Freitag, 12. März 2010
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Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag
Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.
Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.
Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.
Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.
(zuerst veröffentlicht auf addn - alternative dresden news)
Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.
Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.
Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.
(zuerst veröffentlicht auf addn - alternative dresden news)
Dienstag, 9. März 2010
Demo 12. Juni 2010
Auf dem gestrigen Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" wurde endgültig beschlossen, am 12. Juni 2010 eine Demonstration in Berlin auf die Beine zu stellen. Alles weitere wird noch organisiert. Wer sich mit einbringen möchte, hat in zwei Wochen dazu Gelegenheit. Nächstes Treffen 23. März um 19 Uhr im Omayra, Engeldamm 68, U8 Heinrich-Heine-Strasse.
Donnerstag, 4. März 2010
Ergebnis Spielplatz Ottopark und Haus der Jugend
Der Jugendhilfeausschuss in Mitte, der am 04. März tagte beschloss die Übertragung von zwei Einrichtungen in freie Trägerschaft. Betroffen von dieser Entscheidung sind das Haus der Jugend, das an den Träger SPI gegeben wurde, sowie der Spielplatz Ottopark. Bei dem Spielplatz Ottopark standen vier Bewerber vor der Tür, das waren
Neues Wohnen im Kiez
Bethania
Moabiter Ratschlag
Frecher Spatz e.V.
Den Zuschlag erhielt letztendlich der Moabiter Ratschlag, allerdings mit fünf Enthaltungen. Der Favorit des Amtes, Frecher Spatz e.V., konnte nach einiger (interner) Diskussion nicht das Rennen machen. Interessant war, dass trotz des "Treberhilfe-Maserati-Skandals" nicht die Frage aufkam, ob die KollegInnen nach der Übertragung weiterhin die vollen tariflichen Leistungen bekommen werden.
Zudem wird das Weinmeisterhaus jetzt ausgeschrieben.
Neues Wohnen im Kiez
Bethania
Moabiter Ratschlag
Frecher Spatz e.V.
Den Zuschlag erhielt letztendlich der Moabiter Ratschlag, allerdings mit fünf Enthaltungen. Der Favorit des Amtes, Frecher Spatz e.V., konnte nach einiger (interner) Diskussion nicht das Rennen machen. Interessant war, dass trotz des "Treberhilfe-Maserati-Skandals" nicht die Frage aufkam, ob die KollegInnen nach der Übertragung weiterhin die vollen tariflichen Leistungen bekommen werden.
Zudem wird das Weinmeisterhaus jetzt ausgeschrieben.
Montag, 1. März 2010
Von fetten Schlitten und schmalen Geldbörsen
Die Treberhilfe ist ein freier gemeinnütziger Träger, der sich vor allem in der Wohnungslosenhilfe engagiert. Doch wie in den letzten Tagen offengelegt wurde, kann von gemeinnützig absolut keine Rede sein!
Die letzten Tage ergeiferte sich die Presse in Berlin, zum Teil auch bundesweit, über den Chef der Treberhilfe und seinen Dienstwagen. Inzwischen ist der Maserati Quattroporte für 30.000€ verkauft und Ehlert auf Eis gelegt. Aber was steckt hinter der Chose?
Groß und breit wurde der Fall aufgefangen, wie unsozial das Maseratifahren durch den Chef der Treberhilfe gewesen sei. Schnell kam die Frage auf, wie die Karre und andere hochwertige Fahrzeuge finanziert wurden. Es wurde über falsche Abrechnungen oder zu hoch angesetzte Tagessätze spekuliert. Hervor getan hat sich mal wieder Rainer-Maria Fritsch , der in der Presse davon schwadronierte, die Tagessätze zu überprüfen, und gegebenenfalls zu kürzen . Festgestellt werden muss, das die Fahrzeuge von den Angestellten der Treberhilfe finanziert wurden. Sie werden weit unter Tarif bezahlt, was jetzt auch ver.di auf den Plan rief. Zum Teil werden die KollegInnen so schlecht bezahlt, dass Sie noch Arbeitslosengeld beantragen müssen. Zudem wurde bei der Treberhilfe bisher ein Betriebsrat verhindert.
