Montag, 28. September 2009
Berlinweite Demo 15. Oktober
Geplant sind mehrere ineinandergreifende Aktionen. Ab 16Uhr bzw. 16:30Uhr starten an vier verschiedenen Punkten in Berlin Fahrraddemos und ziehen von dort zum Roten Rathaus. Von dort wird dann um 18Uhr eine Demo zum Potsdamer Platz ziehen. An dieser Demo werden Fahrradfahrer sowie Fußgänger-Demonstranten gemeinsam teilnehmen um allen die Möglichkeit zu geben auf die Strasse zu gehen. Denn uns ist klar, dass nur Fahrradfahren für alle Betroffenen nicht möglich ist.
Startpunkte für die Fahrraddemos:
Pankow 16:30Uhr S Schönhauser Allee
Wedding/Reinickendorf 16:30Uhr S Gesundbrunnen
Friedrichshain 16:30Uhr Boxhagener Platz
Kreuzberg 16Uhr U Görlitzer Bahnhof
Video - die Zweite
Das Video ist da!
Freitag, 25. September 2009
Leitbild Jugendamt
In diesem Leitbild wird das beschrieben, was das Anliegen und die Aufgaben des Jugendamtes sein sollen.
"Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben das Recht auf Respekt und die Akzeptanz ihrer Unterschiedlichkeit; auf die Förderung ihrer Entwicklung und eine gewaltfreie Erziehung; auf Bildung, Kultur und eine gesunde Umwelt."
Genau das wird mit den geplanten Kürzungen konterkariert.
Dokumentation Haushaltsrede Stadtrat Fritsch
in der BVV-Mitte vom 17: September 09. Viel "Spaß" beim lesen.
Mittwoch, 23. September 2009
Doppelhaushalt 2010/2011 und Konsolidierungskonzept
Wir möchten hier auch das Konsolidierungskonzept für Berlin-Mitte vorstellen, das uns heute morgen erreicht hat. Teilweise sehr interessante Anaysen, beziehungsweise Statistiken, nur die Schlussfolgerungen ... , das Dokument kann hier gelesen werden.
Kleine Anfrage - Interessante Antwort
Seltsamerweise ändert sich der Link auf das Dokument alle paar Stunden, zum Glück gibt es ja noch andere Server.
Donnerstag, 10. September 2009
BVV-Protest am 17. September
Da am gleichen Tag ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" stattfand, sprach ein Vertreter des Aktionsbündnisses. Er berichtete von den Aktionen des Tages, kritisierte die diversen Rettungspakete für die Wirtschaft und machte auf die anstehenden Angriffe nach der Wahl aufmerksam.
Verschiedenste Aktionen fanden in den eineinhalb Stunden vor Beginn der BVV-Sitzung statt. Die Aktion Stopp-Steine war ein voller Erfolg, es kamen mehr Kartons zusammen als vorher gedacht. Nicht nur der Eingangsbereich des Stadthauses konnte damit "verbar-rikadiert" werden, auch der gesamte Weg zum Otto-Suhr-Saal wurde mit den beschrifteten "Steinen" ausgelegt. Vielen Dank an die Leute die sich um die Massen von Kartons gekümmert haben.
Auch waren die fast schon "traditionellen" Schilder und Transparente wieder mitgebracht worden, einige Transparente wurden direkt vor Ort gestaltet. Unter anderem eines, dass die Neueinstellung von 475 Justizangestellten thematisierte.
Die Aktion war ein Erfolg für uns, allerdings können wir uns nnicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen unseren Widerstand weiter verstärken - Berlinweit.
Bilder von der Aktion finden sich hier , in den nächsten Tagen kommt noch ein Video dazu.
