhr eine Demo zum Potsdamer Platz ziehen. An dieser Demo werden Fahrradfahrer sowie Fußgänger-Demonstranten gemeinsam teilnehmen um allen die Möglichkeit zu geben auf die Strasse zu gehen. Denn uns ist klar, dass nur Fahrradfahren für alle Betroffenen nicht möglich ist.

Startpunkte für die Fahrraddemos:

Pankow 16:30Uhr S Schönhauser Allee
Wedding/Reinickendorf 16:30Uhr S Gesundbrunnen
Friedrichshain 16:30Uhr Boxhagener Platz
Kreuzberg 16Uhr U Görlitzer Bahnhof

Video - die Zweite

Wie versprochen kommt jetzt das lange ersehnte Video, diesmal mit Bildern aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.


Das Video ist da!

Wie angekündigt kommt jetzt endlich das erste Video von unserer Protestaktion vor der Bezirksverordnetenversammlung - BVV vom 17. September 09. Ein weiteres haben wir noch in Bearbeitung.

Freitag, 25. September 2009

Leitbild Jugendamt

Gerade gefunden: Das Leitbild des Jugendamtes Berlin-Mitte
In diesem Leitbild wird das beschrieben, was das Anliegen und die Aufgaben des Jugendamtes sein sollen.
"Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben das Recht auf Respekt und die Akzeptanz ihrer Unterschiedlichkeit; auf die Förderung ihrer Entwicklung und eine gewaltfreie Erziehung; auf Bildung, Kultur und eine gesunde Umwelt."

Genau das wird mit den geplanten Kürzungen konterkariert.

Dokumentation Haushaltsrede Stadtrat Fritsch

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010/2011
in der BVV-Mitte vom 17: September 09. Viel "Spaß" beim lesen.

Mittwoch, 23. September 2009

Doppelhaushalt 2010/2011 und Konsolidierungskonzept

Am 17. September informierte ver.di über die bisher bekannten Fakten zum Doppelhaushalt 2010/2011 und die daraus resultierenden Folgen für die Bezirke. Die von ver.di herausgegebene Dokumentensammlung zeigt, unvollständig, die Kürzungspläne auf. Zum Dokument gehts hier.

Wir möchten hier auch das Konsolidierungskonzept für Berlin-Mitte vorstellen, das uns heute morgen erreicht hat. Teilweise sehr interessante Anaysen, beziehungsweise Statistiken, nur die Schlussfolgerungen ... , das Dokument kann hier gelesen werden.

Kleine Anfrage - Interessante Antwort

Wir dokumentieren hier eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten F. Bertermann - Fraktion Die Grünen. Aus der Antwort lässt sich ableiten, in welchem Umfang bei Kinder- und Jugendeinrichtungen Übertragungen und Schliessungen geplant sind, mit teils zynischen Begründungen. Aber lest selbst.


Seltsamerweise ändert sich der Link auf das Dokument alle paar Stunden, zum Glück gibt es ja noch andere Server.

Donnerstag, 10. September 2009

BVV-Protest am 17. September


Der 17. September war der bisherige Höhepunkt unseres Protestes. Rund 200 Betroffene protestierten vor der BVV in Mitte gegen die geplanten Kürzungen und Schliessungen. Diesmal waren nicht nur Betroffene aus der Kinder- und Jugendarbeit laut und kreativ vertreten, Vertreter von Wohnungslosen-Initiativen, Senioreneinrichtungen und Frauen-projekten beteiligten sich am Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Weitere Unterstützung kam auch wieder aus Friedrichshain-Kreuzberg, Vielen Dank an die Kollegen - die Vernetzung funktioniert.




Da am gleichen Tag ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" stattfand, sprach ein Vertreter des Aktionsbündnisses. Er berichtete von den Aktionen des Tages, kritisierte die diversen Rettungspakete für die Wirtschaft und machte auf die anstehenden Angriffe nach der Wahl aufmerksam.


Verschiedenste Aktionen fanden in den eineinhalb Stunden vor Beginn der BVV-Sitzung statt. Die Aktion Stopp-Steine war ein voller Erfolg, es kamen mehr Kartons zusammen als vorher gedacht. Nicht nur der Eingangsbereich des Stadthauses konnte damit "verbar-rikadiert" werden, auch der gesamte Weg zum Otto-Suhr-Saal wurde mit den beschrifteten "Steinen" ausgelegt. Vielen Dank an die Leute die sich um die Massen von Kartons gekümmert haben.


