BVV-Protest am 17. September

Der 17. September war der bisherige Höhepunkt unseres Protestes. Rund 200 Betroffene protestierten vor der BVV in Mitte gegen die geplanten Kürzungen und Schliessungen. Diesmal waren nicht nur Betroffene aus der Kinder- und Jugendarbeit laut und kreativ vertreten, Vertreter von Wohnungslosen-Initiativen, Senioreneinrichtungen und Frauen-projekten beteiligten sich am Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Weitere Unterstützung kam auch wieder aus Friedrichshain-Kreuzberg, Vielen Dank an die Kollegen - die Vernetzung funktioniert.

Da am gleichen Tag ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" stattfand, sprach ein Vertreter des Aktionsbündnisses. Er berichtete von den Aktionen des Tages, kritisierte die diversen Rettungspakete für die Wirtschaft und machte auf die anstehenden Angriffe nach der Wahl aufmerksam.


Verschiedenste Aktionen fanden in den eineinhalb Stunden vor Beginn der BVV-Sitzung statt. Die Aktion Stopp-Steine war ein voller Erfolg, es kamen mehr Kartons zusammen als vorher gedacht. Nicht nur der Eingangsbereich des Stadthauses konnte damit "verbar-rikadiert" werden, auch der gesamte Weg zum Otto-Suhr-Saal wurde mit den beschrifteten "Steinen" ausgelegt. Vielen Dank an die Leute die sich um die Massen von Kartons gekümmert haben.

Aufmerksamkeit erregten auch ein paar dutzend Schuhe, die symbolisierten, dass wenn Einrichtungen dicht gemacht werden, die Nutzer auf der Strasse stehen würden.

Unter dem Motto "Wer unten immer mehr wegkürzt, riskiert, dass irgendwann alles zusammbricht." wurde ein großes "Jengaspiel" aufgebaut und von den Kindern mit viel Spaß gespielt.

Für eine weitere kulturelle Einlage sorgte die Theatergruppe "Querstreicher", die die geplanten Kürzungen satirisch auf die Schippe nahmen und Stadtrat Fritsch nicht gerade gut weg kommen liessen, ein Video der Aktion wird auf hier später veröffentlicht.



Auch waren die fast schon "traditionellen" Schilder und Transparente wieder mitgebracht worden, einige Transparente wurden direkt vor Ort gestaltet. Unter anderem eines, dass die Neueinstellung von 475 Justizangestellten thematisierte.

Die Vertreter der Wohnungslosen-Inis forderten den Erhalt ihrer Tagesstätten und der Kältehilfe, die für viele Wohnungslose im Winter das Überleben sichert.

Kurz vor Beginn der BVV-Sitzung um 17:30 Unr zogen wir fast allesamt in Sitzungssaal und begannen unseren zweiten Teil der Protestaktion. Erstmal wurde der Saal nach unseren Vorstellungen umdekoriert und das Mikrofon für Redebeiträge und Forderungen übernommen, dabei wurden verschiedene Themen aus dem sozialen Bereich ausgegriffen, zwei Mädchen gaben noch dazu ein kleines Ständchen.

Als einer der ersten Punkte stand ein Dringlichkeitsantrag, der von allen Fraktionen getragen wurde, auf der Tagessordnung, dieser wurde einstimmig angenommen. Damit sind die bisherigen Vorschlagslisten, die hier im Blog bereits vorgestellt wurden, nicht mehr verwendbar. Das aber bedeutet keinesfalls Entwarnung, die Millionenein-sparungen sind damit nicht vom Tisch, jetzt wird im Amt an neuen Kürzungslisten gearbeit. Stadtrat Fritsch musste sich für das intransparente Vorgehen bei der Erstellung der Vorschlagslisten und das Umgehen des Jugendhilfeausschusses entschuldigen.

Die Aktion war ein Erfolg für uns, allerdings können wir uns nnicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen unseren Widerstand weiter verstärken - Berlinweit.

Bilder von der Aktion finden sich hier , in den nächsten Tagen kommt noch ein Video dazu.