WIDERSTAND MITTE

Krise trifft Kommunen

2010-07-02T16:04:00.006+02:00

Die Wirtschaftskrise wird die Kommunen mit voller Wucht treffen. Laut einer Umfrage der Unternehmensberatung Ernst & Young wollen 60 Prozent aller deutschen Kommunen Leistungen für die Bürger kürzen, ganze 84 Prozent planen Gebühren- und Steuererhöhungen. Bei der Kinder- und Jugendarbeit planen 29 Prozent aller Kommunen Kürzungen.

Allein das Land Berlin wird mit Mindereinnahmen durch die Krise in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro rechnen müssen, und da will Finanzsenator Nußbaum jährlich 250 Millionen Euro kürzen, wo eh kaum mehr was zu holen ist.

Grund dieser Kürzungen sind aber nicht nur sinkende Einnahmen der Kommunen durch die Auswirkungen der Krise - auch die letztes Jahr beschlossene Schuldenbremse wird die Kommunen enorm belasten.

Die geplanten Kürzungen und Abgabeerhöhungen sind ein Angriff auf breiter Front gegen die Menschen in den Kommunen, die die Krise nicht verschuldet haben. Vielmehr sollen wir für die Rettung der Banken und Konzerngewinne noch mehr an Lebensqualität einbüßen. Zu Gunsten der Wirtschaft werden weiterhin Jugendclubs dicht gemacht, Schulen und Bibliotheken geschlossen, Eintrittspreise für Schwimmbäder und Theater erhöht.

Aber diejenigen, die aus der Krise noch Gewinn schlagen, die bleiben ungestraft.

Deshalb: Weg mit dem Sparpaket, weg mit der Schuldenbremse - die Reichen sollen zahlen.

Jugend verschwindet - Treffen am Freitag, 2. Juli

2010-06-21T12:06:00.002+02:00

"Jugend verschwindet!"
Unter diesem Motto soll am Freitag den 24. September eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus geben, die sich gegen den Sozialkahlschlag bei der Kinder- und Jugendarbeit richtet, aber auch generell gegen Sozialabbau und Kürzungen in der Stadt Berlin.

Um die Aktion vorzubereiten, treffen wir uns am Freitag, 2. Juli um 17 Uhr im Jugendklub Linse - An der Parkaue 25 in Lichtenberg.
(U+S- Frankfurter Allee, Tram 13 + 16)

Letztes Jahr wurden den Kinder- und Jugendeinrichtungen in Berlin Lichtenberg pauschal 10 Prozent der Leistungen gekürzt, dagegen wurde sich genau wie in vielen anderen Bezirken gemeinsam zur Wehr gesetzt.
Doch alle ein bis zwei Jahre passiert in den Bezirken das gleiche Prozedere: den Kindern und Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern etc. wird erzählt, es sei kein Geld da und ihre Einrichtungen seien zu teuer für die Bezirke. Wo ist denn das Geld gelandet? Und warum wird ausgerechnet bei denen gekürzt, die gar nicht für das Verschwinden der Gelder verantwortlich sind?
Geldverteilung ist immer eine politische Frage. Doch wenn wir wollen, dass sie zu unseren Gunsten entschieden wird, müssen wir laut sein und Druck auf die Kürzungspolitiker und - politikerinnen ausüben. Wir müssen beweisen, dass auch wir eine Lobby besitzen. Wir sind die Lobby der Jugendlichen, Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigten des Landes Berlin und der freien Träger, Schülerinnen und Schüler, Eltern, StudentInnen, die nicht länger zusehen, wie ihre Stadt immer tieferen Sozialeinschnitten zum Opfer fällt.
die Zukunft Berlins soll uns gehören, nicht den Großunternehmern und Bänkern, deren Lobby es ist, die zu einer immer größeren Umverteilung von unten nach oben führt.

Das Sparpaket der Bundesregierung ist nicht nur eine Katastrophe für Sozial Benachteiligte, sondern bedeutet auch eine enorme finanzielle Verschlechterung für die Kommunen.
Über die Schuldenbremse, die 2009 beschlossen wurde, sollen den Kommunen die Daumenschrauben angelegt werden: 2011 sollen darüber noch 11 Milliarden - 2014 bereits 32 Milliarden Euro bundesweit weggestrichen werden. Durch die Krise bedingt verringern sich auch die kommunalen Einnahmen wie bei der Gewerbesteuer, was zu weiteren Kürzungen führt.
Warum werden nicht die Reichen für die Krise zur Kasse gebeten, die sie selbst verursacht haben? Wenn sämtliche Steuersenkungen für Banken und Unternehmen der letzten 10 Jahre rückgängig gemacht werden würden, und der Bund damit eine Umverteilung zu Gunsten der Kommunen beschließen würde, wären schon mal eine Menge offene Geldfragen beantwortet.
Wir dürfen nicht aufhören die Geldfrage zu stellen und aufzudecken wo unser Geld hingeflossen ist. Wir lassen uns auch nicht gegen andere Einrichtungen, Schulen oder Sozialleistungen ausspielen! Sondern fragen: wenn Banken und Konzerne bedarfsgerecht gerettet werden, warum werden unsere Einrichtungen, Schulen, Leistungen etc. nicht bedarfsgerecht finanziert?

Alle gemeinsam: Gegen Jugend- und Sozialkürzungen auf die Straße! Am 24. September um 16 Uhr vor dem Roten Rathaus!
Und ganz wichtig: Kommt zum Vorbereitungstreffen am 2. Juli um 17 Uhr in die Linse!"

So, jetzt gehts weiter!

2010-06-21T09:25:00.001+02:00

Vor fast einem Jahr haben wir aus Protest mit diesem Projekt begonnen. Anfangs kämpften wir im Bezirk Mitte gegen die Kürzungspläne im Doppelhaushalt 2010/11, ein halbes Jahr lang waren wir in jeder Sitzung der BVV und des JHA. Wir haben keine Möglichkeit ausgelassen, gegen die Kürzungspläne zu protestieren. Zwei Demonstrationen stellten wir berlinweit auf die Beine, die mit je 500 TeilnehmerInnen zwar nicht groß aber laut und kreativ waren. Während Stadtrat Fritsch das Weite suchte, hielten wir durch - bis zum vorläufigen Ende. Unser Protest war nicht umsonst, etliche der von Schließung betroffenen Einrichtungen blieben erhalten, einige gingen an freie Träger. Für dieses Durchhaltevermögen möchten wir allen Beteiligten danken, u.a. den Jugendlichen, RentnerInnen, Eltern und KollegInnen (natürlich auch aus Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow)

Jetzt regt sich der nächste Bezirk, Lichtenberg fängt an sich zu organisieren und die nächsten berlinweiten Aktionen zu planen, auch eine Demonstration am 24. September. Wir werden mit dabei sein und hier berichten.

Wie wir in den letzten Wochen mitbekommen haben, werden die Folgen der Krise auf uns alle abgeladen, während die Gewinne von Banken und Konzerne mittels Rettungspaketen gesichert werden. So gehts nicht! Diejenigen, die die Krise verursacht und aus Ihr profitieren sollen gefälligst auch dafür zahlen, wir haben schon viel zu viel gegeben! In de folgenden Monaten wird es Protestaktionen gegen das sogenannte Sparpaket der Bundesregierung geben, schliessen wir uns an - denn nur gemeinsam sind wir stark.

Weitere Infos gibts beim Krisenbündnis

Treberhilfe: Was bisher geschah

2010-04-08T10:57:00.000+02:00

(erstveröffentlicht in der Berliner Zeitung am 08.04.2010)

Die Treberhilfe entsteht 1988 in Schöneberg. Zwei Vereine, die sich um junge Obdachlose kümmern, schließen sich zusammen. Sie eröffnen einen Treberladen und ein Wohnprojekt in Schöneberg.

Die Senatsverwaltung für Soziales beauftragt die Treberhilfe 1993 auch mit Straßensozialarbeit. Noch im selben Jahr nehmen ein Team City mit dem Schwerpunkt Bahnhof Zoo und ein Team Wagenburgen ihre Arbeit auf.

Als gemeinnützige GmbH arbeitet die Treberhilfe seit dem 1. Januar 2006. In dieser Rechtsform ist sie Mitglied im Landesverband des Diakonischen Werkes. Gesellschafter sind der Verein Treberhilfe e.V. und der Geschäftsführer der Gesellschaft, Harald Ehlert.

Einen Maserati schafft die Gesellschaft bereits 2007 als Dienstwagen an. Weitere Wagen folgen. Eine Villa in Caputh wird als Fortbildungsakademie deklariert. Harald Ehlert wohnt in dem Haus. 2008 schaltet er große Anzeigen in Tageszeitungen, um US-Präsident Barack Obama zum Wahlsieg zu gratulieren.

Im Juni 2009 wird der Maserati in Mecklenburg-Vorpommern mit 96 Stundenkilometern geblitzt. Erlaubt sind 70. Weil sich der Fahrer nicht ermitteln lässt, soll künftig ein Fahrtenbuch geführt werden. Dagegen klagt die Treberhilfe. Der Prozess wurde für Februar 2010 angesetzt. Durch den Blitzer-Vorfall wird die Maserati-Affäre öffentlich.

Der noble Dienstwagen löst öffentliche Empörung aus. Am 19. Februar distanziert sich das Diakonische Werk von der Gesellschaft. Ehlert nennt seinen Wagen Sozial-Maserati und will Rundfahrten zu seinen Projekten organisieren.

Der Senat erhöht daraufhin den Druck. Die Diakonie soll die Treberhilfe ausschließen, wenn nicht alle offenen Fragen zur Unternehmensstruktur geklärt werden. Der Maserati wird verkauft.

Die Finanzierung der Berliner Sozialwirtschaft gerät durch die Affäre in Verruf. Organisationen fürchten Imageverluste und den Rückgang der Spenden. Unter dem Druck von Diakonie und Senat tritt Ehlert seine Geschäftsanteile an die Treberhilfe ab und lässt seine Geschäftsführertätigkeit ruhen. Ein zweiter Geschäftsführer wird eingesetzt.

Ein Aufsichtsrat wird einbestellt. Er prüft die Geschäftsunterlagen. Am 10. März kommt es im Gremium zum Konflikt, weil Diakonie-Chef Thomas Dane und die frühere Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner die Öffentlichkeit über Ergebnisse informieren wollen. Der Treberhilfeverein lehnt dies ab.

Die ungeliebten Mitglieder verschwinden kurz darauf aus dem Aufsichtsrat. Thomas Dane wird von den Gesellschaftern als Vorsitzender abberufen. Daraufhin legt auch Heidi Knake-Werner ihren Posten als Aufsichtsratsmitglied nieder.

Am 12. März stellt Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linkspartei) Strafanzeige wegen Veruntreuung öffentlicher Mittel. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern noch an. Auch die Finanzbehörden nehmen die Treberhilfe ins Visier. Sie prüfen, ob die Gesellschaft weiterhin als gemeinnützig gelten kann.

In einem offenen Brief fordern Treberhilfe-Mitarbeiter Geschäftsführer Ehlert auf, alle Ämter niederzulegen. Sie fürchten, dass sein Verhalten ein falsches Bild auf die Belegschaft wirft. Rund 150 Mitarbeiter unterzeichnen das Schreiben. Am Abend des 12. März gibt Ehlert dem Druck nach und legt mit sofortiger Wirkung sein Amt nieder. Ein zweiter Geschäftsführer soll bestellt werden, zunächst führt Jens Fischer die Firma.

Die Diakonie leitet ebenfalls am 12. März ein Ausschlussverfahren gegen die Treberhilfe ein. Man stelle infrage, ob die Firma überhaupt noch ein gemeinnütziges Unternehmen sei. Damit folgt die Diakonie dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, der den Verein Treberhilfe zuvor ausgeschlossen hatte.

Als Konsequenz aus der Maserati-Affäre kündigt Senatorin Bluhm am 25. März einen "Berliner Kodex für Transparenz und Unternehmensführung in sozialen Organisationen" an. So müsse es künftig externe Wirtschaftsprüfer geben, die regelmäßig Bilanzen untersuchen. Die Gehälter der Geschäftsführer müssten offen gelegt werden, größere Träger sollten ein eigenes Aufsichtsgremium bekommen. Gibt es Verstöße, sollen auch Verträge gekündigt werden können.