Aufmerksamkeit erregten auch ein paar dutzend Schuhe, die symbolisierten, dass wenn Einrichtungen dicht gemacht werden, die Nutzer auf der Strasse stehen würden.


Unter dem Motto "Wer unten immer mehr wegkürzt, riskiert, dass irgendwann alles zusammbricht." wurde ein großes "Jengaspiel" aufgebaut und von den Kindern mit viel Spaß gespielt.


Für eine weitere kulturelle Einlage sorgte die Theatergruppe "Querstreicher", die die geplanten Kürzungen satirisch auf die Schippe nahmen und Stadtrat Fritsch nicht gerade gut weg kommen liessen, ein Video der Aktion wird auf hier später veröffentlicht.



Auch waren die fast schon "traditionellen" Schilder und Transparente wieder mitgebracht worden, einige Transparente wurden direkt vor Ort gestaltet. Unter anderem eines, dass die Neueinstellung von 475 Justizangestellten thematisierte.


Die Vertreter der Wohnungslosen-Inis forderten den Erhalt ihrer Tagesstätten und der Kältehilfe, die für viele Wohnungslose im Winter das Überleben sichert.


Kurz vor Beginn der BVV-Sitzung um 17:30 Unr zogen wir fast allesamt in Sitzungssaal und begannen unseren zweiten Teil der Protestaktion. Erstmal wurde der Saal nach unseren Vorstellungen umdekoriert und das Mikrofon für Redebeiträge und Forderungen übernommen, dabei wurden verschiedene Themen aus dem sozialen Bereich ausgegriffen, zwei Mädchen gaben noch dazu ein kleines Ständchen.


Als einer der ersten Punkte stand ein Dringlichkeitsantrag, der von allen Fraktionen getragen wurde, auf der Tagessordnung, dieser wurde einstimmig angenommen. Damit sind die bisherigen Vorschlagslisten, die hier im Blog bereits vorgestellt wurden, nicht mehr verwendbar. Das aber bedeutet keinesfalls Entwarnung, die Millionenein-sparungen sind damit nicht vom Tisch, jetzt wird im Amt an neuen Kürzungslisten gearbeit. Stadtrat Fritsch musste sich für das intransparente Vorgehen bei der Erstellung der Vorschlagslisten und das Umgehen des Jugendhilfeausschusses entschuldigen.

Die Aktion war ein Erfolg für uns, allerdings können wir uns nnicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen unseren Widerstand weiter verstärken - Berlinweit.

Bilder von der Aktion finden sich hier , in den nächsten Tagen kommt noch ein Video dazu.

Mittwoch, 9. September 2009

Offene Briefe/ Protestbriefe

Im folgenden dokumentieren wir Protestbriefe gegen die geplanten Kürzungen.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und Jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden. -Wahlprogramm die Linke 2009-

Sehr geehrter Herr Fritsch,

die geplantee Schliessung des Werk9 und weiterer kommunaler Jugendeinrichtungen zum 31.12.09 ist eine Fehlentscheidung auf der ganzen Linie. Es läuft ihren eigenen Grundsätzen diametralentgegen. Sie verspielen mit ihren Taten ihre Glaubwürdigkeit und ihre Integrität. Das Werk9 ist ein organisch gewachsenes Biotop was sehr vielen Jugendlichen eine Perspektive und Partizipationsmöglichkeit bietet. Warum muss eine Einrichtung schliessen, wenn sie erfolgreiche Arbeit macht? Was für eine "soziale Gerechtigkeit" ist das? Welche Verantwortung tragen sie und welche Lobby vertreten sie? Die der Jugendlichen und Pädagogen sicherlich nicht. Ihnen werden diese Entscheidungen auf die Füsse fallen. Kennen sie das Werk9 samt seinen Möglichkeiten, kennen sie die Jugendlichen? Haben sie sich mal mit den Mitarbeitern unterhalten? Kommen sie dochmal vorbei und schauen sie sich um. Nicht das sie ins Grübeln kommen sollen, Herr Fritsch! Sparen können sie sich Sicherheitsgesetze, Unterhaltungshallen und Bankunterstützungen! Doch: Finger weg von kommunalen einrichtungen! Treten sie als Lobbyist der Jugendlichen und kommunalen Einrichtungen auf, dann gehen wir auch wählen. Verstecken sie sich nicht hinter Sparzwängen und Haushaltslöchern. Wir haben diese Misere nicht verursacht. Entwickeln sie mit uns die Zukunft des Werk 9 - einschliesslich aller Jugendlichen, Mitarbeitern und Unterstützern! Wir übernehmen Verantwortung - und sie? So einfach ist das nicht mit dem Rotstift!
Beziehen sie Stellung!

