Krise trifft Kommunen

Die Wirtschaftskrise wird die Kommunen mit voller Wucht treffen. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young wollen 60 Prozent aller deutschen Kommunen Leistungen für die Bürger kürzen, ganze 84 Prozent planen Gebühren- und Steuererhöhungen. Bei der Kinder- und Jugendarbeit planen 29 Prozent aller Kommunen Kürzungen.

Allein das Land Berlin wird mit Mindereinnahmen durch die Krise in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro rechnen müssen, und da will Finanzsenator Nußbaum jährlich 250 Millionen Euro kürzen, wo eh kaum mehr was zu holen ist.

Grund dieser Kürzungen sind aber nicht nur sinkende Einnahmen der Kommunen durch die Auswirkungen der Krise - auch die letztes Jahr beschlossene Schuldenbremse wird die Kommunen enorm belasten.

Die geplanten Kürzungen und Abgabeerhöhungen sind ein Angriff auf breiter Front gegen die Menschen in den Kommunen, die die Krise nicht verschuldet haben. Vielmehr sollen wir für die Rettung der Banken und Konzerngewinne noch mehr an Lebensqualität einbüßen. Zu Gunsten der Wirtschaft werden weiterhin Jugendclubs dicht gemacht, Schulen und Bibliotheken geschlossen, Eintrittspreise für Schwimmbäder und Theater erhöht.

Aber diejenigen, die aus der Krise noch Gewinn schlagen, die bleiben ungestraft.

Deshalb: Weg mit dem Sparpaket, weg mit der Schuldenbremse - die Reichen sollen zahlen.

Jugend verschwindet - Treffen am Freitag, 2. Juli

"Jugend verschwindet!"
Unter diesem Motto soll am Freitag den 24. September eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus geben, die sich gegen den Sozialkahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit richtet, aber auch generell gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Stadt Berlin.

Um die Aktion vorzubereiten, treffen wir uns am Freitag, 2. Juli um 17 Uhr im Jugendklub Linse - An der Parkaue 25 in Lichtenberg.
(U+S- Frankfurter Allee, Tram 13 + 16)

Letztes Jahr wurden den Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin Lichtenberg pauschal 10 Prozent der Leistungen gekürzt, dagegen wurde sich genau wie in vielen anderen Bezirken gemeinsam zur Wehr gesetzt.
Doch alle ein bis zwei Jahre passiert in den Bezirken das gleiche Prozedere: den Kindern und Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern etc. wird erzählt, es sei kein Geld da und ihre Einrichtungen seien zu teuer für die Bezirke. Wo ist denn das Geld gelandet? Und warum wird ausgerechnet bei denen gekürzt, die gar nicht für das Verschwinden der Gelder verantwortlich sind?
Geldverteilung ist immer eine politische Frage. Doch wenn wir wollen, dass sie zu unseren Gunsten entschieden wird, müssen wir laut sein und Druck auf die Kürzungspolitiker und - politikerinnen ausüben. Wir müssen beweisen, dass auch wir eine Lobby besitzen. Wir sind die Lobby der Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigten des Landes Berlin und der freien Träger, Schülerinnen und Schüler, Eltern, StudentInnen, die nicht länger zusehen, wie ihre Stadt immer tieferen Sozialeinschnitten zum Opfer fällt.
die Zukunft Berlins soll uns gehören, nicht den Großunternehmern und Bänkern, deren Lobby es ist, die zu einer immer größeren Umverteilung von unten nach oben führt.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist nicht nur eine Katastrophe für Sozial Benachteiligte, sondern bedeutet auch eine enorme finanzielle Verschlechterung für die Kommunen.
Über die Schuldenbremse, die 2009 beschlossen wurde, sollen den Kommunen die Daumenschrauben angelegt werden: 2011 sollen darüber noch 11 Milliarden - 2014 bereits 32 Milliarden Euro bundesweit weggestrichen werden. Durch die Krise bedingt verringern sich auch die kommunalen Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer, was zu weiteren Kürzungen führt.
Warum werden nicht die Reichen für die Krise zur Kasse gebeten, die sie selbst verursacht haben? Wenn sämtliche Steuersenkungen für Banken und Unternehmen der letzten 10 Jahre rückgängig gemacht werden würden, und der Bund damit eine Umverteilung zu Gunsten der Kommunen beschließen würde, wären schon mal eine Menge offene Geldfragen beantwortet.
Wir dürfen nicht aufhören die Geldfrage zu stellen und aufzudecken wo unser Geld hingeflossen ist. Wir lassen uns auch nicht gegen andere Einrichtungen, Schulen oder Sozialleistungen ausspielen! Sondern fragen: wenn Banken und Konzerne bedarfsgerecht gerettet werden, warum werden unsere Einrichtungen, Schulen, Leistungen etc. nicht bedarfsgerecht finanziert?