Sozialunternehmen: Die Fläche beginnt zu brennen

2010-03-25T11:14:00.002+01:00

von Ed Koch

Entwickelt sich die Geschichte um ein Fahrtenbuch, das der Treberhilfe-Geschäftsführer Harald Ehlert für seinen bei einer Geschwindigkeitsübertretung erwischten Maserati nicht führen wollte, zu einem Flächenbrand auf dem großen Feld der Sozialunternehmen in Berlin? Inzwischen sind sich Insider sicher, wer den Brand auf der Treberhilfe-Parzelle gelegt hat. Den Namen öffentlich zu nennen, würde freilich ein Verleumdungsverfahren nach sich ziehen. Wer hat schon die Courage zu sagen, „ich war es, der Harald Ehlert bei der Presse angeschmiert hat“. Natürlich ging es und geht es um Konkurrenz auf dem lukrativen Markt und um Anteile am großen Sozialkuchen.

Die Treberhilfe ein Einzelfall? Das versuchen findige Journalisten zu widerlegen. Zuerst hatte man die Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk gAG ausgemacht und über sie und ihre Strukturen berichtet. Dann nahm man sich dem Träger Independent Living und seinen Subunternehmen an, und nun steht die AHB Berlin-Süd gGmbH in Zusammenhang mit allen möglichen Vorwürfen im Fokus. Die RBB-Abendschau unterhält ihre Zuschauer fast jeden Abend mit einer neuen Geschichte von der Sozialfront. Inzwischen ist also Feuer auf vier Grundstücken entdeckt worden. Aber wo bleibt die Feuerwehr? Die Erklärungen der Dachverbände Diakonie und Paritätischer Wohlfahrtsverband tragen nicht zum Löschen bei.

Bei den Berliner Sozialunternehmen traut sich kaum noch jemand ans Telefon zu gehen, es könnte ja jemand von der Presse am anderen Ende lauern, mit unangenehmen Fragen und einem Streichholz.

Die Abendschau hat sich das StoP-Projekt der Treberhilfe vorgenommen und ausführlich über EINEN Fall berichtet. Wenn dieser Fall so stimmt wie dargestellt, dann ist da sicherlich einiges nicht in Ordnung. Wie sieht es aber mit der Fülle an anderen Fällen aus? Hat nicht jeder freie Träger im Sozialbereich auch Problemfälle, wo nicht alles nach Wunsch läuft? Sind wirklich nur Bad News Good News für die Schlagzeilen der Presse? Können die Medien nicht auch einmal – wenigstens einen Teil ihrer Zeit, darauf verwenden, um über gelungene Projekte zu reden. „Wir retten Biografien, 3.923 im Jahre 2009“, teilt die Treberhilfe Ende 2009 auf einer halbseitigen Anzeige im TAGESSPIEGEL mit. Nun gut, mir wäre eine andere Verwendung für die mehrere zehntausend Euro teure Mitteilung eingefallen, die Nachricht aber ist es dennoch Wert, beachtet zu werden. Ich bin sehr dafür, alle Schweinereien, wenn sie dann belegbar sind und zu juristischen Konsequenzen führen, in der Öffentlichkeit zu behandeln. Der journalistische Blutrausch sollte sich aber langsam in Grenzen halten.

Viel wichtiger als die Frage, wer gegen wen eine Strafanzeige erstattet hat, ist für mich, was am Ende des Tages bei der ganzen Diskussion herauskommt. Es muss mehr Kontrolle und viel mehr Transparenz geben. Schön. Und wer soll kontrollieren? Es muss doch inzwischen jeder mitbekommen haben, dass das Entstehen der freien Trägerlandschaft nur eine einzige Ursache hat, nämlich dass der Staat Geld sparen will. Und das spart er durch die Übertragung seiner Aufgaben an Dritte. Das ist allein schon deshalb preiswerter, weil diese Dritten kaum die Vergütungen zahlen – von den Geschäftsführern abgesehen – die im Öffentlichen Dienst vorhanden sind.

Wenn man ein umfangreiches Kontrollsystem installieren will, dann muss die Frage erlaubt sein, wie das finanziert werden soll. Dann könnte der Staat gleich alles wieder selber machen. Das wird nicht geschehen. Wenn alle Säue durchs Dorf getrieben wurden, wird es irgendwann mal wieder ein anderes Thema geben, über das wir uns aufregen können. Leider werden wir aber wenig von den vielen gelungenen Aktivitäten der freien Träger erfahren, weil sich offenbar niemand dafür interessiert. Schade.

(zuerst veröffentlicht auf www.paperpress.org )

Wichtiger Termin Mittwoch 24. März

2010-03-23T18:04:00.000+01:00

Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.

Der Schuldenberg wächst trotz Kürzungen

2010-03-15T17:13:00.006+01:00

Mitte weiter unter Notbewirtschaftung (aus der Berliner Woche)

MITTE. Der Doppelhaushalt 2010/11 hat allein für 2010 ein Volumen von 761 Millionen
Euro. Auf den größten Teil des laufenden Jahresbudgets hat der Bezirk keinen Einfluss. 515 Millionen Euro müssen für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen (verschiedene Sozialhilfen)
ausgegeben werden. 118 Millionen Euro sind für Personal vorgesehen. 125 Stellen der insgesamt rund 2400 Stellen im Bezirk werden gestrichen. 128 Millionen Euro gibt Mitte für Investitionen, Grünflächen-, Straßen- und Gebäudeunterhaltung, Projektförderungen, Jugendarbeit oder diverse Sachmittel (Computer, Lehrmittel) aus. Für Investitionen sind lediglich 5,5 Millionen Euro im Haushalt 2010 eingeplant. Dazu gehören zum Beispiel Projekte wie der Neubau der Schillerbibliothek am Leopoldplatz, der Umbau der Berolina-Schule zur Sonderschule oder Fördergelder für Sanierungsgebiete. Etwa 5,5 Millionen Euro für Investitionen wurden ohnehin gestrichen (diverse Straßenbauten, Spielplatz in der Levetzowstraße, Anbau im Stade Napoleon).

Hohe Schuldenlast
Trotz Kürzungen von knapp 25 Millionen Euro allein für 2010 schleppt der Bezirk eine Schuldenlast von über 25 Millionen Euro aus den Vorjahren mit sich rum: Tendenz steigend. Obwohl die BVV den Doppelhaushalt beschlossen hat, steht Mitte deshalb nach wie vor unter vorläufiger Haushaltswirtschaft durch den Finanzsenator. Das bedeutet, dass der Bezirk nur noch Geld ausgeben darf, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Verpflichtun-
gen zu erfüllen, begonnene Bauvorhaben zu beenden und die Verwaltung aufrechtzuerhalten. Finanzsenator Ulrich Nußbaum verlangt ein Konsolidierungskonzept, aus dem hervorgeht, wie Mitte in den kommenden Jahren seine Schuldenlast abbauen will. Das Konsolidierungskonzept ist Voraussetzung für ein Schuldenmoratorium über elf Millionen Euro Altschulen. Mitte will die jetzt fällige Tilgung um zwei Jahre verschieben.

Zu viele Schulen
Ein großer Kostenfresser im Bezirk sind Büro- und Schulgebäude. Zwei Drittel des Defiizits entstehen durch zu hohen Flächenverbrauch. Hauptbestandteil des Konsolidierungs- konzeptes ist deshalb ein Schulentwicklungsplan (SEP), aus dem hervorgeht, welche Mitte leistet sich seit Jahren zu viele Schulen für zu wenige Schüler und produziert dadurch allein 2010 zehn Millionen Euro Miese. Laut SEP sollen sieben der 67 Schulen im Bezirk weg; der Finanzsenator will mindestens acht Schließungen. Erst wenn sich Bezirk und Senat auf ein Konsolidierungskonzept einigen, stimmt der Hauptausschuss (HA) im Abgeordnetenhaus darüber ab, ob Mitte wieder eigenständig über die Haushaltskasse verfügen darf. Die Notbewirtschaftung bleibt mindestens noch bis zur nächsten HA-Sitzung am 24. März bestehen. DJ

kleiner Hinweis

2010-03-12T16:09:00.001+01:00

Links zur aktuellen Tagespresse finder Ihr in weiter unten in der Seitenleiste, einfach nach Pressespiegel schauen.

Mehrere tausend Menschen protestieren vor dem Landtag

2010-03-12T15:51:00.002+01:00

Heute Mittag haben zeitgleich mit einer Sitzung des Landtags mehrere tausend vor allem junge Menschen auf Initiative zahlreicher Jugendverbände gegen die beschlossenen Kürzungen im Jugendbereich protestiert. Auf Transparenten und in Redebeiträgen forderten sie die verantwortliche Sozialministerin Christine Clauß (CDU) auf, die Kürzungen zurück zu nehmen. Eine Abordnung der Protestierenden übergab Landtagspräsident Matthias Rößler und Sozialministerin Christine Clauß (beide CDU) eine Petition mit mehr als 20.000 Unterschriften.

Im laufenden Jahr drohen im sozialen Bereich des Freistaates Kürzungen in einer Höhe von 25 Millionen Euro. Als Grund gibt die Landesregierung stark gesunkene Steuereinnahmen im vergangenen und in den kommenden Jahren an. Alle Ministerien wurden Anfang des Jahres von Finanzminister Georg Unland (CDU) aufgefordert, eigene Sparvorschläge vorzulegen.

Sowohl vor, als auch im Landtag, unterstützten Abgeordnete der Oppositionsparteien die Proteste. In einem gemeinsamen Antrag der SPD und der Linken wurde die Landesregierung aufgefordert, auf die drastischen Kürzungspläne zu Lasten des soziales Bereichs zu verzichten. Auch die Grünen forderten von der Regierung in einem eigenen Antrag mehr Transparenz bei den Sparplänen und Alternativen zu den Kürzungen im sozialen Bereich.

Erst kürzlich hatte Andrea Fischer (CDU), die Staatssekretärin im Sozialministerium, gegenüber der Lausitzer Rundschau davon gesprochen, dass “die reparierenden Ansätze in der Jugendarbeit zum Teil gescheitert wären”. Deutschland würde im Augenblick für “Dinge” bezahlen, die keinen gesellschaftlichen Wert hätten, so Fischer weiter. Parteikollege Michael Harig erinnerte an die seiner Meinung nach fehlende Eigenverantwortung der von den Kürzungen betroffenen Menschen.

(zuerst veröffentlicht auf addn - alternative dresden news)

Demo 12. Juni 2010

2010-03-09T15:28:00.002+01:00

Auf dem gestrigen Vorbereitungstreffen des Bündnisses "Wir zahlen nicht für Eure Krise" wurde endgültig beschlossen, am 12. Juni 2010 eine Demonstration in Berlin auf die Beine zu stellen. Alles weitere wird noch organisiert. Wer sich mit einbringen möchte, hat in zwei Wochen dazu Gelegenheit. Nächstes Treffen 23. März um 19 Uhr im Omayra, Engeldamm 68, U8 Heinrich-Heine-Strasse.

Ergebnis Spielplatz Ottopark und Haus der Jugend

2010-03-04T09:45:00.003+01:00

Der Jugendhilfeausschuss in Mitte, der am 04. März tagte beschloss die Übertragung von zwei Einrichtungen in freie Trägerschaft. Betroffen von dieser Entscheidung sind das Haus der Jugend, das an den Träger SPI gegeben wurde, sowie der Spielplatz Ottopark. Bei dem Spielplatz Ottopark standen vier Bewerber vor der Tür, das waren

Neues Wohnen im Kiez
Bethania
Moabiter Ratschlag
Frecher Spatz e.V.

Den Zuschlag erhielt letztendlich der Moabiter Ratschlag, allerdings mit fünf Enthaltungen. Der Favorit des Amtes, Frecher Spatz e.V., konnte nach einiger (interner) Diskussion nicht das Rennen machen. Interessant war, dass trotz des "Treberhilfe-Maserati-Skandals" nicht die Frage aufkam, ob die KollegInnen nach der Übertragung weiterhin die vollen tariflichen Leistungen bekommen werden.

Zudem wird das Weinmeisterhaus jetzt ausgeschrieben.