Stefan

Gitarrenlehrer Werk9




Hier eine Vorlage für Protestbriefe:

Brief an die Abgeordneten:


Sehr geehrte/r Frau / Herr ..............................................


Hiermit sprechen wir uns gegen die Schließung und Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Mitte aus. Die Jugendclubs in Mitte leisten seit Jahren für unsere Kinder, unsere Jugendlichen, meine Nachbarschaft gute Arbeit und erbringen einen sehr großen Beitrag dazu, dass die Jugendlichen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können.

Mit den finanziellen Kürzungen machen sie langjährige Jugendarbeit und die Arbeit in den Stadtteilen zunichte.

Wir fordern Sie auf, Gelder an anderen Stellen einzusparen und sich für die Jugendarbeit und somit unsere Zukunft einzusetzen.


Mit freundlichen Grüßen



...............................

OFFENER BRIEF AN DIE SPD FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG BVV FRAKTION
Anlässlich der durch den Berliner Senat vorgegebenen Sparzwänge erheben wir, Eltern der Modersohn-Grundschule Friedrichshain, unsere Stimme für den Erhalt der komm-
unalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (KJFE) und somit gegen deren Übertra-
gung an freie Träger. Wir wissen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Senat die Vorgabe erhalten hat, im Haushalt 2010/2011 13 Mio. € einzusparen; davon 2 Mio. € im Bereich Kinder, Jugend und Soziales.
Als Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und des Landes Berlin wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Sparvorgaben, die nicht in unserem Interesse sind und nicht im Interesse des Landes sein können. Landes- und bundesweit wird von Politikern aller Parteien stets und ständig beteuert, dass „KINDER die ZUKUNFT unseres Landes“ sind und dass vorrangig in „BILDUNG investiert“ werden muss. Die Sparvorgaben signalisieren nun das Gegenteil!!! Daher fordern wir Sie, unsere gewählten Vertreter, nachdrücklich auf, sich nicht nur im Bezirk, sondern auch im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die KJFE in der bisherigen Form erhalten bleiben – d. h. mit guter, pädagogisch qualifizierter Betreuung und verschiedenen kostenlosen Angeboten (z. B. Keramik, Holzwerkstatt, Tanzkurs, kreative Arbeit)!
In Ihrer Pressemitteilung vom 01.09.2009 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses Fried- richshain-Kreuzberg („Erklärung zur beabsichtigten Übertragung der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“) erklären Sie, dass „die öffentli- chen Einrichtungen Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung der Arbeit im Bereich des § 11 KJHG bleiben“ müssen. Wir gehen einen Schritt weiter und fordern, dass die kommunalen KJFE im bisherigen Umfang Bestand haben müssen. Wir appellieren an Sie, unser gemeinsames Anliegen auch bei Ihren Genossen auf Landesebene, die unser Land mitregieren, durchzusetzen – über den 1. Januar, den 1. Juli, ja, weit über das Jahr 2010 hinaus!
In Ihrer Pressemitteilung führen Sie gute Gründe auf, warum die KJFE des Bezirkes in kommunaler Hand bleiben sollten: „Die langjährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die gewachsenen Bindungen zu den Kindern und Jugend- lichen und die hohe Identifikation mit ihrer Arbeit und ihrer Einrichtung sind ein wert- volles Gut, das nicht einfach aufgegeben werden darf.“ Durch die Übertragung an freie Träger steht zu befürchten, das all dies aufgegeben wird. Dabei wollen wir die freien Träger nicht pauschal verteufeln – keinesfalls! Sie leisten sicher vielfach gute Arbeit. Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist jedoch davon auszugehen, dass freie Träger mit erheblich geringeren Personal- und Sachmitteln arbeiten müssen. Das bedeutet, dass mit befristeten Verträgen gearbeitet und das Betreuungspersonal alle anderthalb bis zwei Jahre ausgetauscht wird. Damit gehen „langjährige Erfahrungen“, „gewachsene Bindungen“ und die „hohe Arbeitsidentifikation“ verloren, Bewährtes wird kaputtgespart! Bei Kindern und Jugendlichen (und ihren Eltern) geht das Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischen Versprechen verloren. Ihre Forderung nach der „Sicherung des Umfangs und der Qualität der Angebote“, der wir uns rückhaltlos anschließen, ist ebenfalls nicht realistisch, wenn die Gelder für die KJFE gekürzt werden.
Wir fragen Sie und alle Verantwortlichen: Wie können im Kinder- und Jugendbereich überhaupt Gelder erwirtschaftet werden – Gelder, die die öffentliche Hand einspart, die die freien Träger also anderweitig erlangen müssen? Doch nur dadurch, dass Angebote kostenpflichtig werden. Was geschieht dann aber in den KJFE? Es wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen aus Kindern, die sich weiterhin Angebote leisten können, und anderen, die dies nicht können. Die dann aus Frust nicht mehr kommen, auf der Straße herumhängen und Unsinn – im besten Fall nur Unsinn – anstellen!
Die Folgekosten dürften die jetzt kurzfristig eingesparten Beträge bei weitem übersteigen. Der Landesverband Berlin der AWO bringt es in seinem Positionspapier
vom 29.6.09 prägnant auf einen Satz: „Was die Jugendhilfe (sich) nicht leisten
kann, bezahlt die Justiz!“ Die einfache Erkenntnis, dass „konsequente Jugendhilfe“
– darunter die offene Kinder- und Jugendarbeit – „Straffälligkeit vermeidet“, wird
zugunsten kurzsichtiger Sparauflagen missachtet.
Für unsere Kinder, für alle Kinder in Friedrichshain, Kreuzberg und überall in Berlin rich- ten wir unseren Wählerauftrag an Sie: Verhindern Sie die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit! An der außerschulischen Bildung sollte nicht gespart werden zugunsten von millionenschweren Prestigeobjekten und Parks! Dem Land Berlin sollten seine Kinder mehr wert sein!

