Auch ver.di ruft auf

Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats

Wer auf einem schwankenden Schiff still steht, fällt um. Aber wer sich bewegt, bleibt stehen.
Deshalb wollen wir gemeinsam gegen die Kürzungen des Berliner Senats auf die Straße gehen!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen euch auf, gemeinsam mit dem Bündnis widerstand-berlin.de und wiederstandmitte.de auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen des Berliner Doppelhaushalts 2010/2011 zu protestieren. In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder für die notwendige Arbeit gestrichen werden. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte in den Bezirksämtern für die bereits weggekürzten Kolleginnen und Kollegen mit. Der Senat plant jedoch zusätzlich 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migrantinnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche.
Dieser Sparpolitik, bei der es nur noch um‘s Geld und nicht mehr um die Menschen geht, setzen wir unseren Widerstand entgegen. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen in den Berliner Bezirken. Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt. Dazu treffen wir uns am 9. Dezember 2009 17.00 Uhr Rotes Rathaus
Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats.
Kommt zahlreich, denn nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.

Verantwortlich i.S.d.P. ver.di Fachbereich Gemeinden, Ulrike Baumgartner, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

03. 12. Kürzungslisten beschlossen

In den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurden die Kürzungslisten des Amtes rauf- und runterdiskutiert. Mal war eine Einrichtung darauf, beim nächsten Mal schon wieder nicht - mit Transparenz hatte das nicht mehr viel zu tun. Am Dienstag, den 1. Dezember trafen sich die Mitglieder des JHA in einer nichtöffentlichen (Kungel)Sitzung die zur Richtungsfindung dienen sollte. Auf dieser Sitzung wurden allerdings Kürzungen durchgesetzt, die viele der gestern Anwesenden an der Demokratie zweifeln liessen. So wurde die bereits abgehandelte Liste der kommunalen Einrichtungen wieder aufgemacht - Resultat: das Weinmeisterhaus samt C29 sollen nun, zusätzlich zum International, auch plattgemacht werden. Desweiteren wurden auch die Kürzungslisten für die freien Träger abgestimmt. Insgesamt gab es unter den Mitgliedern des JHA kaum Widerspruch gegen die Kürzungslisten.
Die hier betriebene Politik der Mittelverteilung ist katastrophal. Selbst die JHA-Vorsitzende Herrmann (CDU) sagte, dass zu wenig Geld da sei. Aber anstatt vom Senat mehr Mittel einzufordern wird lieber der Mangel verwaltet.

Nach diesem Hin- und Her im JHA dürfren wir die Köpfe nichtin den Sand stecken - jetzt erst recht auf die Strasse. Kommt am 09. Dezember zur Demo gegen den berliner Kürzungshaushalt. 17 Uhr am Roten Rathaus.

Unser Demovideo und Abendschaubericht

Es hat zwar etwas gedauert, aber hier endlich das Video von der Demo am 15. Oktober.



Zum Nachschlag gibts noch den RBB-Abendschaubericht über Kürzungen in den Bezirken, hier der Beitrag über das International.

Anonymes Schreiben

In den letzten Tagen ging ein anonymes Schreiben bei allen Fraktionen der BVV-Mitte ein, folgendes
dokumentieren wir hier:

Nussbaum in der Abendschau

Die RBB-Abendschau hat sich eine Woche lang mit den geplanten Kürzungen in Berlin beschäftigt. Hier wird der Finanzsenator Nußbaum mit den Beiträgen konfontiert.

Schreibt dem Finanzsenator mal ein paar Protestbriefe gegen die Kürzungen, die Adresse ist folgende:


Senatsverwaltung für Finanzen
z.H. Dr. Ulrich Nußbaum
Klosterstraße 59
10179 Berlin

JHA-Sitzung am Dienstag

Dienstag, den 25. November tagt der JHA in Mitte. Hier folgend die Einladung, natürlich sind wir wieder etwas früher da!





Hier noch die Tagesordnung.


