Montag, 15. März 2010

Der Schuldenberg wächst trotz Kürzungen

Mitte weiter unter Notbewirtschaftung (aus der Berliner Woche)

MITTE. Der Doppelhaushalt 2010/11 hat allein für 2010 ein Volumen von 761 Millionen
Euro. Auf den größten Teil des laufenden Jahresbudgets hat der Bezirk keinen Einfluss. 515 Millionen Euro müssen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen (verschiedene Sozialhilfen)
ausgegeben werden. 118 Millionen Euro sind für Personal vorgesehen. 125 Stellen der insgesamt rund 2400 Stellen im Bezirk werden gestrichen. 128 Millionen Euro gibt Mitte für Investitionen, Grünflächen-, Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Projektförderungen, Jugendarbeit oder diverse Sachmittel (Computer, Lehrmittel) aus. Für Investitionen sind lediglich 5,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 eingeplant. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie der Neubau der Schillerbibliothek am Leopoldplatz, der Umbau der Berolina-Schule zur Sonderschule oder Fördergelder für Sanierungsgebiete. Etwa 5,5 Millionen Euro für Investitionen wurden ohnehin gestrichen (diverse Straßenbauten, Spielplatz in der Levetzowstraße, Anbau im Stade Napoleon).

Hohe Schuldenlast
Trotz Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro allein für 2010 schleppt der Bezirk eine Schuldenlast von über 25 Millionen Euro aus den Vorjahren mit sich rum: Tendenz steigend. Obwohl die BVV den Doppelhaushalt beschlossen hat, steht Mitte deshalb nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft durch den Finanzsenator. Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch Geld ausgeben darf, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtun-
gen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum verlangt ein Konsolidierungskonzept, aus dem hervorgeht, wie Mitte in den kommenden Jahren seine Schuldenlast abbauen will. Das Konsolidierungskonzept ist Voraussetzung für ein Schuldenmoratorium über elf Millionen Euro Altschulen. Mitte will die jetzt fällige Tilgung um zwei Jahre verschieben.

Zu viele Schulen
Ein großer Kostenfresser im Bezirk sind Büro- und Schulgebäude. Zwei Drittel des Defiizits entstehen durch zu hohen Flächenverbrauch. Hauptbestandteil des Konsolidierungs- konzeptes ist deshalb ein Schulentwicklungsplan (SEP), aus dem hervorgeht, welche Mitte leistet sich seit Jahren zu viele Schulen für zu wenige Schüler und produziert dadurch allein 2010 zehn Millionen Euro Miese. Laut SEP sollen sieben der 67 Schulen im Bezirk weg; der Finanzsenator will mindestens acht Schließungen. Erst wenn sich Bezirk und Senat auf ein Konsolidierungskonzept einigen, stimmt der Hauptausschuss (HA) im Abgeordnetenhaus darüber ab, ob Mitte wieder eigenständig über die Haushaltskasse verfügen darf. Die Notbewirtschaftung bleibt mindestens noch bis zur nächsten HA-Sitzung am 24. März bestehen. DJ

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