Durch diesen Fall hat sich bestätigt, das bei privaten Trägern das Risiko, dass etwas "schiefläuft" wesentlich höher ist als im kommunalen Sektor, da nicht kontrolliert werden kann wofür die Spenden und öffentlichen Gelder verwendet werden. Deswegen keine Übertragungen aus kommunaler in freie Hand! Keine Profitorientierung im sozialen Bereich!
Aber warum wurde jetzt der große Aufschrei inszeniert? Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass die Treberhilfe mehrere hochwertige PKW im Fuhrpark hat, neben dem Maserati mehrere BMW. Es geht weniger um die Fahrzeuge selbst, da hätte schon vor zwei Jahren eingeschritten werden müssen. Wenn Fritsch als Staatssekretär für Soziales ankündigt, die Tagessätze für die Obdachlosenhilfe zu "Überprüfen", kann das nichts gutes bringen. Jede Kürzung im sozialen Bereich ist in Berlin lebensgefährlich. Wenn wir Nußbaums Androhung, bald jährlich 250 Millionen zusätzlich zu kürzen, ernst nehmen, dann müssen wir den Widerstand des letzten Jahres fortführen.
Als erstes müssen die Kollegen der Treberhilfe und anderer Einrichtungen/Unternehmen den Tariflohn bekommen, Betriebsräte sind in jeder Einrichtung/Unternehmen notwendig, da muss ver.di sich in die Vollen legen. Desweiteren muss die Vergabepraxis der Bezirke und des Landes unter die Lupe genommen werden. Es darf nicht sein, das Aufträge an Anbieter vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen und Arbeitnehmerrechte ignorieren, so zementiert man die Armut in dieser Stadt. Vielmehr müssten soziale Angebote in den Öffentlichen Dienst geholt werden. Geld ist da, nur in den falschen Händen!
In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen - mischen wir mit und auf. Nächstes Treffen: Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.
Die letzten Tage ergeiferte sich die Presse in Berlin, zum Teil auch bundesweit, über den Chef der Treberhilfe und seinen Dienstwagen. Inzwischen ist der Maserati Quattroporte für 30.000€ verkauft und Ehlert auf Eis gelegt. Aber was steckt hinter der Chose?
Groß und breit wurde der Fall aufgefangen, wie unsozial das Maseratifahren durch den Chef der Treberhilfe gewesen sei. Schnell kam die Frage auf, wie die Karre und andere hochwertige Fahrzeuge finanziert wurden. Es wurde über falsche Abrechnungen oder zu hoch angesetzte Tagessätze spekuliert. Hervor getan hat sich mal wieder Rainer-Maria Fritsch , der in der Presse davon schwadronierte, die Tagessätze zu überprüfen, und gegebenenfalls zu kürzen . Festgestellt werden muss, das die Fahrzeuge von den Angestellten der Treberhilfe finanziert wurden. Sie werden weit unter Tarif bezahlt, was jetzt auch ver.di auf den Plan rief. Zum Teil werden die KollegInnen so schlecht bezahlt, dass Sie noch Arbeitslosengeld beantragen müssen. Zudem wurde bei der Treberhilfe bisher ein Betriebsrat verhindert.
Durch diesen Fall hat sich bestätigt, das bei privaten Trägern das Risiko, dass etwas "schiefläuft" wesentlich höher ist als im kommunalen Sektor, da nicht kontrolliert werden kann wofür die Spenden und öffentlichen Gelder verwendet werden. Deswegen keine Übertragungen aus kommunaler in freie Hand! Keine Profitorientierung im sozialen Bereich!
Aber warum wurde jetzt der große Aufschrei inszeniert? Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass die Treberhilfe mehrere hochwertige PKW im Fuhrpark hat, neben dem Maserati mehrere BMW. Es geht weniger um die Fahrzeuge selbst, da hätte schon vor zwei Jahren eingeschritten werden müssen. Wenn Fritsch als Staatssekretär für Soziales ankündigt, die Tagessätze für die Obdachlosenhilfe zu "Überprüfen", kann das nichts gutes bringen. Jede Kürzung im sozialen Bereich ist in Berlin lebensgefährlich. Wenn wir Nußbaums Androhung, bald jährlich 250 Millionen zusätzlich zu kürzen, ernst nehmen, dann müssen wir den Widerstand des letzten Jahres fortführen.