Alle gemeinsam: Gegen Jugend- und Sozialkürzungen auf die Straße! Am 24. September um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus!
Und ganz wichtig: Kommt zum Vorbereitungstreffen am 2. Juli um 17 Uhr in die Linse!"

So, jetzt gehts weiter!

Vor fast einem Jahr haben wir aus Protest mit diesem Projekt begonnen. Anfangs kämpften wir im Bezirk Mitte gegen die Kürzungspläne im Doppelhaushalt 2010/11, ein halbes Jahr lang waren wir in jeder Sitzung der BVV und des JHA. Wir haben keine Möglichkeit ausgelassen, gegen die Kürzungspläne zu protestieren. Zwei Demonstrationen stellten wir berlinweit auf die Beine, die mit je 500 TeilnehmerInnen zwar nicht groß aber laut und kreativ waren. Während Stadtrat Fritsch das Weite suchte, hielten wir durch - bis zum vorläufigen Ende. Unser Protest war nicht umsonst, etliche der von Schließung betroffenen Einrichtungen blieben erhalten, einige gingen an freie Träger. Für dieses Durchhaltevermögen möchten wir allen Beteiligten danken, u.a. den Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern und KollegInnen (natürlich auch aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow)

Jetzt regt sich der nächste Bezirk, Lichtenberg fängt an sich zu organisieren und die nächsten berlinweiten Aktionen zu planen, auch eine Demonstration am 24. September. Wir werden mit dabei sein und hier berichten.

Wie wir in den letzten Wochen mitbekommen haben, werden die Folgen der Krise auf uns alle abgeladen, während die Gewinne von Banken und Konzerne mittels Rettungspaketen gesichert werden. So gehts nicht! Diejenigen, die die Krise verursacht und aus Ihr profitieren sollen gefälligst auch dafür zahlen, wir haben schon viel zu viel gegeben! In de folgenden Monaten wird es Protestaktionen gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung geben, schliessen wir uns an - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Weitere Infos gibts beim Krisenbündnis

Treberhilfe: Was bisher geschah

(erstveröffentlicht in der Berliner Zeitung am 08.04.2010)

Die Treberhilfe entsteht 1988 in Schöneberg. Zwei Vereine, die sich um junge Obdachlose kümmern, schließen sich zusammen. Sie eröffnen einen Treberladen und ein Wohnprojekt in Schöneberg.

Die Senatsverwaltung für Soziales beauftragt die Treberhilfe 1993 auch mit Straßensozialarbeit. Noch im selben Jahr nehmen ein Team City mit dem Schwerpunkt Bahnhof Zoo und ein Team Wagenburgen ihre Arbeit auf.

Als gemeinnützige GmbH arbeitet die Treberhilfe seit dem 1. Januar 2006. In dieser Rechtsform ist sie Mitglied im Landesverband des Diakonischen Werkes. Gesellschafter sind der Verein Treberhilfe e.V. und der Geschäftsführer der Gesellschaft, Harald Ehlert.

Einen Maserati schafft die Gesellschaft bereits 2007 als Dienstwagen an. Weitere Wagen folgen. Eine Villa in Caputh wird als Fortbildungsakademie deklariert. Harald Ehlert wohnt in dem Haus. 2008 schaltet er große Anzeigen in Tageszeitungen, um US-Präsident Barack Obama zum Wahlsieg zu gratulieren.

