Samstag, 28. November 2009

03. 12. Kürzungslisten beschlossen

In den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurden die Kürzungslisten des Amtes rauf- und runterdiskutiert. Mal war eine Einrichtung darauf, beim nächsten Mal schon wieder nicht - mit Transparenz hatte das nicht mehr viel zu tun. Am Dienstag, den 1. Dezember trafen sich die Mitglieder des JHA in einer nichtöffentlichen (Kungel)Sitzung die zur Richtungsfindung dienen sollte. Auf dieser Sitzung wurden allerdings Kürzungen durchgesetzt, die viele der gestern Anwesenden an der Demokratie zweifeln liessen. So wurde die bereits abgehandelte Liste der kommunalen Einrichtungen wieder aufgemacht - Resultat: das Weinmeisterhaus samt C29 sollen nun, zusätzlich zum International, auch plattgemacht werden. Desweiteren wurden auch die Kürzungslisten für die freien Träger abgestimmt. Insgesamt gab es unter den Mitgliedern des JHA kaum Widerspruch gegen die Kürzungslisten.
Die hier betriebene Politik der Mittelverteilung ist katastrophal. Selbst die JHA-Vorsitzende Herrmann (CDU) sagte, dass zu wenig Geld da sei. Aber anstatt vom Senat mehr Mittel einzufordern wird lieber der Mangel verwaltet.

Nach diesem Hin- und Her im JHA dürfren wir die Köpfe nichtin den Sand stecken - jetzt erst recht auf die Strasse. Kommt am 09. Dezember zur Demo gegen den berliner Kürzungshaushalt. 17 Uhr am Roten Rathaus.

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