Wir haben mal etwas im alten Papierkram gewühlt, und ein paar interessante Aussagen aus dem Jahre 2006 gefunden. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei aus dem Jahr 2006 sind unter
II. Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
2. Jugend
folgende Punkte zu lesen:
Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:
-Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.
-Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie
Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.
-Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit
werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.
- Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:
-Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.
-Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie
Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.
-Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit
werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.
- Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.
Da scheint das Gedächtnis der Linkspartei aber einige große Lücken zu haben, oder ist das mal wieder Absicht?
Das ganze Dokument ist hier.
Eine Zusammenfassung der Wahlvereinbarung zum BA ist hier zu finden.
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