Im Juni 2009 wird der Maserati in Mecklenburg-Vorpommern mit 96 Stundenkilometern geblitzt. Erlaubt sind 70. Weil sich der Fahrer nicht ermitteln lässt, soll künftig ein Fahrtenbuch geführt werden. Dagegen klagt die Treberhilfe. Der Prozess wurde für Februar 2010 angesetzt. Durch den Blitzer-Vorfall wird die Maserati-Affäre öffentlich.

Der noble Dienstwagen löst öffentliche Empörung aus. Am 19. Februar distanziert sich das Diakonische Werk von der Gesellschaft. Ehlert nennt seinen Wagen Sozial-Maserati und will Rundfahrten zu seinen Projekten organisieren.

Der Senat erhöht daraufhin den Druck. Die Diakonie soll die Treberhilfe ausschließen, wenn nicht alle offenen Fragen zur Unternehmensstruktur geklärt werden. Der Maserati wird verkauft.

Die Finanzierung der Berliner Sozialwirtschaft gerät durch die Affäre in Verruf. Organisationen fürchten Imageverluste und den Rückgang der Spenden. Unter dem Druck von Diakonie und Senat tritt Ehlert seine Geschäftsanteile an die Treberhilfe ab und lässt seine Geschäftsführertätigkeit ruhen. Ein zweiter Geschäftsführer wird eingesetzt.

Ein Aufsichtsrat wird einbestellt. Er prüft die Geschäftsunterlagen. Am 10. März kommt es im Gremium zum Konflikt, weil Diakonie-Chef Thomas Dane und die frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die Öffentlichkeit über Ergebnisse informieren wollen. Der Treberhilfeverein lehnt dies ab.

Die ungeliebten Mitglieder verschwinden kurz darauf aus dem Aufsichtsrat. Thomas Dane wird von den Gesellschaftern als Vorsitzender abberufen. Daraufhin legt auch Heidi Knake-Werner ihren Posten als Aufsichtsratsmitglied nieder.

Am 12. März stellt Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern noch an. Auch die Finanzbehörden nehmen die Treberhilfe ins Visier. Sie prüfen, ob die Gesellschaft weiterhin als gemeinnützig gelten kann.

In einem offenen Brief fordern Treberhilfe-Mitarbeiter Geschäftsführer Ehlert auf, alle Ämter niederzulegen. Sie fürchten, dass sein Verhalten ein falsches Bild auf die Belegschaft wirft. Rund 150 Mitarbeiter unterzeichnen das Schreiben. Am Abend des 12. März gibt Ehlert dem Druck nach und legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Ein zweiter Geschäftsführer soll bestellt werden, zunächst führt Jens Fischer die Firma.

Die Diakonie leitet ebenfalls am 12. März ein Ausschlussverfahren gegen die Treberhilfe ein. Man stelle infrage, ob die Firma überhaupt noch ein gemeinnütziges Unternehmen sei. Damit folgt die Diakonie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der den Verein Treberhilfe zuvor ausgeschlossen hatte.

Als Konsequenz aus der Maserati-Affäre kündigt Senatorin Bluhm am 25. März einen "Berliner Kodex für Transparenz und Unternehmensführung in sozialen Organisationen" an. So müsse es künftig externe Wirtschaftsprüfer geben, die regelmäßig Bilanzen untersuchen. Die Gehälter der Geschäftsführer müssten offen gelegt werden, größere Träger sollten ein eigenes Aufsichtsgremium bekommen. Gibt es Verstöße, sollen auch Verträge gekündigt werden können.

Sozialunternehmen: Die Fläche beginnt zu brennen

von Ed Koch

Entwickelt sich die Geschichte um ein Fahrtenbuch, das der Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert für seinen bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischten Maserati nicht führen wollte, zu einem Flächenbrand auf dem großen Feld der Sozialunternehmen in Berlin? Inzwischen sind sich Insider sicher, wer den Brand auf der Treberhilfe-Parzelle gelegt hat. Den Namen öffentlich zu nennen, würde freilich ein Verleumdungsverfahren nach sich ziehen. Wer hat schon die Courage zu sagen, „ich war es, der Harald Ehlert bei der Presse angeschmiert hat“. Natürlich ging es und geht es um Konkurrenz auf dem lukrativen Markt und um Anteile am großen Sozialkuchen.

