Blog zur Rettung der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin. 2010 sollten in Mitte 3,3 Mio € eingespart werden. In anderen sozialen Bereichen sollte ebenso der Kahlschlag wüten. Ein Großteil des Sparvorhabens konnte durch die erfolgreichen Proteste vieler Betroffener verhindert werden. Aufgrund Nußbaums Drohung ab 2012 weitere 250 Mio € Euro im Jahr zu kürzen, werden wir uns weitervernetzen und neue Proteste starten! Denn es gilt: Jugend- und Sozialkürzungen?! Nicht mit uns! Wehr Dich - Werde Aktiv
Am Donnerstag, den 09. Dezember fand die zweite von uns mitorganisierte Demo statt, diesmal wieder mit tatkräftiger Unterstützung von ver.di. Ungefähr 500 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zogen unter dem Motto "Kürzt Euch Selber - Und Nicht Uns!" vom Roten Rathaus zum Platz des 18. März. Unterwegs legten wir noch eine Zwischenkundgebung am Spittelmarkt ein und richteten unseren Protest an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, letztendlich ist Kinder- und Jugendarbeit auch ein Bereich der Bildung.
Während der Demo gab es viele Redebeiträge, die sich zum Teil sehr kritisch mit der gesamtberliner Haushaltssituation auseinandergesetzt haben, Ebenso wurde betont, dass eine weitere Vernetzung der Proteste in Berlin notwendig ist. Alles in allem eine zwar kleine aber laute und auffällige Demo.
Morgen, Kinder, wird`s nichts geben! Nur wer hat, kriegt noch geschenkt. Mutter schenkte euch das Leben. Das genügt, wenn man`s bedenkt. Einmal kommt auch eure Zeit. Morgen ist`s noch nicht so weit.
Doch ihr dürft nicht traurig werden. Reiche haben Armut gern. Gänsebraten macht Beschwerden. Puppen sind nicht mehr modern. Morgen kommt der Weihnachtsmann. Allerdings nur nebenan.
Lauft ein bisschen durch die Straßen! Dort gibt`s Weihnachtsfest genug. Christentum, vom Turm geblasen, macht die kleinsten Kinder klug. Kopf gut schütteln vor Gebrauch! Ohne Christ-baum geht es auch!
Tannengrün mit Osrambirnen - lernt drauf pfeifen! Werdet stolz! Reißt die Bretter von den Stirnen, denn im Ofen fehlt`s an Holz! Stille Nacht und heil`ge Nacht - weint, wenn`s geht, nicht! Sondern lacht!
Am 09. Dezember wird es eine Demonstration gegen den Berliner Kürzungshaushalt geben. Treffpunkt ist 17 Uhr am Roten Rathaus. Verbreitet den Aufruf und kommt zahlreich! bring Teelichter oder Grabkerzen mit um am Ort der Abschlußkundgebung zu zeigen, dass die Sozialarbeit stirbt.
Wer auf einem schwankenden Schiff still steht, fällt um. Aber wer sich bewegt, bleibt stehen. Deshalb wollen wir gemeinsam gegen die Kürzungen des Berliner Senats auf die Straße gehen!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen euch auf, gemeinsam mit dem Bündnis widerstand-berlin.de und wiederstandmitte.de auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen des Berliner Doppelhaushalts 2010/2011 zu protestieren. In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder für die notwendige Arbeit gestrichen werden. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte in den Bezirksämtern für die bereits weggekürzten Kolleginnen und Kollegen mit. Der Senat plant jedoch zusätzlich 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migrantinnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche. Dieser Sparpolitik, bei der es nur noch um‘s Geld und nicht mehr um die Menschen geht, setzen wir unseren Widerstand entgegen. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen in den Berliner Bezirken. Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt. Dazu treffen wir uns am 9. Dezember 2009 17.00 Uhr Rotes Rathaus Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats. Kommt zahlreich, denn nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.