Von fetten Schlitten und schmalen Geldbörsen

2010-03-01T17:23:00.007+01:00

Die Treberhilfe ist ein freier gemeinnütziger Träger, der sich vor allem in der Wohnungslosenhilfe engagiert. Doch wie in den letzten Tagen offengelegt wurde, kann von gemeinnützig absolut keine Rede sein!
Die letzten Tage ergeiferte sich die Presse in Berlin, zum Teil auch bundesweit, über den Chef der Treberhilfe und seinen Dienstwagen. Inzwischen ist der Maserati Quattroporte für 30.000€ verkauft und Ehlert auf Eis gelegt. Aber was steckt hinter der Chose?

Groß und breit wurde der Fall aufgefangen, wie unsozial das Maseratifahren durch den Chef der Treberhilfe gewesen sei. Schnell kam die Frage auf, wie die Karre und andere hochwertige Fahrzeuge finanziert wurden. Es wurde über falsche Abrechnungen oder zu hoch angesetzte Tagessätze spekuliert. Hervor getan hat sich mal wieder Rainer-Maria Fritsch , der in der Presse davon schwadronierte, die Tagessätze zu überprüfen, und gegebenenfalls zu kürzen . Festgestellt werden muss, das die Fahrzeuge von den Angestellten der Treberhilfe finanziert wurden. Sie werden weit unter Tarif bezahlt, was jetzt auch ver.di auf den Plan rief. Zum Teil werden die KollegInnen so schlecht bezahlt, dass Sie noch Arbeitslosengeld beantragen müssen. Zudem wurde bei der Treberhilfe bisher ein Betriebsrat verhindert.
Durch diesen Fall hat sich bestätigt, das bei privaten Trägern das Risiko, dass etwas "schiefläuft" wesentlich höher ist als im kommunalen Sektor, da nicht kontrolliert werden kann wofür die Spenden und öffentlichen Gelder verwendet werden. Deswegen keine Übertragungen aus kommunaler in freie Hand! Keine Profitorientierung im sozialen Bereich!

Aber warum wurde jetzt der große Aufschrei inszeniert? Es ist seit zwei Jahren bekannt, dass die Treberhilfe mehrere hochwertige PKW im Fuhrpark hat, neben dem Maserati mehrere BMW. Es geht weniger um die Fahrzeuge selbst, da hätte schon vor zwei Jahren eingeschritten werden müssen. Wenn Fritsch als Staatssekretär für Soziales ankündigt, die Tagessätze für die Obdachlosenhilfe zu "Überprüfen", kann das nichts gutes bringen. Jede Kürzung im sozialen Bereich ist in Berlin lebensgefährlich. Wenn wir Nußbaums Androhung, bald jährlich 250 Millionen zusätzlich zu kürzen, ernst nehmen, dann müssen wir den Widerstand des letzten Jahres fortführen.

Als erstes müssen die Kollegen der Treberhilfe und anderer Einrichtungen/Unternehmen den Tariflohn bekommen, Betriebsräte sind in jeder Einrichtung/Unternehmen notwendig, da muss ver.di sich in die Vollen legen. Desweiteren muss die Vergabepraxis der Bezirke und des Landes unter die Lupe genommen werden. Es darf nicht sein, das Aufträge an Anbieter vergeben werden, die Dumpinglöhne zahlen und Arbeitnehmerrechte ignorieren, so zementiert man die Armut in dieser Stadt. Vielmehr müssten soziale Angebote in den Öffentlichen Dienst geholt werden. Geld ist da, nur in den falschen Händen!

In Lichtenberg beginnt sich der Widerstand zu regen - mischen wir mit und auf. Nächstes Treffen: Das nächste Vernetzungstreffen der Lichtenberger findet am Mittwoch, den 24. März um 11Uhr im Jugendclub Linse, An der Parkaue 25 (Nähe U+S Frankfurter Allee) statt.

Finanzierung der Jugendarbeit

2010-02-25T11:09:00.004+01:00

Gilt dies auch für eine rechtskonforme Finanzierung der Jugendarbeit?

Der neuer Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) ist am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus vereidigt worden. Auf den Satz «Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch, getreu der Verfassung und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dem Wohle des Volkes zu widmen», sagte der 52-Jährige: «Ich schwöre es.» Der frühere Bremer Finanzsenator folgt Thilo Sarrazin (SPD), der zum 1. Mai in den Vorstand der Bundesbank wechselt.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Nußbaum am Vormittag im Roten Rathaus die Ernennungsurkunde überreicht. Wowereit betonte, Nußbaum sei ein ausgewiesener Finanzexperte und habe durch seine Arbeit in Bremen «das Rüstzeug, in Berlin als Finanzsenator erfolgreich zu sein». Nußbaum sei «ein anderer Mensch» als Sarrazin, er habe aber auch «Ecken und Kanten» und lasse sich nicht verbiegen. (30.04.2009 ddp)

Die Generation Krise schlägt zurück

2010-02-22T10:52:00.007+01:00

Jugend für Arbeit, Bildung, Ausbildung und Übernahme

Die kapitalistische Krise hat uns zu Arbeitslosen auf Bewährung gemacht. Jede und jeden könnte es als nächstes treffen. Die Zukunft für eine Generation: Betriebstore und Büros geschlossen – die Staatskasse leer. Die Jugendarbeitslosigkeit ist in kurzer Zeit rasant gestiegen. Schüler/-innen und Studierenden wird keine Zukunft geboten: Über eine Millionen Jugendliche sind bereits auf Hartz IV angewiesen. Es wird immer weniger ausgebildet. Gerade Jugendliche werden als erstes für Teilzeit, Leiharbeit und Niedriglohnjobs herangezogen. Junge Frauen sind davon in besonderem Maße betroffen. Für diejenigen, die eine Ausbildung haben, wartet statt der Übernahme oft die Arbeitslosigkeit. Der Ausweg an die Uni ist durch Studiengebühren und Studienplatzmangel eingeschränkt. Unser Name: Generation Krise.

Für mehr Infos klick hier.

Lichtenberg macht mit!

2010-02-19T16:39:00.003+01:00

Lichtenberg,

Letzten Mittwoch traf sich in Lichtenberg eine Gruppe Jugendlicher und Beschäftigter, um die Lage im Bezirk zu diskutieren. Bei der letzten Haushaltsrunde wurde bei jeder lichtenberger Jugendeinrichtung pauschal 10 Prozent gekürzt. Den Einrichtungen steht das Wasser bis zum Hals. Wo soll das hinführen? Schnell wurde man sich in der Diskussion einig: Die Proteste gegen Sozialkürzungen müssen weitergehen. Vorgeschlagen wurde zum einen am 28.05 zum internationalen Weltspieletag kleinere Protestaktionen zu machen und im September (Vorgeschlagen wurde der 24.09) eine berlinweite Aktion vor dem Roten Rathaus zu organisieren.

Das nächste Vernetzungs-Treffen findet am Mittwoch, den 24.03.2010 um 11 Uhr im Jugendklub LINSE statt, An der Parkaue 1, Nähe U+S-Bahnhof Frankfurter Allee.

Jeder und Jede der/die Interesse haben, sich an weiteren Aktionen zu beteiligen - ist willkommen!

Ergebnisse der Fragerunde mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum

2010-02-19T12:14:00.003+01:00

Ergebnisse der Fragerunde mit Herrn Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum am 16.02.2010 im Jugendklub „Feuerwache“, Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Ein offenes Bündnis von KollegInnen aus der Kinder – und Jugendarbeit, von Jugendlichen, von engagierten BürgerInnen, unterstützt von ver.di und anderen stellte die gegenwärtige Situation der Kinder- und Jugendarbeit in Berlin am Beispiel von Friedrichshain-Kreuzberg dar mit folgenden Forderungen.

Wir forden ein Erhaltungskonzept für die Kinder-und Jugendarbeit nach §11 KJHG

Hauptforderung

ist die abgesicherte, verbindlich festgeschriebene und ausfinanzierte Kinder- und Jugendarbeit nach §11 im Land Berlin und verbindlich für die Bezirke unter Einhaltung der berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004)

-die finanzielle Umsetzung der im AG KJHG §45 Absatz 2 als Mindestaufwand von 10 % der Jugendhilfemittel für die Kinder- und Jugendarbeit
-den Abschluss von Leistungsverträgen für Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen über 5 Jahre, jedoch nicht unter 3 Jahren
-den Erhalt der Eigenständigkeit der Kinder- und Jugendarbeit an einem eigenen Ort, mit eigenem Bildungsbegriff, unabhängig von Schule
-den Erhalt der Trägervielfalt in freier und kommunaler Trägerschaft
-die Abschaffung der KLR für die offene Kinder- und Jugendarbeit unter der Voraussetzung dass die Hauptforderung und ihre Unterpunkte erfüllt sind.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum informierte:
-die Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit sind im Zeitraum von 2006 bis 2010 in Berlin um ca. 10 Millionen € gestiegen:
zum Vergleich: 2006 Zuweisung in Höhe von 63,50 Millionen €
2010 Zuweisung in Höhe von 73,18 Millionen €
Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stiegen die zweckgebundenen Zuweisungen für die Kinder- und Jugendarbeit im selben Zeitraum um 1,4 Millionen € auf 6,6 Millionen € die Angebotsstunden „Kinder- und Jugendarbeit“ stiegen um 331.000 und erhöhten sich somit um 19,7 %

-bei einer gegenwärtigen Gesamtverschuldung des Landes Berlin von 5, 6 Milliarden € machte Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum darauf aufmerksam, dass es notwendig sei, zu klären, wie die für die Kinder- und Jugendarbeit bereitgestellten finanziellen Mittel bei den Kindern und Jugendlichen ankommen und dass Investition auch Investition in Personal bedeutet
-es wäre zu überlegen, ob man diese Zuweisungen nicht aus dem Finanzbudget des Senats herauslösen, sie also unabhängig von der Globalsummenzuweisung für die Bezirke bereitstellen kann

und sagte zu, folgende Punkte zu klären:

-die Parameter der Kosten- und Leistungsrechnung für das Produkt „Kinder- und Jugendarbeit“ differenzierter zu betrachten
die berlinweiten Mindeststandards zur personellen und sächlichen Ausstattung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (Beschluss: LJHA vom 14.04.2004) einzubeziehen
-Transparenz zu gewährleisten und zu schauen, welches Geld tatsächlich für die Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken ankommt
-die Möglichkeit zu prüfen, ob die Leistungsverträge mit den Trägern der Kinder- und Jugendarbeit über die Dauer der Bezirkshaushalte hinaus für einen Zeitraum von mindestens drei Jahren sichergestellt werden können.
Herr Finanzsenator Dr. Ulrich Nussbaum bat darum, bezüglich der Ergebnisse in ein bis zwei Monaten mit ihm Kontakt aufzunehmen.

Berlin, 17.02.2010

Kommentar zur Bezirksaufsicht

2010-02-17T22:52:00.002+01:00

Entscheidend im Schreiben der Bezirksaufsicht ist der letzte Absatz. Ein bezirklicher Haushaltsplan, der den mindestens 10%-Anteil Jugendarbeit an der Gesamtjugendhilfe nicht erfüllt, ist ohne wenn und aber rechtswidrig und somit „ein Fall“ für die Bezirksaufsicht.

Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund betonte Senator Dr. Nußbaum bei der vom Widerstand Berlin durchgeführten Veranstaltung vom 16.02.2010 im Jugendclub „Feuerwache“, dass die für die Jugendarbeit von seiner Verwaltung an die Bezirke zugewiesenen Mittel zweckgebunden seien. Er nannte auch Zahlen aus einer Liste, die ihm seine Verwaltung vorbereitet hatte. Nach dieser Liste erhält der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg für die Jugendarbeit in den Jahren 2010/2011 pro Jahr Netto (ohne kalkulatorische Kosten) 8.494.863 €. Der Bezirk Mitte erhält für diese Jahre jeweils Netto 10.791.595 €.

Das Bezirksamt Mitte „erlaubte“ bislang dem Jugendhilfeausschuss die Jugendarbeit im Jahr 2010 nur mit 4.680.500 € zu fördern. Ein klarer Fall für die Bezirksaufsicht. Die Senatoren Dr. Körting und Dr. Nußbaum haben viel zu ermitteln.

Dann wollen wir die Herren mal dazu ermuntern!!!

Antwort der Bezirksaufsicht

2010-02-15T19:44:00.001+01:00

Hier die lange erwartete Antwort der Bezirksaufsicht. Kommentar folgt.

