Gilt dies auch für eine rechtskonforme Finanzierung der Jugendarbeit?
Der neuer Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt worden. Auf den Satz «Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen», sagte der 52-Jährige: «Ich schwöre es.» Der frühere Bremer Finanzsenator folgt Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Nußbaum am Vormittag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde überreicht. Wowereit betonte, Nußbaum sei ein ausgewiesener Finanzexperte und habe durch seine Arbeit in Bremen «das Rüstzeug, in Berlin als Finanzsenator erfolgreich zu sein». Nußbaum sei «ein anderer Mensch» als Sarrazin, er habe aber auch «Ecken und Kanten» und lasse sich nicht verbiegen. (30.04.2009 ddp)
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