Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.
Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle Fraktionen, bis auf die Fraktion Die Linke, erklärten in Ihren Reden zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden, Natürlich nicht, weil sie per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere Beweggründe.
Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Kleineren Übel Politik“ redete er den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat Mitte unter Zwangsverwaltung. Die Verordnete Anne Engelhardt sprach sich als Einzige grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine Katastrophe, die bestehenden krassen Probleme würden weiter verstärkt werde. So hat Mitte mit 20,6% die höchste Armutsqoute Berlins, 40% der Bewohner sind ohne Berufsabschluss, die Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke, die Liste lässt sich fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.
Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung das Ergebnis verlesen wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den Aktivisten, die zu später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Interessant ist, wie sich der Großteil der Linksfraktion gegen Teile der eigenen Partei stellte, hatten doch acht Basisorganisationen, die Linksjugend Roter Wedding und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion aufgefordert gegen den Kürzungshaushalt zu stimmen. Fraglich ist auch, ob die spanische Zählgemeinschaft (Rot-Gelb-Rot) weiter bestehen bleibt, so verkracht wie die Fraktionen sind ist das eher unwahrscheinlich.
Auch wenn wir einen Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen, Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen lassen.
Hier gibts die Bilder von der Aktion.
Und zum Schluß noch die komplette Rede von Anne Engelhardt:
was soll denn das Bild mit den brenenden Autos? Hat hier nichts zu suchen! Auch wenn es kühnen Revolutionsträumen vielleicht Nahrung gibt. ist dieser Weg zum Scheitern verurteilt und es gibt noch mehr Repression und Überwachung.
AntwortenLöschenDas Bild hat nichts mit Revolutionsträumen zu tun. Es soll eher darauf hindeuten, was uns drohen könnte, wenn hier alles weggekürzt wird, hat ja den Bezug zu den Pariser Banlieus. Ein wenig polemisch ist es schon, schadet aber nicht.
AntwortenLöschenEinseitige Betrachtungsweisen helfen nicht weiter. Sicherlich ist es nie schön, wenn im Jugendbereich Kürzungen vorgenommen werden (müssen); dennoch bleibt festzuhalten, dass eben in diesem Bereich seit Jahren keine Kürzungen zu verkraften waren, während in anderen Bereichen (Suppenküchen/Senioren/Behinderte/Kultur/Sport/Kunst etc.) immer wieder Einschnitte efolgten. Aus diesem Blickwinkel wäre es nur nachvollziehbar, wenn nun auch mal im Jugendbereich der Rotstift angesetzt würde. Und die Bilder der brennenden Autos haben in der Berichterstattung tatsächlich nichts verloren.
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