Die Treberhilfe ein Einzelfall? Das versuchen findige Journalisten zu widerlegen. Zuerst hatte man die Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk gAG ausgemacht und über sie und ihre Strukturen berichtet. Dann nahm man sich dem Träger Independent Living und seinen Subunternehmen an, und nun steht die AHB Berlin-Süd gGmbH in Zusammenhang mit allen möglichen Vorwürfen im Fokus. Die RBB-Abendschau unterhält ihre Zuschauer fast jeden Abend mit einer neuen Geschichte von der Sozialfront. Inzwischen ist also Feuer auf vier Grundstücken entdeckt worden. Aber wo bleibt die Feuerwehr? Die Erklärungen der Dachverbände Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband tragen nicht zum Löschen bei.

Bei den Berliner Sozialunternehmen traut sich kaum noch jemand ans Telefon zu gehen, es könnte ja jemand von der Presse am anderen Ende lauern, mit unangenehmen Fragen und einem Streichholz.

Die Abendschau hat sich das StoP-Projekt der Treberhilfe vorgenommen und ausführlich über EINEN Fall berichtet. Wenn dieser Fall so stimmt wie dargestellt, dann ist da sicherlich einiges nicht in Ordnung. Wie sieht es aber mit der Fülle an anderen Fällen aus? Hat nicht jeder freie Träger im Sozialbereich auch Problemfälle, wo nicht alles nach Wunsch läuft? Sind wirklich nur Bad News Good News für die Schlagzeilen der Presse? Können die Medien nicht auch einmal – wenigstens einen Teil ihrer Zeit, darauf verwenden, um über gelungene Projekte zu reden. „Wir retten Biografien, 3.923 im Jahre 2009“, teilt die Treberhilfe Ende 2009 auf einer halbseitigen Anzeige im TAGESSPIEGEL mit. Nun gut, mir wäre eine andere Verwendung für die mehrere zehntausend Euro teure Mitteilung eingefallen, die Nachricht aber ist es dennoch Wert, beachtet zu werden. Ich bin sehr dafür, alle Schweinereien, wenn sie dann belegbar sind und zu juristischen Konsequenzen führen, in der Öffentlichkeit zu behandeln. Der journalistische Blutrausch sollte sich aber langsam in Grenzen halten.

Viel wichtiger als die Frage, wer gegen wen eine Strafanzeige erstattet hat, ist für mich, was am Ende des Tages bei der ganzen Diskussion herauskommt. Es muss mehr Kontrolle und viel mehr Transparenz geben. Schön. Und wer soll kontrollieren? Es muss doch inzwischen jeder mitbekommen haben, dass das Entstehen der freien Trägerlandschaft nur eine einzige Ursache hat, nämlich dass der Staat Geld sparen will. Und das spart er durch die Übertragung seiner Aufgaben an Dritte. Das ist allein schon deshalb preiswerter, weil diese Dritten kaum die Vergütungen zahlen – von den Geschäftsführern abgesehen – die im Öffentlichen Dienst vorhanden sind.

Wenn man ein umfangreiches Kontrollsystem installieren will, dann muss die Frage erlaubt sein, wie das finanziert werden soll. Dann könnte der Staat gleich alles wieder selber machen. Das wird nicht geschehen. Wenn alle Säue durchs Dorf getrieben wurden, wird es irgendwann mal wieder ein anderes Thema geben, über das wir uns aufregen können. Leider werden wir aber wenig von den vielen gelungenen Aktivitäten der freien Träger erfahren, weil sich offenbar niemand dafür interessiert. Schade.

(zuerst veröffentlicht auf www.paperpress.org )

Wichtiger Termin Mittwoch 24. März

Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.