Als erstes müssen die Kollegen der Treberhilfe und anderer Einrichtungen/Unternehmen den Tariflohn bekommen, Betriebsräte sind in jeder Einrichtung/Unternehmen notwendig, da muss ver.di sich in die Vollen legen. Desweiteren muss die Vergabepraxis der Bezirke und des Landes unter die Lupe genommen werden. Es darf nicht sein, das Aufträge an Anbieter vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen und Arbeitnehmerrechte ignorieren, so zementiert man die Armut in dieser Stadt. Vielmehr müssten soziale Angebote in den Öffentlichen Dienst geholt werden. Geld ist da, nur in den falschen Händen!
In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen - mischen wir mit und auf. Nächstes Treffen: Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.
Donnerstag, 25. Februar 2010
Finanzierung der Jugendarbeit
Gilt dies auch für eine rechtskonforme Finanzierung der Jugendarbeit?
Der neuer Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt worden. Auf den Satz «Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen», sagte der 52-Jährige: «Ich schwöre es.» Der frühere Bremer Finanzsenator folgt Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Nußbaum am Vormittag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde überreicht. Wowereit betonte, Nußbaum sei ein ausgewiesener Finanzexperte und habe durch seine Arbeit in Bremen «das Rüstzeug, in Berlin als Finanzsenator erfolgreich zu sein». Nußbaum sei «ein anderer Mensch» als Sarrazin, er habe aber auch «Ecken und Kanten» und lasse sich nicht verbiegen. (30.04.2009 ddp)
Montag, 22. Februar 2010
Die Generation Krise schlägt zurück
Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme
Die kapitalistische Krise hat uns zu Arbeitslosen auf Bewährung gemacht. Jede und jeden könnte es als nächstes treffen. Die Zukunft für eine Generation: Betriebstore und Büros geschlossen – die Staatskasse leer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in kurzer Zeit rasant gestiegen. Schüler/-innen und Studierenden wird keine Zukunft geboten: Über eine Millionen Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen. Es wird immer weniger ausgebildet. Gerade Jugendliche werden als erstes für Teilzeit, Leiharbeit und Niedriglohnjobs herangezogen. Junge Frauen sind davon in besonderem Maße betroffen. Für diejenigen, die eine Ausbildung haben, wartet statt der Übernahme oft die Arbeitslosigkeit. Der Ausweg an die Uni ist durch Studiengebühren und Studienplatzmangel eingeschränkt. Unser Name: Generation Krise.
Die kapitalistische Krise hat uns zu Arbeitslosen auf Bewährung gemacht. Jede und jeden könnte es als nächstes treffen. Die Zukunft für eine Generation: Betriebstore und Büros geschlossen – die Staatskasse leer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in kurzer Zeit rasant gestiegen. Schüler/-innen und Studierenden wird keine Zukunft geboten: Über eine Millionen Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen. Es wird immer weniger ausgebildet. Gerade Jugendliche werden als erstes für Teilzeit, Leiharbeit und Niedriglohnjobs herangezogen. Junge Frauen sind davon in besonderem Maße betroffen. Für diejenigen, die eine Ausbildung haben, wartet statt der Übernahme oft die Arbeitslosigkeit. Der Ausweg an die Uni ist durch Studiengebühren und Studienplatzmangel eingeschränkt. Unser Name: Generation Krise.
Für mehr Infos klick hier.
Freitag, 19. Februar 2010
Lichtenberg macht mit!