Kleiner Rückblick

2010-02-12T13:17:00.000+01:00

Nein - Wir sind nicht tot!!! Es geht Weiter!!!

2010-02-12T12:54:00.003+01:00

Am Dienstag, den 16. Februar wird es ein Treffen mit Finanzsenator Nußbaum geben, endlich eine Möglichkeit, den Herren zu fragen, wo er ab 2011 250 Millionen JÄHRLICH einsparen will. Eine Sparmöglichkeit hätten wir: Sparen wir uns die nächste Kunsthalle am Hauptbahnhof, das wären schonmal 30 Millionen, übers Stadtschloss reden wir auch nochmal...

Dienstag, dem 16.02.2010 um 19.00 Uhr in der
Alten Feuerwache, Marchlewskistraße 6, 10243 Berlin statt.

Mittwoch, 17.02.2010: Erstes Treffen des Aktionskreis
zur Planung weiterer Aktionen gegen kommunale Kürzungen
im Kinder- und Jugendbereich.

BVV Bericht vom 17. Dezember

2009-12-18T00:11:00.008+01:00

Am 17. Dezember tagte die BVV in Mitte. Neben verschiedenster Punkte standen auch Beschlüsse zur Kinder- und Jugendarbeit auf der Tagesordnung. Es gab lange Debatten zu den Schließungen. Die gute Nachricht ist, das das Weinmeisterhaus und das C29 nicht zum 1.1.2010 geschlossen wird. Die Schlechte, das trotz unseres langen Protestes Einrichtungen geschlossen werden sollen. Es betrifft den Kinder- und Jugendklub International und das Kinder- und Jugenzentrum Schönwalder Straße. Übertragen werden das Werk9, das Ikarus und die Kinderetage im Stadtschloss Moabit. Desweiteren wurde nicht nur über Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit abgestimmt. Geschlossen werden ebenfalls die Seniorenfreizeitstätten Almstadtstraße, Gartenstraße und Spandauer Straße.

Auch geschlossen werden die Brecht-Bibliothek, das Mitte-Museum am Festungsgraben und das Teehaus im Englischen Garten.

Die zweite Rede von Anne Engelhardt durfte der Kameramensch leider nicht mehr aufnehmen, sie wird aber in Kürze als Schriftstück veröffentlicht.

Protest am Mittwoch

2009-12-17T15:34:00.006+01:00

Am Mittwoch, den 16. Dezember fand vor dem Weinmeisterhaus eine Protestkundgebung gegen die Schließung des weinmeisterhauses und der anderen von Schließung und Kürzungen betroffenen Kinder- und Jugendeinrichtungen statt. 100 Kinder und Sozialarbeiter protestierten laut und bunt gegen die Pläne, die Kinder- und Jugendarbeit massiv zu beschneiden.

Demobericht der letzten Demo

2009-12-16T17:02:00.006+01:00

Am Donnerstag, den 09. Dezember fand die zweite von uns mitorganisierte Demo statt, diesmal wieder mit tatkräftiger Unterstützung von ver.di. Ungefähr 500 Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zogen unter dem Motto "Kürzt Euch Selber - Und Nicht Uns!" vom Roten Rathaus zum Platz des 18. März. Unterwegs legten wir noch eine Zwischenkundgebung am Spittelmarkt ein und richteten unseren Protest an die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, letztendlich ist Kinder- und Jugendarbeit auch ein Bereich der Bildung.

Während der Demo gab es viele Redebeiträge, die sich zum Teil sehr kritisch mit der gesamtberliner Haushaltssituation auseinandergesetzt haben, Ebenso wurde betont, dass eine weitere Vernetzung der Proteste in Berlin notwendig ist. Alles in allem eine zwar kleine aber laute und auffällige Demo.

Hier gibt noch weitere Bilder.

Das andere Weihnachtslied

2009-12-10T20:53:00.000+01:00

Morgen, Kinder, wird`s nichts geben!
Nur wer hat, kriegt noch geschenkt.
Mutter schenkte euch das Leben.
Das genügt, wenn man`s bedenkt.
Einmal kommt auch eure Zeit.
Morgen ist`s noch nicht so weit.

Doch ihr dürft nicht traurig werden.
Reiche haben Armut gern.
Gänsebraten macht Beschwerden.
Puppen sind nicht mehr modern.
Morgen kommt der Weihnachtsmann.
Allerdings nur nebenan.

Lauft ein bisschen durch die Straßen!
Dort gibt`s Weihnachtsfest genug.
Christentum, vom Turm geblasen,
macht die kleinsten Kinder klug.
Kopf gut schütteln vor Gebrauch!
Ohne Christ-baum geht es auch!

Tannengrün mit Osrambirnen -
lernt drauf pfeifen! Werdet stolz!
Reißt die Bretter von den Stirnen,
denn im Ofen fehlt`s an Holz!
Stille Nacht und heil`ge Nacht -
weint, wenn`s geht, nicht! Sondern lacht!

Erich Kästner (1928)

Berlinweite Demo gegen Kürzungshaushalt

2009-12-04T10:57:00.015+01:00

Am 09. Dezember wird es eine Demonstration gegen den Berliner Kürzungshaushalt geben. Treffpunkt ist 17 Uhr am Roten Rathaus. Verbreitet den Aufruf und kommt zahlreich! bring Teelichter oder Grabkerzen mit um am Ort der Abschlußkundgebung zu zeigen, dass die Sozialarbeit stirbt.

Hier die Pressemitteilung von ver.di zur Demo.

Artikel der Jungen Welt zu Kürzungen und der Demo.

Vorankündigung in der Berliner Morgenpost.

Vortrag zum Musterjugendamt

2009-12-04T10:57:00.008+01:00

Hier dokumentieren wir den Vortrag von Prof. Dr. Manfred Kappeler

Auch ver.di ruft auf

2009-12-04T10:56:00.005+01:00

Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats

Wer auf einem schwankenden Schiff still steht, fällt um. Aber wer sich bewegt, bleibt stehen.
Deshalb wollen wir gemeinsam gegen die Kürzungen des Berliner Senats auf die Straße gehen!!! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir rufen euch auf, gemeinsam mit dem Bündnis widerstand-berlin.de und wiederstandmitte.de auf die Straße zu gehen, um gegen die geplanten Kürzungen des Berliner Doppelhaushalts 2010/2011 zu protestieren. In allen Berliner Bezirken sollen in den nächsten zwei Jahren massiv Gelder für die notwendige Arbeit gestrichen werden. Schon jetzt arbeiten viele Beschäftigte in den Bezirksämtern für die bereits weggekürzten Kolleginnen und Kollegen mit. Der Senat plant jedoch zusätzlich 8500 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Geschlossen werden sollen Jugendclubs, Beratungsstellen für Frauen und Migrantinnen, Einrichtungen im Bereich der Alten- und Behindertenbetreuung, Straßensozialarbeit, Volkshochschulen und Kultureinrichtungen sowie Bibliotheken und viele andere Bereiche.
Dieser Sparpolitik, bei der es nur noch um‘s Geld und nicht mehr um die Menschen geht, setzen wir unseren Widerstand entgegen. Es muss Schluss sein mit den Kürzungen in den Berliner Bezirken. Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt. Dazu treffen wir uns am 9. Dezember 2009 17.00 Uhr Rotes Rathaus
Demo gegen die Sparpolitik des Berliner Senats.
Kommt zahlreich, denn nur wer sich bewegt, kann etwas bewegen.

Verantwortlich i.S.d.P. ver.di Fachbereich Gemeinden, Ulrike Baumgartner, Köpenicker Str. 30, 10179 Berlin

03. 12. Kürzungslisten beschlossen

2009-11-28T11:57:00.008+01:00

In den letzten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wurden die Kürzungslisten des Amtes rauf- und runterdiskutiert. Mal war eine Einrichtung darauf, beim nächsten Mal schon wieder nicht - mit Transparenz hatte das nicht mehr viel zu tun. Am Dienstag, den 1. Dezember trafen sich die Mitglieder des JHA in einer nichtöffentlichen (Kungel)Sitzung die zur Richtungsfindung dienen sollte. Auf dieser Sitzung wurden allerdings Kürzungen durchgesetzt, die viele der gestern Anwesenden an der Demokratie zweifeln liessen. So wurde die bereits abgehandelte Liste der kommunalen Einrichtungen wieder aufgemacht - Resultat: das Weinmeisterhaus samt C29 sollen nun, zusätzlich zum International, auch plattgemacht werden. Desweiteren wurden auch die Kürzungslisten für die freien Träger abgestimmt. Insgesamt gab es unter den Mitgliedern des JHA kaum Widerspruch gegen die Kürzungslisten.
Die hier betriebene Politik der Mittelverteilung ist katastrophal. Selbst die JHA-Vorsitzende Herrmann (CDU) sagte, dass zu wenig Geld da sei. Aber anstatt vom Senat mehr Mittel einzufordern wird lieber der Mangel verwaltet.

Nach diesem Hin- und Her im JHA dürfren wir die Köpfe nichtin den Sand stecken - jetzt erst recht auf die Strasse. Kommt am 09. Dezember zur Demo gegen den berliner Kürzungshaushalt. 17 Uhr am Roten Rathaus.

Unser Demovideo und Abendschaubericht

2009-11-28T11:36:00.007+01:00

Es hat zwar etwas gedauert, aber hier endlich das Video von der Demo am 15. Oktober.

Zum Nachschlag gibts noch den RBB-Abendschaubericht über Kürzungen in den Bezirken, hier der Beitrag über das International.

Anonymes Schreiben

2009-11-28T11:21:00.001+01:00

In den letzten Tagen ging ein anonymes Schreiben bei allen Fraktionen der BVV-Mitte ein, folgendes
dokumentieren wir hier:

Nussbaum in der Abendschau

2009-11-24T10:10:00.002+01:00

Die RBB-Abendschau hat sich eine Woche lang mit den geplanten Kürzungen in Berlin beschäftigt. Hier wird der Finanzsenator Nußbaum mit den Beiträgen konfontiert.

Schreibt dem Finanzsenator mal ein paar Protestbriefe gegen die Kürzungen, die Adresse ist folgende:

Senatsverwaltung für Finanzen
z.H. Dr. Ulrich Nußbaum
Klosterstraße 59
10179 Berlin

JHA-Sitzung am Dienstag

2009-11-23T08:22:00.005+01:00

Dienstag, den 25. November tagt der JHA in Mitte. Hier folgend die Einladung, natürlich sind wir wieder etwas früher da!

Hier noch die Tagesordnung.

Und am Mittwoch ab 16 Uhr zur BVV in Friedrichshain-Kreuzberg, ab 16 Uhr in der Yorckstr. 4-11, Nähe U6/7 Mehringdamm

Unser Protest beim Bildungsstreik

2009-11-18T08:59:00.005+01:00

Am 17. November streikten in Berlin Schüler und Studierende gegen die desolaten Bedingungen im Bildungssystem, unterstützt von Gewerkschaften und uns. Kinder- und Jugendarbeit ist ja schließlich auch eine Form der Bildung. Ungefähr 15.000 demonstrierten in Berlin und unser altgedientes Transpi hing am ersten Wagen.

Mitstreiter aus Friedrichshain-Kreuzberg waren ebenfalls zur Stelle wiesen auf eine sehr aktuelle Problematik in Berlin hin.

Nach der Demo ging es dann zum JHA (Jugendhilfeausschuss) nach Friedrichshain-Kreuzberg.

Besuch beim Jugendforum

2009-11-14T21:25:00.006+01:00

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Beim diesjährigen Jugendforum im Abgeordnetenhaus wurden auch wieder Leinwände aus den JFE International präsentiert. Diese Werke entstanden im Rahmen des Projekts "Farbe gegen Gewalt". Anlässlich dieser Präsentation nutzten wir die Chance, unseren Widerstand bekannter zu machen. Wir konnten massig Flugblätter verteilen, Unterschriften sammeln und weckten mit den Transpis reges Interesse.

Die Abendschau vom RBB hatte auch einen kurzen Bericht.

Hier die restlichen Bilder.

BVV Mitte – Haushalt abgeschmiert!