Der Schuldenberg wächst trotz Kürzungen

Mitte weiter unter Notbewirtschaftung (aus der Berliner Woche)

MITTE. Der Doppelhaushalt 2010/11 hat allein für 2010 ein Volumen von 761 Millionen
Euro. Auf den größten Teil des laufenden Jahresbudgets hat der Bezirk keinen Einfluss. 515 Millionen Euro müssen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen (verschiedene Sozialhilfen)
ausgegeben werden. 118 Millionen Euro sind für Personal vorgesehen. 125 Stellen der insgesamt rund 2400 Stellen im Bezirk werden gestrichen. 128 Millionen Euro gibt Mitte für Investitionen, Grünflächen-, Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Projektförderungen, Jugendarbeit oder diverse Sachmittel (Computer, Lehrmittel) aus. Für Investitionen sind lediglich 5,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 eingeplant. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie der Neubau der Schillerbibliothek am Leopoldplatz, der Umbau der Berolina-Schule zur Sonderschule oder Fördergelder für Sanierungsgebiete. Etwa 5,5 Millionen Euro für Investitionen wurden ohnehin gestrichen (diverse Straßenbauten, Spielplatz in der Levetzowstraße, Anbau im Stade Napoleon).

Hohe Schuldenlast
Trotz Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro allein für 2010 schleppt der Bezirk eine Schuldenlast von über 25 Millionen Euro aus den Vorjahren mit sich rum: Tendenz steigend. Obwohl die BVV den Doppelhaushalt beschlossen hat, steht Mitte deshalb nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft durch den Finanzsenator. Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch Geld ausgeben darf, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtun-
gen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum verlangt ein Konsolidierungskonzept, aus dem hervorgeht, wie Mitte in den kommenden Jahren seine Schuldenlast abbauen will. Das Konsolidierungskonzept ist Voraussetzung für ein Schuldenmoratorium über elf Millionen Euro Altschulen. Mitte will die jetzt fällige Tilgung um zwei Jahre verschieben.

Zu viele Schulen
Ein großer Kostenfresser im Bezirk sind Büro- und Schulgebäude. Zwei Drittel des Defiizits entstehen durch zu hohen Flächenverbrauch. Hauptbestandteil des Konsolidierungs- konzeptes ist deshalb ein Schulentwicklungsplan (SEP), aus dem hervorgeht, welche Mitte leistet sich seit Jahren zu viele Schulen für zu wenige Schüler und produziert dadurch allein 2010 zehn Millionen Euro Miese. Laut SEP sollen sieben der 67 Schulen im Bezirk weg; der Finanzsenator will mindestens acht Schließungen. Erst wenn sich Bezirk und Senat auf ein Konsolidierungskonzept einigen, stimmt der Hauptausschuss (HA) im Abgeordnetenhaus darüber ab, ob Mitte wieder eigenständig über die Haushaltskasse verfügen darf. Die Notbewirtschaftung bleibt mindestens noch bis zur nächsten HA-Sitzung am 24. März bestehen. DJ

kleiner Hinweis

Links zur aktuellen Tagespresse finder Ihr in weiter unten in der Seitenleiste, einfach nach Pressespiegel schauen.

Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

(zuerst veröffentlicht auf addn - alternative dresden news)

Demo 12. Juni 2010

Auf dem gestrigen Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" wurde endgültig beschlossen, am 12. Juni 2010 eine Demonstration in Berlin auf die Beine zu stellen. Alles weitere wird noch organisiert. Wer sich mit einbringen möchte, hat in zwei Wochen dazu Gelegenheit. Nächstes Treffen 23. März um 19 Uhr im Omayra, Engeldamm 68, U8 Heinrich-Heine-Strasse.

Ergebnis Spielplatz Ottopark und Haus der Jugend

Der Jugendhilfeausschuss in Mitte, der am 04. März tagte beschloss die Übertragung von zwei Einrichtungen in freie Trägerschaft. Betroffen von dieser Entscheidung sind das Haus der Jugend, das an den Träger SPI gegeben wurde, sowie der Spielplatz Ottopark. Bei dem Spielplatz Ottopark standen vier Bewerber vor der Tür, das waren

Neues Wohnen im Kiez
Bethania
Moabiter Ratschlag
Frecher Spatz e.V.