Und am Mittwoch ab 16 Uhr zur BVV in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 16 Uhr in der Yorckstr. 4-11, Nähe U6/7 Mehringdamm

Unser Protest beim Bildungsstreik

Am 17. November streikten in Berlin Schüler und Studierende gegen die desolaten Bedingungen im Bildungssystem, unterstützt von Gewerkschaften und uns. Kinder- und Jugendarbeit ist ja schließlich auch eine Form der Bildung. Ungefähr 15.000 demonstrierten in Berlin und unser altgedientes Transpi hing am ersten Wagen.



Mitstreiter aus Friedrichshain-Kreuzberg waren ebenfalls zur Stelle wiesen auf eine sehr aktuelle Problematik in Berlin hin.



Nach der Demo ging es dann zum JHA (Jugendhilfeausschuss) nach Friedrichshain-Kreuzberg.

Besuch beim Jugendforum

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Beim diesjährigen Jugendforum im Abgeordnetenhaus wurden auch wieder Leinwände aus den JFE International präsentiert. Diese Werke entstanden im Rahmen des Projekts "Farbe gegen Gewalt". Anlässlich dieser Präsentation nutzten wir die Chance, unseren Widerstand bekannter zu machen. Wir konnten massig Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln und weckten mit den Transpis reges Interesse.



Die Abendschau vom RBB hatte auch einen kurzen Bericht.

Hier die restlichen Bilder.

BVV Mitte – Haushalt abgeschmiert!

Am Donnerstag, den 12. November stand in der BVV-Mitte der Doppelhaushalt 2010/2011mitsamt den Sozialkürzungen zur Abstimmung. 70 Betroffene demonstrierten vor und in der BVV gegen die geplanten Kürzungen. Die Verordneten wurden mit unseren Transpis, Schildern und Live-Musik in Empfang genommen.





Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.



Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle Fraktionen, bis auf die Fraktion Die Linke, erklärten in Ihren Reden zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden, Natürlich nicht, weil sie per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere Beweggründe.

Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Kleineren Übel Politik“ redete er den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat Mitte unter Zwangsverwaltung. Die Verordnete Anne Engelhardt sprach sich als Einzige grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine Katastrophe, die bestehenden krassen Probleme würden weiter verstärkt werde. So hat Mitte mit 20,6% die höchste Armutsqoute Berlins, 40% der Bewohner sind ohne Berufsabschluss, die Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke, die Liste lässt sich fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.


Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung das Ergebnis verlesen wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den Aktivisten, die zu später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Interessant ist, wie sich der Großteil der Linksfraktion gegen Teile der eigenen Partei stellte, hatten doch acht Basisorganisationen, die Linksjugend Roter Wedding und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion aufgefordert gegen den Kürzungshaushalt zu stimmen. Fraglich ist auch, ob die spanische Zählgemeinschaft (Rot-Gelb-Rot) weiter bestehen bleibt, so verkracht wie die Fraktionen sind ist das eher unwahrscheinlich.

Auch wenn wir einen Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen, Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen lassen.

Hier gibts die Bilder von der Aktion.

Und zum Schluß noch die komplette Rede von Anne Engelhardt:

Bürgeranfrage an die BVV

Hier dokumentieren wir eine Bürgeranfrage aus dem Wedding an die BVV-Mitte. Die Anfrage wurde aus, angeblichen, Zeitgründen nicht zugelassen.

Frage 1:1.
Ist Ihnen bekannt, dass der Stadtrat für Jugend und Finanzen ohne Rücksprache mit dem gesetzlich zuständigen Jugendhilfeausschuss und ohne Prüfung der zukünftigen Budgetauswirkungen einen Betrag von ca. 2,5 Mio aus dem Jugendressort für die Sanierung des
Bezirkshaushalts angeboten hat und wie bewerten Sie diesen Schritt?

Frage 2:2.
Ist Ihnen bekannt, dass der Hauptanteil dieser Kürzungssumme aus dem Budget der Kinder- und Jugendarbeit aufgebracht werden soll und wie stehen Sie als Fraktionen -auch vor dem Hintergrund der von Ihnen beschlossenen Leitlinien zum Haushalt - dazu?