2009-11-13T14:23:00.004+01:00

Am Donnerstag, den 12. November stand in der BVV-Mitte der Doppelhaushalt 2010/2011mitsamt den Sozialkürzungen zur Abstimmung. 70 Betroffene demonstrierten vor und in der BVV gegen die geplanten Kürzungen. Die Verordneten wurden mit unseren Transpis, Schildern und Live-Musik in Empfang genommen.

Währenddessen wurde der Sitzungssaal phantasievoll dekoriert, passend zur Jahreszeit mit Kürbissen und Äpfeln.

Spannend wurde es, als der Haushalt 2010/2011 zur Abstimmung kam. Alle Fraktionen, bis auf die Fraktion Die Linke, erklärten in Ihren Reden zum Haushalt, das sie nicht zustimmen werden, Natürlich nicht, weil sie per se gegen Sozialkürzungen sind, jede Fraktion hatte andere Beweggründe.

Einzig der Vertreter der Linksfraktion, Thilo Urchs sprach sich für den Kürzungshaushalt aus. Getreu der „Kleineren Übel Politik“ redete er den Untergang des Bezirk Mitte herbei, sollte der Senat Mitte unter Zwangsverwaltung. Die Verordnete Anne Engelhardt sprach sich als Einzige grundlegend gegen Sozialkürzungen aus. Sie lehnt diesen Haushalt ab, da er auf neoliberaler Basis die Folgen vollkommen verfehlter Politik auf den Rücken der Schwachen im Bezirk abladen soll. Dieser Haushalt wäre für die Menschen im Bezirk eine Katastrophe, die bestehenden krassen Probleme würden weiter verstärkt werde. So hat Mitte mit 20,6% die höchste Armutsqoute Berlins, 40% der Bewohner sind ohne Berufsabschluss, die Lebenserwartung liegt hinter der anderer Bezirke, die Liste lässt sich fortsetzen. Weitere Kürzungen würden Mitte zu einem Pulverfass vergleichbar mit den Pariser Banlieus machen.

Spannend wurde es, als nach geheimer Abstimmung das Ergebnis verlesen wurde. Es stimmten 42 Verordnete dagegen, 9 dafür, es gab nur eine Enthaltung und eine ungültige Stimme. Bei den Aktivisten, die zu später Stunde noch vor Ort waren, brach Jubel aus. Interessant ist, wie sich der Großteil der Linksfraktion gegen Teile der eigenen Partei stellte, hatten doch acht Basisorganisationen, die Linksjugend Roter Wedding und DIE LINKE .SDS FU die Fraktion aufgefordert gegen den Kürzungshaushalt zu stimmen. Fraglich ist auch, ob die spanische Zählgemeinschaft (Rot-Gelb-Rot) weiter bestehen bleibt, so verkracht wie die Fraktionen sind ist das eher unwahrscheinlich.

Auch wenn wir einen Erfolg erzielen konnten dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen. Wir haben erstmal Zeit gewonnen, und die müssen wir jetzt weiter nutzen, Bezirksamt und Senat werden diese Schlappe sicher nicht auf sich sitzen lassen.

Hier gibts die Bilder von der Aktion.

Und zum Schluß noch die komplette Rede von Anne Engelhardt:

Bürgeranfrage an die BVV

2009-11-09T16:18:00.008+01:00

Hier dokumentieren wir eine Bürgeranfrage aus dem Wedding an die BVV-Mitte. Die Anfrage wurde aus, angeblichen, Zeitgründen nicht zugelassen.

Frage 1:1.
Ist Ihnen bekannt, dass der Stadtrat für Jugend und Finanzen ohne Rücksprache mit dem gesetzlich zuständigen Jugendhilfeausschuss und ohne Prüfung der zukünftigen Budgetauswirkungen einen Betrag von ca. 2,5 Mio aus dem Jugendressort für die Sanierung des
Bezirkshaushalts angeboten hat und wie bewerten Sie diesen Schritt?

Frage 2:2.
Ist Ihnen bekannt, dass der Hauptanteil dieser Kürzungssumme aus dem Budget der Kinder- und Jugendarbeit aufgebracht werden soll und wie stehen Sie als Fraktionen -auch vor dem Hintergrund der von Ihnen beschlossenen Leitlinien zum Haushalt - dazu?

Frage 3:3.
Ist Ihnen bekannt, dass der JHA im Rahmen seines gesetzlichen Beschlussrechtes am 06.08.2009 entschieden hat, für Kinder- und Jugendarbeit mindestens die Summe zur Verfügung zu stellen, die das Land dem Bezirk aufgrund seiner sozialen Lage für diese Aufgabe zugewiesen hat und wie gehen Sie politisch damit um?

ver.di stellt sich gegen Kürzungen

2009-11-09T16:08:00.003+01:00

Hier veröffentlichen wir eine Resolution der ver.di Betriebsgruppe beim Bezirksamt Mitte. Wir hoffen, dass sich viele ver.di-KollegInnen an den Protesten beteiligen.

Ganz neue Infos

2009-11-09T09:36:00.001+01:00

Update zur Haushaltsdiskussion

Am vergangenen Donnerstag und Montag fanden zwei weitere Jugendhilfeausschusssitzung in der Parochialstrasse statt, in denen über die so genannte "Fritsch-Liste" - Kürzungsvorschläge bei der Kinder- und Jungendarbeit in Mitte - verhandeln werden sollte. Am Montag wurde die Liste mit den drei Stimmen der SPD, zwei Gegenstimmen der Grünen und bei einer Enthaltung der LINKE knapp beschlossen. Das bedeutet, dass weiterhin viele Stellen in den Einrichtungen verloren gehen, die über Jahre wertvolle Arbeit geleistet haben. Das bedeutet auch, dass
Einrichtungen an Freie Träger übergeben werden und dass die
Einrichtung "International" geschlossen werden soll. Trotzdem konnten durch die massiven Proteste auch erste Erfolge verzeichnet werden. So wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen 200.000 Euro weniger im Kinder- und Jugendbereich zu kürzen, was die Rettung der drei Einrichtungen Werk 9, C29 und dem Weinmeisterhaus bedeutet. Wo dieses Geld herkommen soll, wurde allerdings noch nicht geklärt, daher steht dieser Beschluss weiterhin auf wackeligen Beinen. Deswegen ist es umso wichtiger, dass ihr alle am 12.11 mit zur BVV
Sitzung kommt und deutlich macht, dass ihr die Politikerinnen und Politiker in Mitte in die Pflicht nehmen werdet, da sie euch erzählthaben, dass ihnen die Zukunft der Kinder und Jugendlichen, der Senioren, Wohnungslosen, Frauenprojekten und MigrantInnen am Herzen
liegt.

Stellunhgnahmen Betroffener

2009-11-09T09:14:00.005+01:00

Hier veröffentlichen wir zwei Stellungnahmnen der Gesamtkonferenz der Gebrüder-Grimm-Grundschule und von einem Ehrennamtlichen Helfer des Spielmobils. Das Spielmobil soll jetzt ebenfalls endgültig aufgegeben werden.

JHA am 29. Oktober

2009-11-05T00:48:00.005+01:00

Mensch sollte ja denken, es herrsche Demokratie, auf dem letzten Jugendhilfeausschuss konnten da aber Zweifel aufkommen. Zu beachten ist der letzte Teil des Videos. Deshalb kommt am 2. November zum nächsten JHA ab 16Uhr und zur BVV am 12. November!!!

Jengawettberwerb

2009-11-02T08:08:00.006+01:00

Da war doch mal was ...

2009-11-01T19:55:00.003+01:00

Was aus guten Versprechen wird.

Wir haben mal etwas im alten Papierkram gewühlt, und ein paar interessante Aussagen aus dem Jahre 2006 gefunden. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Linkspartei aus dem Jahr 2006 sind unter
II. Vereinbarung über die politische Zusammenarbeit
2. Jugend
folgende Punkte zu lesen:

Kinder- und Jugendarbeit mehr Gewicht geben
Angebote der Kinder- und Jugendarbeit wollen wir gemeinsam mit den Bezirken und den kommunalen und freien Trägern der Jugendhilfe durch folgende Maßnahmen qualitativ und quantitativ ausbauen:

-Eine kontinuierliche und bedarfsgerechte Finanzierung der vom Land geförderten Projekte und Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit soll auf dem Ausgabenniveau von 2006 beibehalten werden.

-Bei der Übertragung von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen aus öffentlicher in freie
Trägerschaft ist durch die Entwicklung eines neuen Finanzierungsmodells und seine modellhafte Erprobung zu gewährleisten, dass die bezirklichen Haushalte dadurch nicht schlechter gestellt werden und freie Träger für eine vergleichbare Leistung auch vergleichbare Finanzierung erhalten.

-Mit freien Trägern der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsozialarbeit
werden zukünftig Leistungsvereinbarungen und Zuwendungsverträge mit dreijähriger Laufzeit geschlossen.

- Es werden strukturelle und Qualitätsstandards für die personelle und sächliche Ausstattung der Bezirke mit Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen festgelegt.

Da scheint das Gedächtnis der Linkspartei aber einige große Lücken zu haben, oder ist das mal wieder Absicht?
Das ganze Dokument ist hier.

Eine Zusammenfassung der Wahlvereinbarung zum BA ist hier zu finden.

Montag 2. November Protest beim Jugendhilfeausschuss

2009-10-19T18:05:00.006+02:00

Am Montag, den 2. November tagt in Mitte wieder der Jugendhilfeausschuss. Beginn der Protestaktion ist diesmal um 16Uhr, der JHA beginnt um 17Uhr im Neuen Stadthaus, Parochialstrasse 3, Nähe U2 Klosterstrasse. Packt Euch warm ein und kommt vorbei!

Am 3. November tagt in Friedrichshain-Kreuzberg der Jugendhilfeausschuss. Beginn der Protestaktion ist auch dort um 16:00Uhr.

Desweiteren in dieser Woche:

Protestbrief WITNESS BERLIN e.V.