Den Zuschlag erhielt letztendlich der Moabiter Ratschlag, allerdings mit fünf Enthaltungen. Der Favorit des Amtes, Frecher Spatz e.V., konnte nach einiger (interner) Diskussion nicht das Rennen machen. Interessant war, dass trotz des "Treberhilfe-Maserati-Skandals" nicht die Frage aufkam, ob die KollegInnen nach der Übertragung weiterhin die vollen tariflichen Leistungen bekommen werden.

Zudem wird das Weinmeisterhaus jetzt ausgeschrieben.

Von fetten Schlitten und schmalen Geldbörsen

Die Treberhilfe ist ein freier gemeinnütziger Träger, der sich vor allem in der Wohnungslosenhilfe engagiert. Doch wie in den letzten Tagen offengelegt wurde, kann von gemeinnützig absolut keine Rede sein!
Die letzten Tage ergeiferte sich die Presse in Berlin, zum Teil auch bundesweit, über den Chef der Treberhilfe und seinen Dienstwagen. Inzwischen ist der Maserati Quattroporte für 30.000€ verkauft und Ehlert auf Eis gelegt. Aber was steckt hinter der Chose?


Groß und breit wurde der Fall aufgefangen, wie unsozial das Maseratifahren durch den Chef der Treberhilfe gewesen sei. Schnell kam die Frage auf, wie die Karre und andere hochwertige Fahrzeuge finanziert wurden. Es wurde über falsche Abrechnungen oder zu hoch angesetzte Tagessätze spekuliert. Hervor getan hat sich mal wieder Rainer-Maria Fritsch , der in der Presse davon schwadronierte, die Tagessätze zu überprüfen, und gegebenenfalls zu kürzen . Festgestellt werden muss, das die Fahrzeuge von den Angestellten der Treberhilfe finanziert wurden. Sie werden weit unter Tarif bezahlt, was jetzt auch ver.di auf den Plan rief. Zum Teil werden die KollegInnen so schlecht bezahlt, dass Sie noch Arbeitslosengeld beantragen müssen. Zudem wurde bei der Treberhilfe bisher ein Betriebsrat verhindert.
Durch diesen Fall hat sich bestätigt, das bei privaten Trägern das Risiko, dass etwas "schiefläuft" wesentlich höher ist als im kommunalen Sektor, da nicht kontrolliert werden kann wofür die Spenden und öffentlichen Gelder verwendet werden. Deswegen keine Übertragungen aus kommunaler in freie Hand! Keine Profitorientierung im sozialen Bereich!

Aber warum wurde jetzt der große Aufschrei inszeniert? Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass die Treberhilfe mehrere hochwertige PKW im Fuhrpark hat, neben dem Maserati mehrere BMW. Es geht weniger um die Fahrzeuge selbst, da hätte schon vor zwei Jahren eingeschritten werden müssen. Wenn Fritsch als Staatssekretär für Soziales ankündigt, die Tagessätze für die Obdachlosenhilfe zu "Überprüfen", kann das nichts gutes bringen. Jede Kürzung im sozialen Bereich ist in Berlin lebensgefährlich. Wenn wir Nußbaums Androhung, bald jährlich 250 Millionen zusätzlich zu kürzen, ernst nehmen, dann müssen wir den Widerstand des letzten Jahres fortführen.

Als erstes müssen die Kollegen der Treberhilfe und anderer Einrichtungen/Unternehmen den Tariflohn bekommen, Betriebsräte sind in jeder Einrichtung/Unternehmen notwendig, da muss ver.di sich in die Vollen legen. Desweiteren muss die Vergabepraxis der Bezirke und des Landes unter die Lupe genommen werden. Es darf nicht sein, das Aufträge an Anbieter vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen und Arbeitnehmerrechte ignorieren, so zementiert man die Armut in dieser Stadt. Vielmehr müssten soziale Angebote in den Öffentlichen Dienst geholt werden. Geld ist da, nur in den falschen Händen!

In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen - mischen wir mit und auf. Nächstes Treffen: Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.