Mittwoch, 9. September 2009
Offene Briefe/ Protestbriefe
Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und Jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden. -Wahlprogramm die Linke 2009-
Sehr geehrter Herr Fritsch,
die geplantee Schliessung des Werk9 und weiterer kommunaler Jugendeinrichtungen zum 31.12.09 ist eine Fehlentscheidung auf der ganzen Linie. Es läuft ihren eigenen Grundsätzen diametralentgegen. Sie verspielen mit ihren Taten ihre Glaubwürdigkeit und ihre Integrität. Das Werk9 ist ein organisch gewachsenes Biotop was sehr vielen Jugendlichen eine Perspektive und Partizipationsmöglichkeit bietet. Warum muss eine Einrichtung schliessen, wenn sie erfolgreiche Arbeit macht? Was für eine "soziale Gerechtigkeit" ist das? Welche Verantwortung tragen sie und welche Lobby vertreten sie? Die der Jugendlichen und Pädagogen sicherlich nicht. Ihnen werden diese Entscheidungen auf die Füsse fallen. Kennen sie das Werk9 samt seinen Möglichkeiten, kennen sie die Jugendlichen? Haben sie sich mal mit den Mitarbeitern unterhalten? Kommen sie dochmal vorbei und schauen sie sich um. Nicht das sie ins Grübeln kommen sollen, Herr Fritsch! Sparen können sie sich Sicherheitsgesetze, Unterhaltungshallen und Bankunterstützungen! Doch: Finger weg von kommunalen einrichtungen! Treten sie als Lobbyist der Jugendlichen und kommunalen Einrichtungen auf, dann gehen wir auch wählen. Verstecken sie sich nicht hinter Sparzwängen und Haushaltslöchern. Wir haben diese Misere nicht verursacht. Entwickeln sie mit uns die Zukunft des Werk 9 - einschliesslich aller Jugendlichen, Mitarbeitern und Unterstützern! Wir übernehmen Verantwortung - und sie? So einfach ist das nicht mit dem Rotstift!
Beziehen sie Stellung!
Stefan
Gitarrenlehrer Werk9
Hier eine Vorlage für Protestbriefe:
Brief an die Abgeordneten:
Sehr geehrte/r Frau / Herr ..............................................
Hiermit sprechen wir uns gegen die Schließung und Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Mitte aus. Die Jugendclubs in Mitte leisten seit Jahren für unsere Kinder, unsere Jugendlichen, meine Nachbarschaft gute Arbeit und erbringen einen sehr großen Beitrag dazu, dass die Jugendlichen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können.
Mit den finanziellen Kürzungen machen sie langjährige Jugendarbeit und die Arbeit in den Stadtteilen zunichte.
Wir fordern Sie auf, Gelder an anderen Stellen einzusparen und sich für die Jugendarbeit und somit unsere Zukunft einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
...............................
Anlässlich der durch den Berliner Senat vorgegebenen Sparzwänge erheben wir, Eltern der Modersohn-Grundschule Friedrichshain, unsere Stimme für den Erhalt der komm-
unalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (KJFE) und somit gegen deren Übertra-
gung an freie Träger. Wir wissen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Senat die Vorgabe erhalten hat, im Haushalt 2010/2011 13 Mio. € einzusparen; davon 2 Mio. € im Bereich Kinder, Jugend und Soziales.
Als Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und des Landes Berlin wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Sparvorgaben, die nicht in unserem Interesse sind und nicht im Interesse des Landes sein können. Landes- und bundesweit wird von Politikern aller Parteien stets und ständig beteuert, dass „KINDER die ZUKUNFT unseres Landes“ sind und dass vorrangig in „BILDUNG investiert“ werden muss. Die Sparvorgaben signalisieren nun das Gegenteil!!! Daher fordern wir Sie, unsere gewählten Vertreter, nachdrücklich auf, sich nicht nur im Bezirk, sondern auch im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die KJFE in der bisherigen Form erhalten bleiben – d. h. mit guter, pädagogisch qualifizierter Betreuung und verschiedenen kostenlosen Angeboten (z. B. Keramik, Holzwerkstatt, Tanzkurs, kreative Arbeit)!