Verantwortlich i.S.d.P. ver.di Fachbereich Gemeinden, Ulrike Baumgartner, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin
In den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurden die Kürzungslisten des Amtes rauf- und runterdiskutiert. Mal war eine Einrichtung darauf, beim nächsten Mal schon wieder nicht - mit Transparenz hatte das nicht mehr viel zu tun. Am Dienstag, den 1. Dezember trafen sich die Mitglieder des JHA in einer nichtöffentlichen (Kungel)Sitzung die zur Richtungsfindung dienen sollte. Auf dieser Sitzung wurden allerdings Kürzungen durchgesetzt, die viele der gestern Anwesenden an der Demokratie zweifeln liessen. So wurde die bereits abgehandelte Liste der kommunalen Einrichtungen wieder aufgemacht - Resultat: das Weinmeisterhaus samt C29 sollen nun, zusätzlich zum International, auch plattgemacht werden. Desweiteren wurden auch die Kürzungslisten für die freien Träger abgestimmt. Insgesamt gab es unter den Mitgliedern des JHA kaum Widerspruch gegen die Kürzungslisten. Die hier betriebene Politik der Mittelverteilung ist katastrophal. Selbst die JHA-Vorsitzende Herrmann (CDU) sagte, dass zu wenig Geld da sei. Aber anstatt vom Senat mehr Mittel einzufordern wird lieber der Mangel verwaltet.
Nach diesem Hin- und Her im JHA dürfren wir die Köpfe nichtin den Sand stecken - jetzt erst recht auf die Strasse. Kommt am 09. Dezember zur Demo gegen den berliner Kürzungshaushalt. 17 Uhr am Roten Rathaus.
Am 17. November streikten in Berlin Schüler und Studierende gegen die desolaten Bedingungen im Bildungssystem, unterstützt von Gewerkschaften und uns. Kinder- und Jugendarbeit ist ja schließlich auch eine Form der Bildung. Ungefähr 15.000 demonstrierten in Berlin und unser altgedientes Transpi hing am ersten Wagen.
Mitstreiter aus Friedrichshain-Kreuzberg waren ebenfalls zur Stelle wiesen auf eine sehr aktuelle Problematik in Berlin hin.
Nach der Demo ging es dann zum JHA (Jugendhilfeausschuss) nach Friedrichshain-Kreuzberg.
> Beim diesjährigen Jugendforum im Abgeordnetenhaus wurden auch wieder Leinwände aus den JFE International präsentiert. Diese Werke entstanden im Rahmen des Projekts "Farbe gegen Gewalt". Anlässlich dieser Präsentation nutzten wir die Chance, unseren Widerstand bekannter zu machen. Wir konnten massig Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln und weckten mit den Transpis reges Interesse.
Am Donnerstag, den 12. November stand in der BVV-Mitte der Doppelhaushalt 2010/2011mitsamt den Sozialkürzungen zur Abstimmung. 70 Betroffene demonstrierten vor und in der BVV gegen die geplanten Kürzungen. Die Verordneten wurden mit unseren Transpis, Schildern und Live-Musik in Empfang genommen.
Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.
Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle Fraktionen, bis auf die Fraktion Die Linke, erklärten in Ihren Reden zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden, Natürlich nicht, weil sie per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere Beweggründe.
Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Kleineren Übel Politik“ redete er den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat Mitte unter Zwangsverwaltung. Die Verordnete Anne Engelhardt sprach sich als Einzige grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine Katastrophe, die bestehenden krassen Probleme würden weiter verstärkt werde. So hat Mitte mit 20,6% die höchste Armutsqoute Berlins, 40% der Bewohner sind ohne Berufsabschluss, die Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke, die Liste lässt sich fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.
Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung das Ergebnis verlesen wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den Aktivisten, die zu später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Interessant ist, wie sich der Großteil der Linksfraktion gegen Teile der eigenen Partei stellte, hatten doch acht Basisorganisationen, die Linksjugend Roter Wedding und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion aufgefordert gegen den Kürzungshaushalt zu stimmen. Fraglich ist auch, ob die spanische Zählgemeinschaft (Rot-Gelb-Rot) weiter bestehen bleibt, so verkracht wie die Fraktionen sind ist das eher unwahrscheinlich.
Auch wenn wir einen Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen, Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen lassen. Hier gibts die Bilder von der Aktion.
Und zum Schluß noch die komplette Rede von Anne Engelhardt:
Hier dokumentieren wir eine Bürgeranfrage aus dem Wedding an die BVV-Mitte. Die Anfrage wurde aus, angeblichen, Zeitgründen nicht zugelassen.