Finanzierung der Jugendarbeit

Gilt dies auch für eine rechtskonforme Finanzierung der Jugendarbeit?



Der neuer Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt worden. Auf den Satz «Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen», sagte der 52-Jährige: «Ich schwöre es.» Der frühere Bremer Finanzsenator folgt Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Nußbaum am Vormittag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde überreicht. Wowereit betonte, Nußbaum sei ein ausgewiesener Finanzexperte und habe durch seine Arbeit in Bremen «das Rüstzeug, in Berlin als Finanzsenator erfolgreich zu sein». Nußbaum sei «ein anderer Mensch» als Sarrazin, er habe aber auch «Ecken und Kanten» und lasse sich nicht verbiegen. (30.04.2009 ddp)

Die Generation Krise schlägt zurück

Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme

Die kapitalistische Krise hat uns zu Arbeitslosen auf Bewährung gemacht. Jede und jeden könnte es als nächstes treffen. Die Zukunft für eine Generation: Betriebstore und Büros geschlossen – die Staatskasse leer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in kurzer Zeit rasant gestiegen. Schüler/-innen und Studierenden wird keine Zukunft geboten: Über eine Millionen Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen. Es wird immer weniger ausgebildet. Gerade Jugendliche werden als erstes für Teilzeit, Leiharbeit und Niedriglohnjobs herangezogen. Junge Frauen sind davon in besonderem Maße betroffen. Für diejenigen, die eine Ausbildung haben, wartet statt der Übernahme oft die Arbeitslosigkeit. Der Ausweg an die Uni ist durch Studiengebühren und Studienplatzmangel eingeschränkt. Unser Name: Generation Krise.

Für mehr Infos klick hier.

Lichtenberg macht mit!

Lichtenberg,

Letzten Mittwoch traf sich in Lichtenberg eine Gruppe Jugendlicher und Beschäftigter, um die Lage im Bezirk zu diskutieren. Bei der letzten Haushaltsrunde wurde bei jeder lichtenberger Jugendeinrichtung pauschal 10 Prozent gekürzt. Den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals. Wo soll das hinführen? Schnell wurde man sich in der Diskussion einig: Die Proteste gegen Sozialkürzungen müssen weitergehen. Vorgeschlagen wurde zum einen am 28.05 zum internationalen Weltspieletag kleinere Protestaktionen zu machen und im September (Vorgeschlagen wurde der 24.09) eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus zu organisieren.

Das nächste Vernetzungs-Treffen findet am Mittwoch, den 24.03.2010 um 11 Uhr im Jugendklub LINSE statt, An der Parkaue 1, Nähe U+S-Bahnhof Frankfurter Allee.

Jeder und Jede der/die Interesse haben, sich an weiteren Aktionen zu beteiligen - ist willkommen!

Ergebnisse der Fragerunde mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum

Ergebnisse der Fragerunde mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum am 16.02.2010 im Jugendklub „Feuerwache“, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ein offenes Bündnis von KollegInnen aus der Kinder – und Jugendarbeit, von Jugendlichen, von engagierten BürgerInnen, unterstützt von ver.di und anderen stellte die gegenwärtige Situation der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg dar mit folgenden Forderungen.

Wir forden ein Erhaltungskonzept für die Kinder-und Jugendarbeit nach §11 KJHG

Hauptforderung

ist die abgesicherte, verbindlich festgeschriebene und ausfinanzierte Kinder- und Jugendarbeit nach §11 im Land Berlin und verbindlich für die Bezirke unter Einhaltung der berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004)

-die finanzielle Umsetzung der im AG KJHG §45 Absatz 2 als Mindestaufwand von 10 % der Jugendhilfemittel für die Kinder- und Jugendarbeit
-den Abschluss von Leistungsverträgen für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen über 5 Jahre, jedoch nicht unter 3 Jahren
-den Erhalt der Eigenständigkeit der Kinder- und Jugendarbeit an einem eigenen Ort, mit eigenem Bildungsbegriff, unabhängig von Schule
-den Erhalt der Trägervielfalt in freier und kommunaler Trägerschaft
-die Abschaffung der KLR für die offene Kinder- und Jugendarbeit unter der Voraussetzung dass die Hauptforderung und ihre Unterpunkte erfüllt sind.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum informierte:
-die Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit sind im Zeitraum von 2006 bis 2010 in Berlin um ca. 10 Millionen € gestiegen:
zum Vergleich: 2006 Zuweisung in Höhe von 63,50 Millionen €
2010 Zuweisung in Höhe von 73,18 Millionen €
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stiegen die zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit im selben Zeitraum um 1,4 Millionen € auf 6,6 Millionen € die Angebotsstunden „Kinder- und Jugendarbeit“ stiegen um 331.000 und erhöhten sich somit um 19,7 %