In Ihrer Pressemitteilung vom 01.09.2009 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses Fried- richshain-Kreuzberg („Erklärung zur beabsichtigten Übertragung der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“) erklären Sie, dass „die öffentli- chen Einrichtungen Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung der Arbeit im Bereich des § 11 KJHG bleiben“ müssen. Wir gehen einen Schritt weiter und fordern, dass die kommunalen KJFE im bisherigen Umfang Bestand haben müssen. Wir appellieren an Sie, unser gemeinsames Anliegen auch bei Ihren Genossen auf Landesebene, die unser Land mitregieren, durchzusetzen – über den 1. Januar, den 1. Juli, ja, weit über das Jahr 2010 hinaus!
In Ihrer Pressemitteilung führen Sie gute Gründe auf, warum die KJFE des Bezirkes in kommunaler Hand bleiben sollten: „Die langjährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die gewachsenen Bindungen zu den Kindern und Jugend- lichen und die hohe Identifikation mit ihrer Arbeit und ihrer Einrichtung sind ein wert- volles Gut, das nicht einfach aufgegeben werden darf.“ Durch die Übertragung an freie Träger steht zu befürchten, das all dies aufgegeben wird. Dabei wollen wir die freien Träger nicht pauschal verteufeln – keinesfalls! Sie leisten sicher vielfach gute Arbeit. Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist jedoch davon auszugehen, dass freie Träger mit erheblich geringeren Personal- und Sachmitteln arbeiten müssen. Das bedeutet, dass mit befristeten Verträgen gearbeitet und das Betreuungspersonal alle anderthalb bis zwei Jahre ausgetauscht wird. Damit gehen „langjährige Erfahrungen“, „gewachsene Bindungen“ und die „hohe Arbeitsidentifikation“ verloren, Bewährtes wird kaputtgespart! Bei Kindern und Jugendlichen (und ihren Eltern) geht das Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischen Versprechen verloren. Ihre Forderung nach der „Sicherung des Umfangs und der Qualität der Angebote“, der wir uns rückhaltlos anschließen, ist ebenfalls nicht realistisch, wenn die Gelder für die KJFE gekürzt werden.
Wir fragen Sie und alle Verantwortlichen: Wie können im Kinder- und Jugendbereich überhaupt Gelder erwirtschaftet werden – Gelder, die die öffentliche Hand einspart, die die freien Träger also anderweitig erlangen müssen? Doch nur dadurch, dass Angebote kostenpflichtig werden. Was geschieht dann aber in den KJFE? Es wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen aus Kindern, die sich weiterhin Angebote leisten können, und anderen, die dies nicht können. Die dann aus Frust nicht mehr kommen, auf der Straße herumhängen und Unsinn – im besten Fall nur Unsinn – anstellen!
Die Folgekosten dürften die jetzt kurzfristig eingesparten Beträge bei weitem übersteigen. Der Landesverband Berlin der AWO bringt es in seinem Positionspapier
vom 29.6.09 prägnant auf einen Satz: „Was die Jugendhilfe (sich) nicht leisten
kann, bezahlt die Justiz!“ Die einfache Erkenntnis, dass „konsequente Jugendhilfe“
– darunter die offene Kinder- und Jugendarbeit – „Straffälligkeit vermeidet“, wird
zugunsten kurzsichtiger Sparauflagen missachtet.
Für unsere Kinder, für alle Kinder in Friedrichshain, Kreuzberg und überall in Berlin rich- ten wir unseren Wählerauftrag an Sie: Verhindern Sie die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit! An der außerschulischen Bildung sollte nicht gespart werden zugunsten von millionenschweren Prestigeobjekten und Parks! Dem Land Berlin sollten seine Kinder mehr wert sein!
