Bürgeranfrage an die BVV

Hier dokumentieren wir eine Bürgeranfrage aus dem Wedding an die BVV-Mitte. Die Anfrage wurde aus, angeblichen, Zeitgründen nicht zugelassen.

Frage 1:1.
Ist Ihnen bekannt, dass der Stadtrat für Jugend und Finanzen ohne Rücksprache mit dem gesetzlich zuständigen Jugendhilfeausschuss und ohne Prüfung der zukünftigen Budgetauswirkungen einen Betrag von ca. 2,5 Mio aus dem Jugendressort für die Sanierung des
Bezirkshaushalts angeboten hat und wie bewerten Sie diesen Schritt?

Frage 2:2.
Ist Ihnen bekannt, dass der Hauptanteil dieser Kürzungssumme aus dem Budget der Kinder- und Jugendarbeit aufgebracht werden soll und wie stehen Sie als Fraktionen -auch vor dem Hintergrund der von Ihnen beschlossenen Leitlinien zum Haushalt - dazu?

Frage 3:3.
Ist Ihnen bekannt, dass der JHA im Rahmen seines gesetzlichen Beschlussrechtes am 06.08.2009 entschieden hat, für Kinder- und Jugendarbeit mindestens die Summe zur Verfügung zu stellen, die das Land dem Bezirk aufgrund seiner sozialen Lage für diese Aufgabe zugewiesen hat und wie gehen Sie politisch damit um?