-bei einer gegenwärtigen Gesamtverschuldung des Landes Berlin von 5, 6 Milliarden € machte Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, zu klären, wie die für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellten finanziellen Mittel bei den Kindern und Jugendlichen ankommen und dass Investition auch Investition in Personal bedeutet
-es wäre zu überlegen, ob man diese Zuweisungen nicht aus dem Finanzbudget des Senats herauslösen, sie also unabhängig von der Globalsummenzuweisung für die Bezirke bereitstellen kann

und sagte zu, folgende Punkte zu klären:

-die Parameter der Kosten- und Leistungsrechnung für das Produkt „Kinder- und Jugendarbeit“ differenzierter zu betrachten
die berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004) einzubeziehen
-Transparenz zu gewährleisten und zu schauen, welches Geld tatsächlich für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken ankommt
-die Möglichkeit zu prüfen, ob die Leistungsverträge mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über die Dauer der Bezirkshaushalte hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren sichergestellt werden können.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum bat darum, bezüglich der Ergebnisse in ein bis zwei Monaten mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Berlin, 17.02.2010

Kommentar zur Bezirksaufsicht

Entscheidend im Schreiben der Bezirksaufsicht ist der letzte Absatz. Ein bezirklicher Haushaltsplan, der den mindestens 10%-Anteil Jugendarbeit an der Gesamtjugendhilfe nicht erfüllt, ist ohne wenn und aber rechtswidrig und somit „ein Fall“ für die Bezirksaufsicht.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betonte Senator Dr. Nußbaum bei der vom Widerstand Berlin durchgeführten Veranstaltung vom 16.02.2010 im Jugendclub „Feuerwache“, dass die für die Jugendarbeit von seiner Verwaltung an die Bezirke zugewiesenen Mittel zweckgebunden seien. Er nannte auch Zahlen aus einer Liste, die ihm seine Verwaltung vorbereitet hatte. Nach dieser Liste erhält der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Jugendarbeit in den Jahren 2010/2011 pro Jahr Netto (ohne kalkulatorische Kosten) 8.494.863 €. Der Bezirk Mitte erhält für diese Jahre jeweils Netto 10.791.595 €.

Das Bezirksamt Mitte „erlaubte“ bislang dem Jugendhilfeausschuss die Jugendarbeit im Jahr 2010 nur mit 4.680.500 € zu fördern. Ein klarer Fall für die Bezirksaufsicht. Die Senatoren Dr. Körting und Dr. Nußbaum haben viel zu ermitteln.

Dann wollen wir die Herren mal dazu ermuntern!!!

Antwort der Bezirksaufsicht

Hier die lange erwartete Antwort der Bezirksaufsicht. Kommentar folgt.

Kleiner Rückblick

Nein - Wir sind nicht tot!!! Es geht Weiter!!!

Am Dienstag, den 16. Februar wird es ein Treffen mit Finanzsenator Nußbaum geben, endlich eine Möglichkeit, den Herren zu fragen, wo er ab 2011 250 Millionen JÄHRLICH einsparen will. Eine Sparmöglichkeit hätten wir: Sparen wir uns die nächste Kunsthalle am Hauptbahnhof, das wären schonmal 30 Millionen, übers Stadtschloss reden wir auch nochmal...

Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der
Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.


Mittwoch, 17.02.2010: Erstes Treffen des Aktionskreis
zur Planung weiterer Aktionen gegen kommunale Kürzungen
im Kinder- und Jugendbereich.