2009-10-12T16:01:00.009+02:00

KOMMENTAR ZU DEN SCHLIESSUNGEN UND ABGABEN VON JUGENDEINRICHTUNGEN IN BERLIN

Berlin beißt in die Hand, die es ernährt. In diesem Falle in Form von Schließungen von Kinder- und Jugendeinrichtungen oder der Abgabe der selbigen an freie Träger. Es ist als extremer Widerspruch zu betrachten, dass in Zeiten einer regen öffentlichen Debatte über die Zunahme jugendlicher Gewalt und Kriminalität in den Medien, die präventiv arbeitenden Kräfte rücksichtslos beschnitten werden. Ebenfalls zeugt es von beispielsloser Kurzsichtigkeit der Verantwortlichen, da es keines Wahrsagers bedarf, um vorherzusehen, dass Kosten, die heute in der Kinder- und Jugendarbeit eingespart werden, schon morgen in verstärktem Maße auf die Justiz zurückfallen werden. Zentrum der Debatte sind dabei keine provinziellen Einrichtungen der Jugendarbeit mit begrenzter Teilnehmerzahl sondern Orte des sozialen Miteinanders in den oft als „Brennpunktgebiete“ gebrandmarkten Bezirken der Berliner Innenstadt. Völlig inakzeptabel werden solche Sparmaßnahmen durch parallele Entwicklungen, in welchen enorme Summen Geld durch den Senat für Stadtsanierung und Ausbau zur Verfügung gestellt werden wie beispielsweise das Stadtschloss. Die so oft hochgepriesene Formel „Kinder sind unsere Zukunft“ entpuppt sich dabei als leere Hülle, die medienwirksam eingesetzt aber selten in Form von finanzieller Unterstützung und aktivem Engagement in die Tat umgesetzt wird. Milliarden wurden von staatlicher Seite bereit gestellt, um während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise den Banken ein notwendiges Rettungsnetz zu spannen. Richtigerweise, da so Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden können und konnten. Jedoch grenzt es an Perversion, zu nahezu gleicher Zeit, einen Frontalangriff auf unsere zukünftige gesellschaftliche Stabilität und Qualifizierung durchzuführen. Um das schlecht koordinierte und strukturierte Bildungswesen der Bundesrepublik zu ergänzen, sind erzieherisch begleitende Maßnahmen von essentieller Wichtigkeit als Mittel der Integration, Prävention und Verständigung. Die in den Einrichtungen durchgeführten Projekte ebnen tagtäglich den Weg für Kommunikation, Förderung von Potentialen und Einbindung der Teilnehmer in gesellschaftliche Strukturen. Möglichst viele Standorte zu erhalten muss sicher das mindeste und vorrangige Ziel sein, allerdings kann die Abgabe von Einrichtungen an freie Träger niemals eine Alternative darstellen. Es ist die Verantwortung und die Pflicht der Städte und Kommunen die außerschulische Bildung sowie die Partizipationsmöglichkeiten der Jugendlichen an unserer Gesellschaft selbst anzubieten und zu erhalten. Diese kann und darf nicht ausgelagert werden. Darüber hinaus sind langjährig gewachsene und gereifte Beziehungen zwischen Betreuern und Jugendlichen die Grundessenz für eine funktionierende Jugendarbeit. Befristete Verträge mit möglicherweise sogar regelmäßig wechselndem Personal können diesen Nährboden für kontinuierlichen Dialog und Austausch nicht gewährleisten. Hinzu kommen ebenfalls die Kürzungen, von denen auch freie Träger in naher Zukunft stark betroffen sein werden, mit welchen sich die einheitliche Betreuung der Kinder und Jugendlichen zu einer Unmöglichkeit verwandelt. Folgen können im schlimmsten Fall kostenpflichtige Programme und Projekte sein, die die Jugendarbeit endgültig zu einem klassengetrennten Bereich degradieren. Entgegen dem aktuellen Trend ist eine breite Menge der Meinung, dass, im Gegenteil, mehr Einrichtungen der Jugendarbeit vonnöten sind, um eine wachsende Anzahl perspektiv- und orientierungsloser Berliner Jugendlichen entsprechend ihrer Bedarfe zu beraten, begleiten und zu motivieren. Die nun betroffenen Standorte sind tief in ihrem jeweiligen Kiez integriert und erreichen somit die Zielgruppe bereits in jungen Jahren, mittels öffentlichen Veranstaltungen, Projekten, Kiezfesten etc. Eine Schließung oder Verlagerung der Zentren würde nachträglich eine jahrelange Arbeit zunichtemachen und die entstandenen konstruktiven Beziehungen dauerhaft beschädigen. Wir haben in der Jugendkulturförderung und Sozialarbeit regelmäßig das Vergnügen gehabt, mit einigen der genannten Einrichtungen zusammen zu arbeiten und konnten uns auf diese Weise von der enormen Vielfalt, Qualität und Nachhaltigkeit ihrer Angebote überzeugen. Daher wehren wir uns vehement gegen die momentan stattfindende Entwicklung und appellieren an die Verantwortlichen, ihren Versprechen von einem sozialen Miteinander Folge zu leisten. Ein gerechter Sozialstaat kann ohne die Förderung unserer Jugend nicht existieren, wie zahlreiche Beispiele im Ausland beweisen. Haushaltssanierung ist eine Notwendigkeit der Gegenwart, an der jedoch der Nachwuchs keine Schuld trägt. Er sollte vielmehr die letzte Instanz sein, auf die die Konsequenzen eines kurzsichtigen Wirtschaftens abgewälzt werden. Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Kinder und Jugendliche als solche wahrgenommen und gefördert werden und nicht erst als Straftäter im Zentrum des öffentlichen Interesses stehen.

Joe Bliese
Vorsitzender des Vereins zur Förderung von Jugendkultur „Witness Berlin e.V.“

www.witness-berlin.de

Wieder Protest vor dem JHA

2009-10-01T22:57:00.003+02:00

Auch heute hatte der Jugendhilfeausschuss keine Ruhe vor uns. Um die 80 Demonstranten versammelten sich in der Parochialstrasse um sich gegen die geplanten Kürzungen zu wehren. Die Sitzung konnte diesmal sehr gut musikalisch begleitet werden, viele Leute aus dem Werk 9 gaben Ihren Protestsong zum Besten.

Brief an die Abgeordneten im Bezirk Mitte

2009-10-01T10:26:00.002+02:00

An dieser Stelle dokumentieren wir ein Schreiben von Kollegen, die das in Mitte angewendete Bewertungssystem in Frage stellen.

Bewertung der Jugendeinrichtungen

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Mitarbeiter in verschiedenen Jugendclubs in Mitte sind wir über der Bewertung (das Ranking) der Jugendeinrichtungen sehr verwundert.

Zum Beispiel stehen für das Gebiet Zentrum an 1. und 2. Stelle auf der „Rankingliste“ Kunst- und Kulturprojekte.

Hier wird fast keine Offene Jugendarbeit angeboten, genauso wie im Wedding, wo auf dem 1. Platz eine Einrichtung steht, die seit Jahren keine „Offene Tür“ hat.

Wir fragen uns, was bei der Bewertung bewertet wurde? Offene Kinder- und Jugendarbeit?

Besonders schockiert sind wir jedoch über die Bewertung des C29, wo seit Jahren unglaublich engagierte Jugendarbeit stattfindet, mit immer guten Besucherzahlen und Projekten etc.

Merkwürdig ist für uns, wie in einem Haus der 1. und der 7. Platz vergeben werden können?

Wer bewertet hier eigentlich was?

Befragen Sie doch einfach die Jugendlichen in den Clubs, in welchen Einrichtungen ihnen wirklich geholfen wird. Wo ist wirklich jemand für sie da und wo wird ihnen bei Problemen mit der Schule, mit Eltern mit der Lehrstellensuche usw. geholfen?

Wo lernen die Jugendlichen Toleranz, Werte, Grenzen, werden über Politik und Geschichte informiert können an interessanten Projekten teilnehmen oder lernen, was dazu gehört ein Mann oder eine Frau zu werden?

Die Qualität der Jugendarbeit, die Besucherzahlen (exclusive Veranstaltungen) und die Resonanz der Jugendlichen auf die Arbeit werden in diesem Bewertungsbogen nicht abgefragt?

Was bewertet dieses Bewertungsraster? Auf alle Fälle nicht die qualitativ „gute“ Offene Kinder- und Jugendarbeit in Mitte!

Also, wonach entscheiden Sie?

Mit freundlichen Grüßen

Berlinweite Demo 15. Oktober

2009-09-28T22:46:00.004+02:00

Die nächste, und erste, Berlinweite Aktion wird eine Demonstration am 15. Oktober sein.
Geplant sind mehrere ineinandergreifende Aktionen. Ab 16Uhr bzw. 16:30Uhr starten an vier verschiedenen Punkten in Berlin Fahrraddemos und ziehen von dort zum Roten Rathaus. Von dort wird dann um 18Uhr eine Demo zum Potsdamer Platz ziehen. An dieser Demo werden Fahrradfahrer sowie Fußgänger-Demonstranten gemeinsam teilnehmen um allen die Möglichkeit zu geben auf die Strasse zu gehen. Denn uns ist klar, dass nur Fahrradfahren für alle Betroffenen nicht möglich ist.

Startpunkte für die Fahrraddemos:

Pankow 16:30Uhr S Schönhauser Allee
Wedding/Reinickendorf 16:30Uhr S Gesundbrunnen
Friedrichshain 16:30Uhr Boxhagener Platz
Kreuzberg 16Uhr U Görlitzer Bahnhof

Video - die Zweite

2009-09-28T20:57:00.003+02:00

Wie versprochen kommt jetzt das lange ersehnte Video, diesmal mit Bildern aus Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg.

Das Video ist da!

2009-09-28T08:33:00.003+02:00

Wie angekündigt kommt jetzt endlich das erste Video von unserer Protestaktion vor der Bezirksverordnetenversammlung - BVV vom 17. September 09. Ein weiteres haben wir noch in Bearbeitung.

Leitbild Jugendamt

2009-09-25T14:50:00.002+02:00

Gerade gefunden: Das Leitbild des Jugendamtes Berlin-Mitte
In diesem Leitbild wird das beschrieben, was das Anliegen und die Aufgaben des Jugendamtes sein sollen.
"Kinder und Jugendliche sind eigenständige Persönlichkeiten. Sie haben das Recht auf Respekt und die Akzeptanz ihrer Unterschiedlichkeit; auf die Förderung ihrer Entwicklung und eine gewaltfreie Erziehung; auf Bildung, Kultur und eine gesunde Umwelt."

Genau das wird mit den geplanten Kürzungen konterkariert.

Dokumentation Haushaltsrede Stadtrat Fritsch

2009-09-25T14:40:00.002+02:00

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede zur Vorlage des Haushaltsentwurfs 2010/2011
in der BVV-Mitte vom 17: September 09. Viel "Spaß" beim lesen.

Doppelhaushalt 2010/2011 und Konsolidierungskonzept

2009-09-23T14:37:00.003+02:00

Am 17. September informierte ver.di über die bisher bekannten Fakten zum Doppelhaushalt 2010/2011 und die daraus resultierenden Folgen für die Bezirke. Die von ver.di herausgegebene Dokumentensammlung zeigt, unvollständig, die Kürzungspläne auf. Zum Dokument gehts hier.

Wir möchten hier auch das Konsolidierungskonzept für Berlin-Mitte vorstellen, das uns heute morgen erreicht hat. Teilweise sehr interessante Anaysen, beziehungsweise Statistiken, nur die Schlussfolgerungen ... , das Dokument kann hier gelesen werden.

Kleine Anfrage - Interessante Antwort

2009-09-23T13:50:00.005+02:00

Wir dokumentieren hier eine kleine Anfrage des Bezirksverordneten F. Bertermann - Fraktion Die Grünen. Aus der Antwort lässt sich ableiten, in welchem Umfang bei Kinder- und Jugendeinrichtungen Übertragungen und Schliessungen geplant sind, mit teils zynischen Begründungen. Aber lest selbst.

Seltsamerweise ändert sich der Link auf das Dokument alle paar Stunden, zum Glück gibt es ja noch andere Server.

BVV-Protest am 17. September

2009-09-10T18:15:00.007+02:00

Der 17. September war der bisherige Höhepunkt unseres Protestes. Rund 200 Betroffene protestierten vor der BVV in Mitte gegen die geplanten Kürzungen und Schliessungen. Diesmal waren nicht nur Betroffene aus der Kinder- und Jugendarbeit laut und kreativ vertreten, Vertreter von Wohnungslosen-Initiativen, Senioreneinrichtungen und Frauen-projekten beteiligten sich am Protest gegen Kürzungen im sozialen Bereich. Weitere Unterstützung kam auch wieder aus Friedrichshain-Kreuzberg, Vielen Dank an die Kollegen - die Vernetzung funktioniert.

Da am gleichen Tag ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag unter dem Motto "Wir zahlen nicht für Eure Krise" stattfand, sprach ein Vertreter des Aktionsbündnisses. Er berichtete von den Aktionen des Tages, kritisierte die diversen Rettungspakete für die Wirtschaft und machte auf die anstehenden Angriffe nach der Wahl aufmerksam.

Verschiedenste Aktionen fanden in den eineinhalb Stunden vor Beginn der BVV-Sitzung statt. Die Aktion Stopp-Steine war ein voller Erfolg, es kamen mehr Kartons zusammen als vorher gedacht. Nicht nur der Eingangsbereich des Stadthauses konnte damit "verbar-rikadiert" werden, auch der gesamte Weg zum Otto-Suhr-Saal wurde mit den beschrifteten "Steinen" ausgelegt. Vielen Dank an die Leute die sich um die Massen von Kartons gekümmert haben.

Aufmerksamkeit erregten auch ein paar dutzend Schuhe, die symbolisierten, dass wenn Einrichtungen dicht gemacht werden, die Nutzer auf der Strasse stehen würden.

Unter dem Motto "Wer unten immer mehr wegkürzt, riskiert, dass irgendwann alles zusammbricht." wurde ein großes "Jengaspiel" aufgebaut und von den Kindern mit viel Spaß gespielt.

Für eine weitere kulturelle Einlage sorgte die Theatergruppe "Querstreicher", die die geplanten Kürzungen satirisch auf die Schippe nahmen und Stadtrat Fritsch nicht gerade gut weg kommen liessen, ein Video der Aktion wird auf hier später veröffentlicht.

Auch waren die fast schon "traditionellen" Schilder und Transparente wieder mitgebracht worden, einige Transparente wurden direkt vor Ort gestaltet. Unter anderem eines, dass die Neueinstellung von 475 Justizangestellten thematisierte.