Lichtenberg,
Letzten Mittwoch traf sich in Lichtenberg eine Gruppe Jugendlicher und Beschäftigter, um die Lage im Bezirk zu diskutieren. Bei der letzten Haushaltsrunde wurde bei jeder lichtenberger Jugendeinrichtung pauschal 10 Prozent gekürzt. Den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals. Wo soll das hinführen? Schnell wurde man sich in der Diskussion einig: Die Proteste gegen Sozialkürzungen müssen weitergehen. Vorgeschlagen wurde zum einen am 28.05 zum internationalen Weltspieletag kleinere Protestaktionen zu machen und im September (Vorgeschlagen wurde der 24.09) eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus zu organisieren.
Das nächste Vernetzungs-Treffen findet am Mittwoch, den 24.03.2010 um 11 Uhr im Jugendklub LINSE statt, An der Parkaue 1, Nähe U+S-Bahnhof Frankfurter Allee.
Jeder und Jede der/die Interesse haben, sich an weiteren Aktionen zu beteiligen - ist willkommen!
Ergebnisse der Fragerunde mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum
Ergebnisse der Fragerunde mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum am 16.02.2010 im Jugendklub „Feuerwache“, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ein offenes Bündnis von KollegInnen aus der Kinder – und Jugendarbeit, von Jugendlichen, von engagierten BürgerInnen, unterstützt von ver.di und anderen stellte die gegenwärtige Situation der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg dar mit folgenden Forderungen.
Wir forden ein Erhaltungskonzept für die Kinder-und Jugendarbeit nach §11 KJHG
Hauptforderung
ist die abgesicherte, verbindlich festgeschriebene und ausfinanzierte Kinder- und Jugendarbeit nach §11 im Land Berlin und verbindlich für die Bezirke unter Einhaltung der berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004)
-die finanzielle Umsetzung der im AG KJHG §45 Absatz 2 als Mindestaufwand von 10 % der Jugendhilfemittel für die Kinder- und Jugendarbeit
-den Abschluss von Leistungsverträgen für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen über 5 Jahre, jedoch nicht unter 3 Jahren
-den Erhalt der Eigenständigkeit der Kinder- und Jugendarbeit an einem eigenen Ort, mit eigenem Bildungsbegriff, unabhängig von Schule
-den Erhalt der Trägervielfalt in freier und kommunaler Trägerschaft
-die Abschaffung der KLR für die offene Kinder- und Jugendarbeit unter der Voraussetzung dass die Hauptforderung und ihre Unterpunkte erfüllt sind.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum informierte:
-die Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit sind im Zeitraum von 2006 bis 2010 in Berlin um ca. 10 Millionen € gestiegen:
zum Vergleich: 2006 Zuweisung in Höhe von 63,50 Millionen €
2010 Zuweisung in Höhe von 73,18 Millionen €
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stiegen die zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit im selben Zeitraum um 1,4 Millionen € auf 6,6 Millionen € die Angebotsstunden „Kinder- und Jugendarbeit“ stiegen um 331.000 und erhöhten sich somit um 19,7 %
-bei einer gegenwärtigen Gesamtverschuldung des Landes Berlin von 5, 6 Milliarden € machte Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, zu klären, wie die für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellten finanziellen Mittel bei den Kindern und Jugendlichen ankommen und dass Investition auch Investition in Personal bedeutet
-es wäre zu überlegen, ob man diese Zuweisungen nicht aus dem Finanzbudget des Senats herauslösen, sie also unabhängig von der Globalsummenzuweisung für die Bezirke bereitstellen kann
und sagte zu, folgende Punkte zu klären:
-die Parameter der Kosten- und Leistungsrechnung für das Produkt „Kinder- und Jugendarbeit“ differenzierter zu betrachten
die berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004) einzubeziehen
-Transparenz zu gewährleisten und zu schauen, welches Geld tatsächlich für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken ankommt
-die Möglichkeit zu prüfen, ob die Leistungsverträge mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über die Dauer der Bezirkshaushalte hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren sichergestellt werden können.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum bat darum, bezüglich der Ergebnisse in ein bis zwei Monaten mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Berlin, 17.02.2010