Mit freundlichen Grüßen
die Elterninitiative der Modersohn-Grundschule, SR VIII

Ihre Ansprechpartner bei Nachfragen:
Heike Igel Tel: 29 24 017 mail: h.igel@sdw.org
Jana Penz Tel: 0176/96504319 mail: janapenz@hotmail.com
Ester Slaby Tel: 420 12 455 mail:esterslaby@online.de








Wie wir gehört haben sollen schon etliche Protestbriefe und e-mails bei Stadtrat Fritsch und anderen Verantwortlichen eingegangen sein - Weiter So!

Aktion "Wir stehen auf der Strasse"

Für die Protestkundgebung vor der BVV-Sitzung am 17. September haben sich einige Leute eine neue Aktionsform einfallen lassen. Wenn Einrichtungen geschlossen werden, stehen die Betreuer, die Kinder und Jugendlichen auf der Strasse. Um das das der BVV auch unübersehbar verständlich zu machen, wollen wir während der Protestaktion symbolisch für die Betroffenen Schuhe vor die BVV stellen. Wenn Ihr alte Schuhe übrig habt, oder auch noch nicht völlig abgelatschte (Ihr könnt die Schuhe natürlich wieder mitnehmen), dann bringt sie mit!


Erfolgreiche Protestaktionen in Mitte


Nachdem am 01. September 250 Leute in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die dort geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit protestiert heben, legt Mitte nach.
Über 150 Betroffene und Unterstützer (unter anderem aus Friedrichshain-Kreuzberg - Danke fürs Kommen) protestierten mit Transpis, Schildern und Trommeln vor der JHA-Sitzung. Auf einigen Transparenten und Schildern wurde die unsoziale Geldverteilungspolitk des Senats aufgegriffen, z.B. "Jugendclubs statt Stadtschlösser". Es wurden mehrere Kurzreden gehalten, sowie eine Grußadresse von dem Schulaction-Bündnis verlesen. Unterstützung erhielten wir auch von ver.di, die mit mehreren Aktivisten vor Ort war, ein Megafon stellte uns mit lecker Kuchen versorgte.
Im Sitzungssaal angekommen, machten wir unserer Wut erstmal visuell Luft und besetzten die Empore des Saals.