Die Vertreter der Wohnungslosen-Inis forderten den Erhalt ihrer Tagesstätten und der Kältehilfe, die für viele Wohnungslose im Winter das Überleben sichert.

Kurz vor Beginn der BVV-Sitzung um 17:30 Unr zogen wir fast allesamt in Sitzungssaal und begannen unseren zweiten Teil der Protestaktion. Erstmal wurde der Saal nach unseren Vorstellungen umdekoriert und das Mikrofon für Redebeiträge und Forderungen übernommen, dabei wurden verschiedene Themen aus dem sozialen Bereich ausgegriffen, zwei Mädchen gaben noch dazu ein kleines Ständchen.

Als einer der ersten Punkte stand ein Dringlichkeitsantrag, der von allen Fraktionen getragen wurde, auf der Tagessordnung, dieser wurde einstimmig angenommen. Damit sind die bisherigen Vorschlagslisten, die hier im Blog bereits vorgestellt wurden, nicht mehr verwendbar. Das aber bedeutet keinesfalls Entwarnung, die Millionenein-sparungen sind damit nicht vom Tisch, jetzt wird im Amt an neuen Kürzungslisten gearbeit. Stadtrat Fritsch musste sich für das intransparente Vorgehen bei der Erstellung der Vorschlagslisten und das Umgehen des Jugendhilfeausschusses entschuldigen.

Die Aktion war ein Erfolg für uns, allerdings können wir uns nnicht auf dem Erreichten ausruhen, sondern müssen unseren Widerstand weiter verstärken - Berlinweit.

Bilder von der Aktion finden sich hier , in den nächsten Tagen kommt noch ein Video dazu.

Offene Briefe/ Protestbriefe

2009-09-09T14:36:00.005+02:00

Im folgenden dokumentieren wir Protestbriefe gegen die geplanten Kürzungen.

Bildung ist keine Ware, sondern ein Menschenrecht. Jede und Jeder muss sich umfassend bilden, individuell entwickeln und an der Gesellschaft teilhaben können. Um die Bildungsmisere zu beheben, muss das Bildungssystem in Deutschland grundlegend reformiert werden. -Wahlprogramm die Linke 2009-

Sehr geehrter Herr Fritsch,

die geplantee Schliessung des Werk9 und weiterer kommunaler Jugendeinrichtungen zum 31.12.09 ist eine Fehlentscheidung auf der ganzen Linie. Es läuft ihren eigenen Grundsätzen diametralentgegen. Sie verspielen mit ihren Taten ihre Glaubwürdigkeit und ihre Integrität. Das Werk9 ist ein organisch gewachsenes Biotop was sehr vielen Jugendlichen eine Perspektive und Partizipationsmöglichkeit bietet. Warum muss eine Einrichtung schliessen, wenn sie erfolgreiche Arbeit macht? Was für eine "soziale Gerechtigkeit" ist das? Welche Verantwortung tragen sie und welche Lobby vertreten sie? Die der Jugendlichen und Pädagogen sicherlich nicht. Ihnen werden diese Entscheidungen auf die Füsse fallen. Kennen sie das Werk9 samt seinen Möglichkeiten, kennen sie die Jugendlichen? Haben sie sich mal mit den Mitarbeitern unterhalten? Kommen sie dochmal vorbei und schauen sie sich um. Nicht das sie ins Grübeln kommen sollen, Herr Fritsch! Sparen können sie sich Sicherheitsgesetze, Unterhaltungshallen und Bankunterstützungen! Doch: Finger weg von kommunalen einrichtungen! Treten sie als Lobbyist der Jugendlichen und kommunalen Einrichtungen auf, dann gehen wir auch wählen. Verstecken sie sich nicht hinter Sparzwängen und Haushaltslöchern. Wir haben diese Misere nicht verursacht. Entwickeln sie mit uns die Zukunft des Werk 9 - einschliesslich aller Jugendlichen, Mitarbeitern und Unterstützern! Wir übernehmen Verantwortung - und sie? So einfach ist das nicht mit dem Rotstift!
Beziehen sie Stellung!

Stefan

Gitarrenlehrer Werk9

Hier eine Vorlage für Protestbriefe:

Brief an die Abgeordneten:

Sehr geehrte/r Frau / Herr ..............................................

Hiermit sprechen wir uns gegen die Schließung und Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen in Mitte aus. Die Jugendclubs in Mitte leisten seit Jahren für unsere Kinder, unsere Jugendlichen, meine Nachbarschaft gute Arbeit und erbringen einen sehr großen Beitrag dazu, dass die Jugendlichen ihren Platz in unserer Gesellschaft finden können.

Mit den finanziellen Kürzungen machen sie langjährige Jugendarbeit und die Arbeit in den Stadtteilen zunichte.

Wir fordern Sie auf, Gelder an anderen Stellen einzusparen und sich für die Jugendarbeit und somit unsere Zukunft einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

...............................

OFFENER BRIEF AN DIE SPD FRIEDRICHSHAIN-KREUZBERG BVV FRAKTION
Anlässlich der durch den Berliner Senat vorgegebenen Sparzwänge erheben wir, Eltern der Modersohn-Grundschule Friedrichshain, unsere Stimme für den Erhalt der komm-
unalen Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen (KJFE) und somit gegen deren Übertra-
gung an freie Träger. Wir wissen, dass der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg durch den Senat die Vorgabe erhalten hat, im Haushalt 2010/2011 13 Mio. € einzusparen; davon 2 Mio. € im Bereich Kinder, Jugend und Soziales.
Als Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg und des Landes Berlin wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen diese Sparvorgaben, die nicht in unserem Interesse sind und nicht im Interesse des Landes sein können. Landes- und bundesweit wird von Politikern aller Parteien stets und ständig beteuert, dass „KINDER die ZUKUNFT unseres Landes“ sind und dass vorrangig in „BILDUNG investiert“ werden muss. Die Sparvorgaben signalisieren nun das Gegenteil!!! Daher fordern wir Sie, unsere gewählten Vertreter, nachdrücklich auf, sich nicht nur im Bezirk, sondern auch im Berliner Senat dafür einzusetzen, dass die KJFE in der bisherigen Form erhalten bleiben – d. h. mit guter, pädagogisch qualifizierter Betreuung und verschiedenen kostenlosen Angeboten (z. B. Keramik, Holzwerkstatt, Tanzkurs, kreative Arbeit)!
In Ihrer Pressemitteilung vom 01.09.2009 zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses Fried- richshain-Kreuzberg („Erklärung zur beabsichtigten Übertragung der kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen in freie Trägerschaft“) erklären Sie, dass „die öffentli- chen Einrichtungen Bestandteil eines Gesamtkonzepts zur weiteren Entwicklung der Arbeit im Bereich des § 11 KJHG bleiben“ müssen. Wir gehen einen Schritt weiter und fordern, dass die kommunalen KJFE im bisherigen Umfang Bestand haben müssen. Wir appellieren an Sie, unser gemeinsames Anliegen auch bei Ihren Genossen auf Landesebene, die unser Land mitregieren, durchzusetzen – über den 1. Januar, den 1. Juli, ja, weit über das Jahr 2010 hinaus!
In Ihrer Pressemitteilung führen Sie gute Gründe auf, warum die KJFE des Bezirkes in kommunaler Hand bleiben sollten: „Die langjährigen Erfahrungen der Kolleginnen und Kollegen in den Einrichtungen, die gewachsenen Bindungen zu den Kindern und Jugend- lichen und die hohe Identifikation mit ihrer Arbeit und ihrer Einrichtung sind ein wert- volles Gut, das nicht einfach aufgegeben werden darf.“ Durch die Übertragung an freie Träger steht zu befürchten, das all dies aufgegeben wird. Dabei wollen wir die freien Träger nicht pauschal verteufeln – keinesfalls! Sie leisten sicher vielfach gute Arbeit. Vor dem Hintergrund der Sparzwänge ist jedoch davon auszugehen, dass freie Träger mit erheblich geringeren Personal- und Sachmitteln arbeiten müssen. Das bedeutet, dass mit befristeten Verträgen gearbeitet und das Betreuungspersonal alle anderthalb bis zwei Jahre ausgetauscht wird. Damit gehen „langjährige Erfahrungen“, „gewachsene Bindungen“ und die „hohe Arbeitsidentifikation“ verloren, Bewährtes wird kaputtgespart! Bei Kindern und Jugendlichen (und ihren Eltern) geht das Vertrauen in die Verlässlichkeit von politischen Versprechen verloren. Ihre Forderung nach der „Sicherung des Umfangs und der Qualität der Angebote“, der wir uns rückhaltlos anschließen, ist ebenfalls nicht realistisch, wenn die Gelder für die KJFE gekürzt werden.
Wir fragen Sie und alle Verantwortlichen: Wie können im Kinder- und Jugendbereich überhaupt Gelder erwirtschaftet werden – Gelder, die die öffentliche Hand einspart, die die freien Träger also anderweitig erlangen müssen? Doch nur dadurch, dass Angebote kostenpflichtig werden. Was geschieht dann aber in den KJFE? Es wird eine Zweiklassengesellschaft geschaffen aus Kindern, die sich weiterhin Angebote leisten können, und anderen, die dies nicht können. Die dann aus Frust nicht mehr kommen, auf der Straße herumhängen und Unsinn – im besten Fall nur Unsinn – anstellen!
Die Folgekosten dürften die jetzt kurzfristig eingesparten Beträge bei weitem übersteigen. Der Landesverband Berlin der AWO bringt es in seinem Positionspapier
vom 29.6.09 prägnant auf einen Satz: „Was die Jugendhilfe (sich) nicht leisten
kann, bezahlt die Justiz!“ Die einfache Erkenntnis, dass „konsequente Jugendhilfe“
– darunter die offene Kinder- und Jugendarbeit – „Straffälligkeit vermeidet“, wird
zugunsten kurzsichtiger Sparauflagen missachtet.
Für unsere Kinder, für alle Kinder in Friedrichshain, Kreuzberg und überall in Berlin rich- ten wir unseren Wählerauftrag an Sie: Verhindern Sie die geplanten Kürzungen in der Kinder- und Jugendarbeit! An der außerschulischen Bildung sollte nicht gespart werden zugunsten von millionenschweren Prestigeobjekten und Parks! Dem Land Berlin sollten seine Kinder mehr wert sein!

Mit freundlichen Grüßen
die Elterninitiative der Modersohn-Grundschule, SR VIII

Ihre Ansprechpartner bei Nachfragen:
Heike Igel Tel: 29 24 017 mail: h.igel@sdw.org
Jana Penz Tel: 0176/96504319 mail: janapenz@hotmail.com
Ester Slaby Tel: 420 12 455 mail:esterslaby@online.de

Wie wir gehört haben sollen schon etliche Protestbriefe und e-mails bei Stadtrat Fritsch und anderen Verantwortlichen eingegangen sein - Weiter So!

Aktion "Wir stehen auf der Strasse"

2009-09-09T12:41:00.004+02:00

Für die Protestkundgebung vor der BVV-Sitzung am 17. September haben sich einige Leute eine neue Aktionsform einfallen lassen. Wenn Einrichtungen geschlossen werden, stehen die Betreuer, die Kinder und Jugendlichen auf der Strasse. Um das das der BVV auch unübersehbar verständlich zu machen, wollen wir während der Protestaktion symbolisch für die Betroffenen Schuhe vor die BVV stellen. Wenn Ihr alte Schuhe übrig habt, oder auch noch nicht völlig abgelatschte (Ihr könnt die Schuhe natürlich wieder mitnehmen), dann bringt sie mit!

Erfolgreiche Protestaktionen in Mitte

2009-09-09T11:36:00.006+02:00

Nachdem am 01. September 250 Leute in Friedrichshain-Kreuzberg gegen die dort geplanten Einschnitte in der Kinder- und Jugendarbeit protestiert heben, legt Mitte nach.
Über 150 Betroffene und Unterstützer (unter anderem aus Friedrichshain-Kreuzberg - Danke fürs Kommen) protestierten mit Transpis, Schildern und Trommeln vor der JHA-Sitzung. Auf einigen Transparenten und Schildern wurde die unsoziale Geldverteilungspolitk des Senats aufgegriffen, z.B. "Jugendclubs statt Stadtschlösser". Es wurden mehrere Kurzreden gehalten, sowie eine Grußadresse von dem Schulaction-Bündnis verlesen. Unterstützung erhielten wir auch von ver.di, die mit mehreren Aktivisten vor Ort war, ein Megafon stellte uns mit lecker Kuchen versorgte.
Im Sitzungssaal angekommen, machten wir unserer Wut erstmal visuell Luft und besetzten die Empore des Saals.