Frage 3:3.
Ist Ihnen bekannt, dass der JHA im Rahmen seines gesetzlichen Beschlussrechtes am 06.08.2009 entschieden hat, für Kinder- und Jugendarbeit mindestens die Summe zur Verfügung zu stellen, die das Land dem Bezirk aufgrund seiner sozialen Lage für diese Aufgabe zugewiesen hat und wie gehen Sie politisch damit um?

ver.di stellt sich gegen Kürzungen

Hier veröffentlichen wir eine Resolution der ver.di Betriebsgruppe beim Bezirksamt Mitte. Wir hoffen, dass sich viele ver.di-KollegInnen an den Protesten beteiligen.

Ganz neue Infos

Update zur Haushaltsdiskussion

Am vergangenen Donnerstag und Montag fanden zwei weitere Jugendhilfeausschusssitzung in der Parochialstrasse statt, in denen über die so genannte "Fritsch-Liste" - Kürzungsvorschläge bei der Kinder- und Jungendarbeit in Mitte - verhandeln werden sollte. Am Montag wurde die Liste mit den drei Stimmen der SPD, zwei Gegenstimmen der Grünen und bei einer Enthaltung der LINKE knapp beschlossen. Das bedeutet, dass weiterhin viele Stellen in den Einrichtungen verloren gehen, die über Jahre wertvolle Arbeit geleistet haben. Das bedeutet auch, dass
Einrichtungen an Freie Träger übergeben werden und dass die
Einrichtung "International" geschlossen werden soll. Trotzdem konnten durch die massiven Proteste auch erste Erfolge verzeichnet werden. So wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen 200.000 Euro weniger im Kinder- und Jugendbereich zu kürzen, was die Rettung der drei Einrichtungen Werk 9, C29 und dem Weinmeisterhaus bedeutet. Wo dieses Geld herkommen soll, wurde allerdings noch nicht geklärt, daher steht dieser Beschluss weiterhin auf wackeligen Beinen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass ihr alle am 12.11 mit zur BVV
Sitzung kommt und deutlich macht, dass ihr die Politikerinnen und Politiker in Mitte in die Pflicht nehmen werdet, da sie euch erzählthaben, dass ihnen die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, der Senioren, Wohnungslosen, Frauenprojekten und MigrantInnen am Herzen
liegt.

Stellunhgnahmen Betroffener

Hier veröffentlichen wir zwei Stellungnahmnen der Gesamtkonferenz der Gebrüder-Grimm-Grundschule und von einem Ehrennamtlichen Helfer des Spielmobils. Das Spielmobil soll jetzt ebenfalls endgültig aufgegeben werden.

JHA am 29. Oktober

Mensch sollte ja denken, es herrsche Demokratie, auf dem letzten Jugendhilfeausschuss konnten da aber Zweifel aufkommen. Zu beachten ist der letzte Teil des Videos. Deshalb kommt am 2. November zum nächsten JHA ab 16Uhr und zur BVV am 12. November!!!

Jengawettberwerb

Da war doch mal was ...

Was aus guten Versprechen wird.

Wir haben mal etwas im alten Papierkram gewühlt, und ein paar interessante Aussagen aus dem Jahre 2006 gefunden. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei aus dem Jahr 2006 sind unter
II. Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
2. Jugend
folgende Punkte zu lesen:

Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:

-Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.

-Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie
Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.

-Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit
werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.

- Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.

Da scheint das Gedächtnis der Linkspartei aber einige große Lücken zu haben, oder ist das mal wieder Absicht?
Das ganze Dokument ist hier.

Eine Zusammenfassung der Wahlvereinbarung zum BA ist hier zu finden.

Montag 2. November Protest beim Jugendhilfeausschuss

Am Montag, den 2. November tagt in Mitte wieder der Jugendhilfeausschuss. Beginn der Protestaktion ist diesmal um 16Uhr, der JHA beginnt um 17Uhr im Neuen Stadthaus, Parochialstrasse 3, Nähe U2 Klosterstrasse. Packt Euch warm ein und kommt vorbei!

Am 3. November tagt in Friedrichshain-Kreuzberg der Jugendhilfeausschuss. Beginn der Protestaktion ist auch dort um 16:00Uhr.

