Pressemitteilung Nr. 216/2009 vom 14.05.2009
Das Bezirksamt Mitte hat auf Vorlage des Bezirksstadtrats für Jugend und Finanzen am 05. Mai 2009 eine ab sofort gültige Haushaltssperre erlassen.Es dürfen vom Bezirksamt nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.
Alle Bereiche sind gezwungen, ihre Tätigkeiten und Maßnahmen einer strengen Prüfung zu unterziehen, ob ihre Entscheidungen sachlich absolut notwendig und zeitlich unaufschiebbar sind.
Nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II stehenden Vorhaben sind davon ausgenommen.
Hintergrund für diese Entscheidung ist das schlechte Jahresabschlussergebnis für das Jahr 2008, in dem der Bezirk Mitte einen isolierten (ohne Vorträge aus Vorjahren) Fehlbetrag von rd. 7,7 Mio. € erzielt hat, der maßgeblich auf die Nichterstattung von Mehrausgaben im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen und der Hilfen zur Erziehung durch den Senat zurückzuführen ist.
Die Analyse der aktuellen Haushaltsdaten für das Jahr 2009 weist erneut auf Besorgnis erregende Ausgabenentwicklungen vor allem im Bereich der Transferausgaben hin bei gleichzeitig erheblichem Rückgang der Einnahmen.
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