Wir forden ein Erhaltungskonzept für die Kinder-und Jugendarbeit nach §11 KJHG
Hauptforderung
ist die abgesicherte, verbindlich festgeschriebene und ausfinanzierte Kinder- und Jugendarbeit nach §11 im Land Berlin und verbindlich für die Bezirke unter Einhaltung der berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004)
-die finanzielle Umsetzung der im AG KJHG §45 Absatz 2 als Mindestaufwand von 10 % der Jugendhilfemittel für die Kinder- und Jugendarbeit
-den Abschluss von Leistungsverträgen für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen über 5 Jahre, jedoch nicht unter 3 Jahren
-den Erhalt der Eigenständigkeit der Kinder- und Jugendarbeit an einem eigenen Ort, mit eigenem Bildungsbegriff, unabhängig von Schule
-den Erhalt der Trägervielfalt in freier und kommunaler Trägerschaft
-die Abschaffung der KLR für die offene Kinder- und Jugendarbeit unter der Voraussetzung dass die Hauptforderung und ihre Unterpunkte erfüllt sind.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum informierte:
-die Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit sind im Zeitraum von 2006 bis 2010 in Berlin um ca. 10 Millionen € gestiegen:
zum Vergleich: 2006 Zuweisung in Höhe von 63,50 Millionen €
2010 Zuweisung in Höhe von 73,18 Millionen €
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stiegen die zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit im selben Zeitraum um 1,4 Millionen € auf 6,6 Millionen € die Angebotsstunden „Kinder- und Jugendarbeit“ stiegen um 331.000 und erhöhten sich somit um 19,7 %
-bei einer gegenwärtigen Gesamtverschuldung des Landes Berlin von 5, 6 Milliarden € machte Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, zu klären, wie die für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellten finanziellen Mittel bei den Kindern und Jugendlichen ankommen und dass Investition auch Investition in Personal bedeutet
-es wäre zu überlegen, ob man diese Zuweisungen nicht aus dem Finanzbudget des Senats herauslösen, sie also unabhängig von der Globalsummenzuweisung für die Bezirke bereitstellen kann
und sagte zu, folgende Punkte zu klären:
-die Parameter der Kosten- und Leistungsrechnung für das Produkt „Kinder- und Jugendarbeit“ differenzierter zu betrachten
die berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004) einzubeziehen
-Transparenz zu gewährleisten und zu schauen, welches Geld tatsächlich für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken ankommt
-die Möglichkeit zu prüfen, ob die Leistungsverträge mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über die Dauer der Bezirkshaushalte hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren sichergestellt werden können.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum bat darum, bezüglich der Ergebnisse in ein bis zwei Monaten mit ihm Kontakt aufzunehmen.
Berlin, 17.02.2010
Mittwoch, 17. Februar 2010
Kommentar zur Bezirksaufsicht
Entscheidend im Schreiben der Bezirksaufsicht ist der letzte Absatz. Ein bezirklicher Haushaltsplan, der den mindestens 10%-Anteil Jugendarbeit an der Gesamtjugendhilfe nicht erfüllt, ist ohne wenn und aber rechtswidrig und somit „ein Fall“ für die Bezirksaufsicht.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betonte Senator Dr. Nußbaum bei der vom Widerstand Berlin durchgeführten Veranstaltung vom 16.02.2010 im Jugendclub „Feuerwache“, dass die für die Jugendarbeit von seiner Verwaltung an die Bezirke zugewiesenen Mittel zweckgebunden seien. Er nannte auch Zahlen aus einer Liste, die ihm seine Verwaltung vorbereitet hatte. Nach dieser Liste erhält der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Jugendarbeit in den Jahren 2010/2011 pro Jahr Netto (ohne kalkulatorische Kosten) 8.494.863 €. Der Bezirk Mitte erhält für diese Jahre jeweils Netto 10.791.595 €.
Das Bezirksamt Mitte „erlaubte“ bislang dem Jugendhilfeausschuss die Jugendarbeit im Jahr 2010 nur mit 4.680.500 € zu fördern. Ein klarer Fall für die Bezirksaufsicht. Die Senatoren Dr. Körting und Dr. Nußbaum haben viel zu ermitteln.