Desweiteren in dieser Woche:

Protestbrief WITNESS BERLIN e.V.

KOMMENTAR ZU DEN SCHLIESSUNGEN UND ABGABEN VON JUGENDEINRICHTUNGEN IN BERLIN

Berlin beißt in die Hand, die es ernährt. In diesem Falle in Form von Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen oder der Abgabe der selbigen an freie Träger. Es ist als extremer Widerspruch zu betrachten, dass in Zeiten einer regen öffentlichen Debatte über die Zunahme jugendlicher Gewalt und Kriminalität in den Medien, die präventiv arbeitenden Kräfte rücksichtslos beschnitten werden. Ebenfalls zeugt es von beispielsloser Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen, da es keines Wahrsagers bedarf, um vorherzusehen, dass Kosten, die heute in der Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden, schon morgen in verstärktem Maße auf die Justiz zurückfallen werden. Zentrum der Debatte sind dabei keine provinziellen Einrichtungen der Jugendarbeit mit begrenzter Teilnehmerzahl sondern Orte des sozialen Miteinanders in den oft als „Brennpunktgebiete“ gebrandmarkten Bezirken der Berliner Innenstadt. Völlig inakzeptabel werden solche Sparmaßnahmen durch parallele Entwicklungen, in welchen enorme Summen Geld durch den Senat für Stadtsanierung und Ausbau zur Verfügung gestellt werden wie beispielsweise das Stadtschloss. Die so oft hochgepriesene Formel „Kinder sind unsere Zukunft“ entpuppt sich dabei als leere Hülle, die medienwirksam eingesetzt aber selten in Form von finanzieller Unterstützung und aktivem Engagement in die Tat umgesetzt wird. Milliarden wurden von staatlicher Seite bereit gestellt, um während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise den Banken ein notwendiges Rettungsnetz zu spannen. Richtigerweise, da so Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können und konnten. Jedoch grenzt es an Perversion, zu nahezu gleicher Zeit, einen Frontalangriff auf unsere zukünftige gesellschaftliche Stabilität und Qualifizierung durchzuführen. Um das schlecht koordinierte und strukturierte Bildungswesen der Bundesrepublik zu ergänzen, sind erzieherisch begleitende Maßnahmen von essentieller Wichtigkeit als Mittel der Integration, Prävention und Verständigung. Die in den Einrichtungen durchgeführten Projekte ebnen tagtäglich den Weg für Kommunikation, Förderung von Potentialen und Einbindung der Teilnehmer in gesellschaftliche Strukturen. Möglichst viele Standorte zu erhalten muss sicher das mindeste und vorrangige Ziel sein, allerdings kann die Abgabe von Einrichtungen an freie Träger niemals eine Alternative darstellen. Es ist die Verantwortung und die Pflicht der Städte und Kommunen die außerschulische Bildung sowie die Partizipationsmöglichkeiten der Jugendlichen an unserer Gesellschaft selbst anzubieten und zu erhalten. Diese kann und darf nicht ausgelagert werden. Darüber hinaus sind langjährig gewachsene und gereifte Beziehungen zwischen Betreuern und Jugendlichen die Grundessenz für eine funktionierende Jugendarbeit. Befristete Verträge mit möglicherweise sogar regelmäßig wechselndem Personal können diesen Nährboden für kontinuierlichen Dialog und Austausch nicht gewährleisten. Hinzu kommen ebenfalls die Kürzungen, von denen auch freie Träger in naher Zukunft stark betroffen sein werden, mit welchen sich die einheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu einer Unmöglichkeit verwandelt. Folgen können im schlimmsten Fall kostenpflichtige Programme und Projekte sein, die die Jugendarbeit endgültig zu einem klassengetrennten Bereich degradieren. Entgegen dem aktuellen Trend ist eine breite Menge der Meinung, dass, im Gegenteil, mehr Einrichtungen der Jugendarbeit vonnöten sind, um eine wachsende Anzahl perspektiv- und orientierungsloser Berliner Jugendlichen entsprechend ihrer Bedarfe zu beraten, begleiten und zu motivieren. Die nun betroffenen Standorte sind tief in ihrem jeweiligen Kiez integriert und erreichen somit die Zielgruppe bereits in jungen Jahren, mittels öffentlichen Veranstaltungen, Projekten, Kiezfesten etc. Eine Schließung oder Verlagerung der Zentren würde nachträglich eine jahrelange Arbeit zunichtemachen und die entstandenen konstruktiven Beziehungen dauerhaft beschädigen. Wir haben in der Jugendkulturförderung und Sozialarbeit regelmäßig das Vergnügen gehabt, mit einigen der genannten Einrichtungen zusammen zu arbeiten und konnten uns auf diese Weise von der enormen Vielfalt, Qualität und Nachhaltigkeit ihrer Angebote überzeugen. Daher wehren wir uns vehement gegen die momentan stattfindende Entwicklung und appellieren an die Verantwortlichen, ihren Versprechen von einem sozialen Miteinander Folge zu leisten. Ein gerechter Sozialstaat kann ohne die Förderung unserer Jugend nicht existieren, wie zahlreiche Beispiele im Ausland beweisen. Haushaltssanierung ist eine Notwendigkeit der Gegenwart, an der jedoch der Nachwuchs keine Schuld trägt. Er sollte vielmehr die letzte Instanz sein, auf die die Konsequenzen eines kurzsichtigen Wirtschaftens abgewälzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche als solche wahrgenommen und gefördert werden und nicht erst als Straftäter im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.