Nach kurzen Reden und einigen Hin und Her begann die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und beschäftigte sich erstmal mit dem Gerücht, das Stadtrat Rainer-Maria Fritsch seinen Posten räumt und und in Zukunft eine höhere Position bekleiden wird. Nach einiger, teils hitziger Diskussion verliessen die Vertreter des JHA den Sitzungssaal und zogen sich, ohne Stadtrat Fritsch, zur Beratung zurück. Grund dafür könnten auch jene obskuren Vorschlagslisten sein, die anscheinend je nach Belieben geändert werden und das untransparente Vorgehen von Fritsch. In der Beratungszeit nutzen Jugendliche das Mikro um selbst nochmal zu Worte zu kommen. Zeitgleich führten wir einige kurze Interviews, die bald auf der Blogseite stehen werden. Jetzt kommt es darauf an, die BVV-Sitzung am 17. September zu nutzen!
Die Bilder von der Aktionen findet Ihr hier.

Donnerstag, 3. September 2009

Erfolgreiche Protestaktionen in Friedrichshain-Kreuzberg


Endlich, nach unserer ersten Protestaktion am 06. August gewinnt der Widerstand in Berlin an Fahrt. Am Dienstag, 02. September demonstrierten in Friedrichshain-Kreuzberg 250 Sozialarbeiter, Kinder, Jugendliche, deren Eltern und Gewerkschaftler vor dem Jugendhilfeausschuss in der Yorckstrasse. Erfreulicherweise hat sich ver.di Berlin den Protesten angeschlossen und unterstützt den Kampf gegen die geplanten Kürzungen. Auf Transparenten und Schildern wurden die milliardenschweren Zahlungen an die Wirtschaft und die Subventionierung der Autoindustrie an den Pranger gestellt, z.B. "Hypo Real Estate, Opel, GM und Co. - Wo bleibt die Finanzhilfe für die Jugend?" , "Warum ist Geld nur für Banken und Autos da?" - durchaus berechtigte Fragen. Andere Schilder forderten den Erhalt aller Freizeiteinrichtungen. Auch das falsche Versprechen, in dieser Legislaturperiode keine Freizeiteinrichtungen zu übertragen, von Jugendstadträtin Monika Herrmann wurden thematisiert.


Während der Kundgebung wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Partei Die Linke verteilt, die sich ausdrücklich gegen jede Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausspricht. Diese Position ist Fraktionsbeschluß, da könnte sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte ein Beispiel nehmen.

Pünktlich zu Beginn der JHA-Sitzung, und nach einer Solidaritätsadresse aus Mitte, zogen
viele der Protestierenden in den Sitzungssaal und belagerten den Jugendhilfeausschuss.


Kinder aus dem Regenbogenhaus beanspruchten für sich das Rederecht und lösten damit eine Fragewelle, die bis halb Acht andauerte. Die geplante Tagesordnung wurde von dem Jugendhilfeausschuss auf die nächste Sitzung am 15. September um 17Uhr verlagert. Bilder von der Aktion finden sich hier
Treffen zur berlinweiten Vernetzung findet am 10. September um 19Uhr in der Bunten Kuh, Bernkasteler Str. 87, Nähe M4 Buschallee, statt

Mittwoch, 2. September 2009

Erklärung der Fraktion Die Linke. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Auf der Protestkundgebung vor dem JHA Friedrichshain-Kreuzberg am 01.September wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Linken verteilt. Die Linke.Fraktion in der BVV stellt sich gegen die Pläne, sämtliche kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger zu geben und weitere Kürzungspläne. Sie hält es für "widersinnig". Ob sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte an Ihren Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg ein gutes Beispiel nimmt?
Die ganze Erklärung und die Fragen an den Jugendhilfeausschuss finden sich hier.