Dann wollen wir die Herren mal dazu ermuntern!!!
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betonte Senator Dr. Nußbaum bei der vom Widerstand Berlin durchgeführten Veranstaltung vom 16.02.2010 im Jugendclub „Feuerwache“, dass die für die Jugendarbeit von seiner Verwaltung an die Bezirke zugewiesenen Mittel zweckgebunden seien. Er nannte auch Zahlen aus einer Liste, die ihm seine Verwaltung vorbereitet hatte. Nach dieser Liste erhält der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Jugendarbeit in den Jahren 2010/2011 pro Jahr Netto (ohne kalkulatorische Kosten) 8.494.863 €. Der Bezirk Mitte erhält für diese Jahre jeweils Netto 10.791.595 €.
Das Bezirksamt Mitte „erlaubte“ bislang dem Jugendhilfeausschuss die Jugendarbeit im Jahr 2010 nur mit 4.680.500 € zu fördern. Ein klarer Fall für die Bezirksaufsicht. Die Senatoren Dr. Körting und Dr. Nußbaum haben viel zu ermitteln.
Dann wollen wir die Herren mal dazu ermuntern!!!
Montag, 15. Februar 2010
Freitag, 12. Februar 2010
Nein - Wir sind nicht tot!!! Es geht Weiter!!!
Am Dienstag, den 16. Februar wird es ein Treffen mit Finanzsenator Nußbaum geben, endlich eine Möglichkeit, den Herren zu fragen, wo er ab 2011 250 Millionen JÄHRLICH einsparen will. Eine Sparmöglichkeit hätten wir: Sparen wir uns die nächste Kunsthalle am Hauptbahnhof, das wären schonmal 30 Millionen, übers Stadtschloss reden wir auch nochmal...
Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der
Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.
Mittwoch, 17.02.2010: Erstes Treffen des Aktionskreis
zur Planung weiterer Aktionen gegen kommunale Kürzungen
im Kinder- und Jugendbereich.
Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der
Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.
Mittwoch, 17.02.2010: Erstes Treffen des Aktionskreis
zur Planung weiterer Aktionen gegen kommunale Kürzungen
im Kinder- und Jugendbereich.
Freitag, 18. Dezember 2009
BVV Bericht vom 17. Dezember
Am 17. Dezember tagte die BVV in Mitte. Neben verschiedenster Punkte standen auch Beschlüsse zur Kinder- und Jugendarbeit auf der Tagesordnung. Es gab lange Debatten zu den Schließungen. Die gute Nachricht ist, das das Weinmeisterhaus und das C29 nicht zum 1.1.2010 geschlossen wird. Die Schlechte, das trotz unseres langen Protestes Einrichtungen geschlossen werden sollen. Es betrifft den Kinder- und Jugendklub International und das Kinder- und Jugenzentrum Schönwalder Straße. Übertragen werden das Werk9, das Ikarus und die Kinderetage im Stadtschloss Moabit. Desweiteren wurde nicht nur über Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit abgestimmt. Geschlossen werden ebenfalls die Seniorenfreizeitstätten Almstadtstraße, Gartenstraße und Spandauer Straße.
Auch geschlossen werden die Brecht-Bibliothek, das Mitte-Museum am Festungsgraben und das Teehaus im Englischen Garten.
Die zweite Rede von Anne Engelhardt durfte der Kameramensch leider nicht mehr aufnehmen, sie wird aber in Kürze als Schriftstück veröffentlicht.
Donnerstag, 17. Dezember 2009
Protest am Mittwoch
Am Mittwoch, den 16. Dezember fand vor dem Weinmeisterhaus eine Protestkundgebung gegen die Schließung des weinmeisterhauses und der anderen von Schließung und Kürzungen betroffenen Kinder- und Jugendeinrichtungen statt. 100 Kinder und Sozialarbeiter protestierten laut und bunt gegen die Pläne, die Kinder- und Jugendarbeit massiv zu beschneiden.