Joe Bliese
Vorsitzender des Vereins zur Förderung von Jugendkultur „Witness Berlin e.V.“

www.witness-berlin.de

Wieder Protest vor dem JHA

Auch heute hatte der Jugendhilfeausschuss keine Ruhe vor uns. Um die 80 Demonstranten versammelten sich in der Parochialstrasse um sich gegen die geplanten Kürzungen zu wehren. Die Sitzung konnte diesmal sehr gut musikalisch begleitet werden, viele Leute aus dem Werk 9 gaben Ihren Protestsong zum Besten.

Brief an die Abgeordneten im Bezirk Mitte

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Schreiben von Kollegen, die das in Mitte angewendete Bewertungssystem in Frage stellen.

Bewertung der Jugendeinrichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitarbeiter in verschiedenen Jugendclubs in Mitte sind wir über der Bewertung (das Ranking) der Jugendeinrichtungen sehr verwundert.

Zum Beispiel stehen für das Gebiet Zentrum an 1. und 2. Stelle auf der „Rankingliste“ Kunst- und Kulturprojekte.

Hier wird fast keine Offene Jugendarbeit angeboten, genauso wie im Wedding, wo auf dem 1. Platz eine Einrichtung steht, die seit Jahren keine „Offene Tür“ hat.

Wir fragen uns, was bei der Bewertung bewertet wurde? Offene Kinder- und Jugendarbeit?

Besonders schockiert sind wir jedoch über die Bewertung des C29, wo seit Jahren unglaublich engagierte Jugendarbeit stattfindet, mit immer guten Besucherzahlen und Projekten etc.

Merkwürdig ist für uns, wie in einem Haus der 1. und der 7. Platz vergeben werden können?

Wer bewertet hier eigentlich was?

Befragen Sie doch einfach die Jugendlichen in den Clubs, in welchen Einrichtungen ihnen wirklich geholfen wird. Wo ist wirklich jemand für sie da und wo wird ihnen bei Problemen mit der Schule, mit Eltern mit der Lehrstellensuche usw. geholfen?

Wo lernen die Jugendlichen Toleranz, Werte, Grenzen, werden über Politik und Geschichte informiert können an interessanten Projekten teilnehmen oder lernen, was dazu gehört ein Mann oder eine Frau zu werden?

Die Qualität der Jugendarbeit, die Besucherzahlen (exclusive Veranstaltungen) und die Resonanz der Jugendlichen auf die Arbeit werden in diesem Bewertungsbogen nicht abgefragt?

Was bewertet dieses Bewertungsraster? Auf alle Fälle nicht die qualitativ „gute“ Offene Kinder- und Jugendarbeit in Mitte!

Also, wonach entscheiden Sie?

Mit freundlichen Grüßen