Frage 1:1. Ist Ihnen bekannt, dass der Stadtrat für Jugend und Finanzen ohne Rücksprache mit dem gesetzlich zuständigen Jugendhilfeausschuss und ohne Prüfung der zukünftigen Budgetauswirkungen einen Betrag von ca. 2,5 Mio aus dem Jugendressort für die Sanierung des Bezirkshaushalts angeboten hat und wie bewerten Sie diesen Schritt?
Frage 2:2. Ist Ihnen bekannt, dass der Hauptanteil dieser Kürzungssumme aus dem Budget der Kinder- und Jugendarbeit aufgebracht werden soll und wie stehen Sie als Fraktionen -auch vor dem Hintergrund der von Ihnen beschlossenen Leitlinien zum Haushalt - dazu?
Frage 3:3. Ist Ihnen bekannt, dass der JHA im Rahmen seines gesetzlichen Beschlussrechtes am 06.08.2009 entschieden hat, für Kinder- und Jugendarbeit mindestens die Summe zur Verfügung zu stellen, die das Land dem Bezirk aufgrund seiner sozialen Lage für diese Aufgabe zugewiesen hat und wie gehen Sie politisch damit um?
Hier veröffentlichen wir eine Resolution der ver.di Betriebsgruppe beim Bezirksamt Mitte. Wir hoffen, dass sich viele ver.di-KollegInnen an den Protesten beteiligen.
Am vergangenen Donnerstag und Montag fanden zwei weitere Jugendhilfeausschusssitzung in der Parochialstrasse statt, in denen über die so genannte "Fritsch-Liste" - Kürzungsvorschläge bei der Kinder- und Jungendarbeit in Mitte - verhandeln werden sollte. Am Montag wurde die Liste mit den drei Stimmen der SPD, zwei Gegenstimmen der Grünen und bei einer Enthaltung der LINKE knapp beschlossen. Das bedeutet, dass weiterhin viele Stellen in den Einrichtungen verloren gehen, die über Jahre wertvolle Arbeit geleistet haben. Das bedeutet auch, dass Einrichtungen an Freie Träger übergeben werden und dass die Einrichtung "International" geschlossen werden soll. Trotzdem konnten durch die massiven Proteste auch erste Erfolge verzeichnet werden. So wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen 200.000 Euro weniger im Kinder- und Jugendbereich zu kürzen, was die Rettung der drei Einrichtungen Werk 9, C29 und dem Weinmeisterhaus bedeutet. Wo dieses Geld herkommen soll, wurde allerdings noch nicht geklärt, daher steht dieser Beschluss weiterhin auf wackeligen Beinen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass ihr alle am 12.11 mit zur BVV Sitzung kommt und deutlich macht, dass ihr die Politikerinnen und Politiker in Mitte in die Pflicht nehmen werdet, da sie euch erzählthaben, dass ihnen die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, der Senioren, Wohnungslosen, Frauenprojekten und MigrantInnen am Herzen liegt.
Hier veröffentlichen wir zwei Stellungnahmnen der Gesamtkonferenz der Gebrüder-Grimm-Grundschule und von einem Ehrennamtlichen Helfer des Spielmobils. Das Spielmobil soll jetzt ebenfalls endgültig aufgegeben werden.
Mensch sollte ja denken, es herrsche Demokratie, auf dem letzten Jugendhilfeausschuss konnten da aber Zweifel aufkommen. Zu beachten ist der letzte Teil des Videos. Deshalb kommt am 2. November zum nächsten JHA ab 16Uhr und zur BVV am 12. November!!!
Wir haben mal etwas im alten Papierkram gewühlt, und ein paar interessante Aussagen aus dem Jahre 2006 gefunden.In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei aus dem Jahr 2006 sind unter II. Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit 2. Jugend folgende Punkte zu lesen:
Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:
-Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.
-Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.
-Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.
- Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.
Da R.-M. Fritsch Ende letzten Jahres die Karierreleiter raufgestolpert ist, gibts erstmal niemanden für Protestschreiben. Obwohl, Senator Nußbaum könnte etwas Post gebrauchen.
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