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Demobericht der letzten Demo
Am Donnerstag, den 09. Dezember fand die zweite von uns mitorganisierte Demo statt, diesmal wieder mit tatkräftiger Unterstützung von ver.di. Ungefähr 500 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zogen unter dem Motto "Kürzt Euch Selber - Und Nicht Uns!" vom Roten Rathaus zum Platz des 18. März. Unterwegs legten wir noch eine Zwischenkundgebung am Spittelmarkt ein und richteten unseren Protest an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, letztendlich ist Kinder- und Jugendarbeit auch ein Bereich der Bildung.
Während der Demo gab es viele Redebeiträge, die sich zum Teil sehr kritisch mit der gesamtberliner Haushaltssituation auseinandergesetzt haben, Ebenso wurde betont, dass eine weitere Vernetzung der Proteste in Berlin notwendig ist. Alles in allem eine zwar kleine aber laute und auffällige Demo.
Hier gibt noch weitere Bilder.
Donnerstag, 10. Dezember 2009
Das andere Weihnachtslied
Morgen, Kinder, wird`s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man`s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist`s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt`s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christ-baum geht es auch!
Tannengrün mit Osrambirnen -
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt`s an Holz!
Stille Nacht und heil`ge Nacht -
weint, wenn`s geht, nicht! Sondern lacht!
Erich Kästner (1928)
Freitag, 4. Dezember 2009
Berlinweite Demo gegen Kürzungshaushalt
Am 09. Dezember wird es eine Demonstration gegen den Berliner Kürzungshaushalt geben. Treffpunkt ist 17 Uhr am Roten Rathaus. Verbreitet den Aufruf und kommt zahlreich! bring Teelichter oder Grabkerzen mit um am Ort der Abschlußkundgebung zu zeigen, dass die Sozialarbeit stirbt.
Hier die Pressemitteilung von ver.di zur Demo.
Artikel der Jungen Welt zu Kürzungen und der Demo.
Vorankündigung in der Berliner Morgenpost.
Hier die Pressemitteilung von ver.di zur Demo.
Artikel der Jungen Welt zu Kürzungen und der Demo.
Vorankündigung in der Berliner Morgenpost.
Auch ver.di ruft auf
Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats
Wer auf einem schwankenden Schiff still steht, fällt um. Aber wer sich bewegt, bleibt stehen.
Deshalb wollen wir gemeinsam gegen die Kürzungen des Berliner Senats auf die Straße gehen!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen euch auf, gemeinsam mit dem Bündnis widerstand-berlin.de und wiederstandmitte.de auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen des Berliner Doppelhaushalts 2010/2011 zu protestieren. In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder für die notwendige Arbeit gestrichen werden. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte in den Bezirksämtern für die bereits weggekürzten Kolleginnen und Kollegen mit. Der Senat plant jedoch zusätzlich 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migrantinnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche.
Dieser Sparpolitik, bei der es nur noch um‘s Geld und nicht mehr um die Menschen geht, setzen wir unseren Widerstand entgegen. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen in den Berliner Bezirken. Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt. Dazu treffen wir uns am 9. Dezember 2009 17.00 Uhr Rotes Rathaus
Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats.
Kommt zahlreich, denn nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.
Verantwortlich i.S.d.P. ver.di Fachbereich Gemeinden, Ulrike Baumgartner, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
Deshalb wollen wir gemeinsam gegen die Kürzungen des Berliner Senats auf die Straße gehen!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen euch auf, gemeinsam mit dem Bündnis widerstand-berlin.de und wiederstandmitte.de auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen des Berliner Doppelhaushalts 2010/2011 zu protestieren. In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder für die notwendige Arbeit gestrichen werden. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte in den Bezirksämtern für die bereits weggekürzten Kolleginnen und Kollegen mit. Der Senat plant jedoch zusätzlich 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migrantinnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche.
Dieser Sparpolitik, bei der es nur noch um‘s Geld und nicht mehr um die Menschen geht, setzen wir unseren Widerstand entgegen. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen in den Berliner Bezirken. Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt. Dazu treffen wir uns am 9. Dezember 2009 17.00 Uhr Rotes Rathaus
Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats.
Kommt zahlreich, denn nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.
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