Mit freundlichen Grüßen
die Elterninitiative der Modersohn-Grundschule, SR VIII
Ihre Ansprechpartner bei Nachfragen:
Heike Igel Tel: 29 24 017 mail: h.igel@sdw.org
Jana Penz Tel: 0176/96504319 mail: janapenz@hotmail.com
Ester Slaby Tel: 420 12 455 mail:esterslaby@online.de
Wie wir gehört haben sollen schon etliche Protestbriefe und e-mails bei Stadtrat Fritsch und anderen Verantwortlichen eingegangen sein - Weiter So!
Aktion "Wir stehen auf der Strasse"
Erfolgreiche Protestaktionen in Mitte
Über 150 Betroffene und Unterstützer (unter anderem aus Friedrichshain-Kreuzberg - Danke fürs Kommen) protestierten mit Transpis, Schildern und Trommeln vor der JHA-Sitzung. Auf einigen Transparenten und Schildern wurde die unsoziale Geldverteilungspolitk des Senats aufgegriffen, z.B. "Jugendclubs statt Stadtschlösser". Es wurden mehrere Kurzreden gehalten, sowie eine Grußadresse von dem Schulaction-Bündnis verlesen. Unterstützung erhielten wir auch von ver.di, die mit mehreren Aktivisten vor Ort war, ein Megafon stellte uns mit lecker Kuchen versorgte.
Im Sitzungssaal angekommen, machten wir unserer Wut erstmal visuell Luft und besetzten die Empore des Saals.
Die Bilder von der Aktionen findet Ihr hier.
Donnerstag, 3. September 2009
Erfolgreiche Protestaktionen in Friedrichshain-Kreuzberg
Endlich, nach unserer ersten Protestaktion am 06. August gewinnt der Widerstand in Berlin an Fahrt. Am Dienstag, 02. September demonstrierten in Friedrichshain-Kreuzberg 250 Sozialarbeiter, Kinder, Jugendliche, deren Eltern und Gewerkschaftler vor dem Jugendhilfeausschuss in der Yorckstrasse. Erfreulicherweise hat sich ver.di Berlin den Protesten angeschlossen und unterstützt den Kampf gegen die geplanten Kürzungen. Auf Transparenten und Schildern wurden die milliardenschweren Zahlungen an die Wirtschaft und die Subventionierung der Autoindustrie an den Pranger gestellt, z.B. "Hypo Real Estate, Opel, GM und Co. - Wo bleibt die Finanzhilfe für die Jugend?" , "Warum ist Geld nur für Banken und Autos da?" - durchaus berechtigte Fragen. Andere Schilder forderten den Erhalt aller Freizeiteinrichtungen. Auch das falsche Versprechen, in dieser Legislaturperiode keine Freizeiteinrichtungen zu übertragen, von Jugendstadträtin Monika Herrmann wurden thematisiert.
Während der Kundgebung wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Partei Die Linke verteilt, die sich ausdrücklich gegen jede Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausspricht. Diese Position ist Fraktionsbeschluß, da könnte sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte ein Beispiel nehmen.
Pünktlich zu Beginn der JHA-Sitzung, und nach einer Solidaritätsadresse aus Mitte, zogen
viele der Protestierenden in den Sitzungssaal und belagerten den Jugendhilfeausschuss.
Kinder aus dem Regenbogenhaus beanspruchten für sich das Rederecht und lösten damit eine Fragewelle, die bis halb Acht andauerte. Die geplante Tagesordnung wurde von dem Jugendhilfeausschuss auf die nächste Sitzung am 15. September um 17Uhr verlagert. Bilder von der Aktion finden sich hier
Treffen zur berlinweiten Vernetzung findet am 10. September um 19Uhr in der Bunten Kuh, Bernkasteler Str. 87, Nähe M4 Buschallee, statt
Mittwoch, 2. September 2009
Erklärung der Fraktion Die Linke. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
Die ganze Erklärung und die Fragen an den Jugendhilfeausschuss finden sich hier.