Nach kurzen Reden und einigen Hin und Her begann die Sitzung des Jugendhilfeausschusses und beschäftigte sich erstmal mit dem Gerücht, das Stadtrat Rainer-Maria Fritsch seinen Posten räumt und und in Zukunft eine höhere Position bekleiden wird. Nach einiger, teils hitziger Diskussion verliessen die Vertreter des JHA den Sitzungssaal und zogen sich, ohne Stadtrat Fritsch, zur Beratung zurück. Grund dafür könnten auch jene obskuren Vorschlagslisten sein, die anscheinend je nach Belieben geändert werden und das untransparente Vorgehen von Fritsch. In der Beratungszeit nutzen Jugendliche das Mikro um selbst nochmal zu Worte zu kommen. Zeitgleich führten wir einige kurze Interviews, die bald auf der Blogseite stehen werden. Jetzt kommt es darauf an, die BVV-Sitzung am 17. September zu nutzen!
Die Bilder von der Aktionen findet Ihr hier.

Erfolgreiche Protestaktionen in Friedrichshain-Kreuzberg

2009-09-03T11:28:00.008+02:00

Endlich, nach unserer ersten Protestaktion am 06. August gewinnt der Widerstand in Berlin an Fahrt. Am Dienstag, 02. September demonstrierten in Friedrichshain-Kreuzberg 250 Sozialarbeiter, Kinder, Jugendliche, deren Eltern und Gewerkschaftler vor dem Jugendhilfeausschuss in der Yorckstrasse. Erfreulicherweise hat sich ver.di Berlin den Protesten angeschlossen und unterstützt den Kampf gegen die geplanten Kürzungen. Auf Transparenten und Schildern wurden die milliardenschweren Zahlungen an die Wirtschaft und die Subventionierung der Autoindustrie an den Pranger gestellt, z.B. "Hypo Real Estate, Opel, GM und Co. - Wo bleibt die Finanzhilfe für die Jugend?" , "Warum ist Geld nur für Banken und Autos da?" - durchaus berechtigte Fragen. Andere Schilder forderten den Erhalt aller Freizeiteinrichtungen. Auch das falsche Versprechen, in dieser Legislaturperiode keine Freizeiteinrichtungen zu übertragen, von Jugendstadträtin Monika Herrmann wurden thematisiert.

Während der Kundgebung wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Partei Die Linke verteilt, die sich ausdrücklich gegen jede Kürzung im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit ausspricht. Diese Position ist Fraktionsbeschluß, da könnte sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte ein Beispiel nehmen.

Pünktlich zu Beginn der JHA-Sitzung, und nach einer Solidaritätsadresse aus Mitte, zogen
viele der Protestierenden in den Sitzungssaal und belagerten den Jugendhilfeausschuss.

Kinder aus dem Regenbogenhaus beanspruchten für sich das Rederecht und lösten damit eine Fragewelle, die bis halb Acht andauerte. Die geplante Tagesordnung wurde von dem Jugendhilfeausschuss auf die nächste Sitzung am 15. September um 17Uhr verlagert. Bilder von der Aktion finden sich hier
Treffen zur berlinweiten Vernetzung findet am 10. September um 19Uhr in der Bunten Kuh, Bernkasteler Str. 87, Nähe M4 Buschallee, statt

Erklärung der Fraktion Die Linke. in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

2009-09-02T12:53:00.002+02:00

Auf der Protestkundgebung vor dem JHA Friedrichshain-Kreuzberg am 01.September wurde eine Erklärung der BVV-Fraktion der Linken verteilt. Die Linke.Fraktion in der BVV stellt sich gegen die Pläne, sämtliche kommunalen Kinder- und Jugendeinrichtungen an freie Träger zu geben und weitere Kürzungspläne. Sie hält es für "widersinnig". Ob sich die BVV-Fraktion der Linken in Mitte an Ihren Genossen in Friedrichshain-Kreuzberg ein gutes Beispiel nimmt?
Die ganze Erklärung und die Fragen an den Jugendhilfeausschuss finden sich hier.

+++Ganz Aktuell+++

2009-08-26T19:56:00.005+02:00

Am Freitag, den 21. August wurde eine Liste öffentlich, in der die Vorschläge für Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich in Mitte aufgelistet sind. Mehr als 20 Einrichtungen und Projekte sind zur Aufgabe bzw. Schließung vorgesehen, darunter unter anderem das C29, das Platzmanagement Alexanderplatz, der Mädchentreff ACUD, ein Suchtprophylaxeprojekt, der Schillertreff und viele andere.
Zudem sind eine große Zahl der aufgeführten Einrichtungen und Projekte von Stellenabbau und Finanzeinsparungen bedroht.
Die ganze Liste findet sich hier.

Zudem dokumentieren wir hier ein Antwortschreiben aus der Senatskanzlei auf eine Anfrage einer Bürgerin aus dem Sprengelkiez.

Die nächsten Aktionen

2009-08-26T19:05:00.008+02:00

Protesttransparent aus Friedrichshain-Kreuzberg

Am Dienstag, den 01. September fand in Friedrichshain-Kreuzberg die erste Sitzung des Jugendhilfeausschusses nach der Sommerpause statt. Die Kollegen mobilisierten zu einer Protestaktion vor der Sitzung, es kamen über 200 Leute!!! Hier schon mal einige Bilder aus Friedrichshain-Kreuzberg. Ein ausführlicher Bericht kommt nach den Aktionen in Mitte.

Am heutigen Mittwoch, den 02. September wird in Mitte eine Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses tagen. Hier beginnt die Protestaktion um 16:30Uhr in der Parochialstrasse 3 am U-Bahnhof Klosterstrasse (U2).
Am Donnerstag, den 03.September findet dann die reguläre JHA-Sitzung in Mitte statt. An dem Tag beginnt die Aktion in der Parochialstrasse 3 um 17:00Uhr.

Kommt alle zahlreich, bringt Eure Freunde mit. Malt Schilder und Transpis und überlegt Euch kreative Aktionen.

Jugendwahl U18 für Kinder und Jugendliche

2009-08-18T16:37:00.013+02:00

Auch in diesem Jahr gibt es die bundesweite Initiative "U18 Die Wahl für Kinder und Jugendliche". U18 unterstützt die politische Bildung von Kindern und Jugendlichen und führt sie an die Welt der Parteien und Ihrer Versprechen heran. Weitere Infos zu U18

In Berlin wird dieses Angebot von der Weddinger Kinderfarm besonders genutzt.

Im Juni dieses Jahres wurden uns massive Kürzungsideen des Bezirksamtes Mitte von Berlin im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit bekannt. Als Vorbereitung auf die U18-Wahlen möchten wir als Ferienaktion in unserem Einzugsbereich den Kindern Jugendlichen und ihren Familien den recht komplizierten Zusammenhang zwischen politischem Anspruch, materialisiertem politischen Willen (Bundes- und Landesgesetze) und dem Handeln der Verwaltung - also das, was der Volksmund „Rechtsstaatsprinzip“ nennt – vermitteln. Dabei wollen wir die Interessierten altersgemäß mit angemessenen pädagogischen Methoden dabei unterstützen, ihren Wissensdurst zu stillen.

….dafür haben wir mit engagierter, ehrenamtlicher Unterstützung eine große Infotafel gebaut
…und werben vor der Einrichtung mit einem von den Kindern gestalteten
Transparent für diese Ferienaktion mit einem sehr hohen Bildungsanteil.

Transparent zur U18 Wahl

Infotafel auf der Weddinger Kinderfarm

Erfolgreiche Protestaktion vor dem Jugendhilfeausschuß

2009-07-30T17:28:00.010+02:00

Am Nachmittag des 6.8 trafen sich über einhundert Kinder, Jugendliche, Sozialarbeiter und andere Betroffene vor dem Stadthaus in Mitte, um gegen die Kürzungspläne im Kinder- und Jugendbereich zu protestieren. Mit zahlreichen selbstgemalten Schildern, Transparenten und Sprechchören zeigten die Betroffenen ihren Unmut gegenüber den geplanten Kürzungen in Höhe von 3,3 Millionen Euro. Schilder und Banner mit mit Slogans wie: "Kein Abbau von Kinder- und Jugendeinrichtungen", Hier ruht die Jugend-arbeit", "Warum soll ich euch wählen?", "ASP muss bleiben!", "Hände weg von unseren Clubs" oder "Wir brauchen den Schulgarten Moabit" zierten das Bild der Aktion. Besonders lautstark machten sich Kinder aus Moabit mit dem Sprechchor "Rettet den Schulgarten Moabit!" auf Ihre Situation aufmerksam.
Gekommen waren auch Gruppen aus der JFE International, JFE Koloniestrasse, der Weddinger Kinderfarm, dem Kinderhaus am Mauerpark, dem Weinmeisterhaus und anderer Kinder- und Jugendfreitzeiteinrichtungen, sowie Leute aus Friedrichshain-Kreuzberg.

Einige dutzend Protestierende zogen zu Beginn der JHA-Sitzung in den BVV-Saal und verfolgten die Sitzung. Einige Vertreter des Weinmeisterhauses, das geschlossen werden soll, hielten kurze Reden. Nach diesem kräftigen Auftakt gilt es die Proteste zu verstärken und über Bezirksgrenzen auszuweiten. Die nächste Möglichkeit ist die JHA-Sitzung am 3. September in der Parochialstrasse.

Auf der Sitzung des JHA wurde auch ein Antrag angenommen, der die Frage der Kinder- und Jugendarbeit auch rechtlich in einem interessanten Licht erscheinen lässt.

Einige Bilder von der Aktion finden sich hier.

Die LINKE im Bundestag und in Berlin – ein Sinneswandel?

2009-07-28T12:51:00.004+02:00

Im Juni 2008 gab die Linke-Fraktion im Bundestag eine Pressemitteilung heraus, in der einige interessante Punkte stehen. So zum Beispiel die Forderung nach einem Schwerpunktprogramm zur Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in Höhe von 150 Millionen € jährlich.

Wenn man nun aber daran denkt, dass Rainer-Maria Fritsch ebenfalls Mitglied der Partei Die LINKE ist, kann man schon ins Grübeln kommen. Fritsch hat schon vor einigen Jahren im Bezirk Lichtenberg den Rasenmäher angeworfen, und viele Jugendfreizeiteinrichtungen niedergemäht. Und heute nun will er im Bezirk Mitte nochmal eins drauflegen. Da stellt sich doch die Frage, ob der Mann in der richtigen Partei ist!

Kreative Aktion am JFE International

2009-07-27T18:00:00.008+02:00

Die ersten kreativen Aktionen in Mitte sind angelaufen.
Hier einige Bilder vom JFE International

Aktion 'Stopp Steine'

2009-07-27T17:57:00.005+02:00

Die mit Kinder- und Jugendbeteiligung in Mitte befassten Einrichtungen wollen für den September (z.B. für die BVV-Sitzung) eine Aktion umsetzen, die sichtbar machen soll, was für die Kinder und Jugendlichen aus ihrer Sicht wegbricht, wenn ihre Einrichtung geschlossen werden würde. Diese Aussagen sollen als 'Stopp Steine' (auf Schuhkartons geklebte Aussagen) den Weg z.B. in den BVV-Saal (alternativ auch Jugendhilfeausschusssitzung ...) pflastern. Wenn wir sehr viele "Stopp Steine" zusammen bekommen, könnte noch zusätzlich eine 'Motzmauer' aus Schuhkartons entstehen. Wir bitten euch, mit euren Kindern und Jugendlichen Aussagen zu der Frage 'Was wäre, wenn unsere Einrichtung geschlossen werden würde?' zu sammeln und auf die beigefügte Kopiervorlage aufzuschreiben. Je eine Aussage auf eine Stopp Steinvorlage. Bitte mit dickem Stift schreiben, damit es auch im Vorbeigehen gut lesbar ist. Angesprochen sind nicht nur Einrichtungen die von Schließung bedroht sind, sondern alle Einrichtungen in Mitte, um zu zeigen, dass dieses Thema alle in Mitte angeht. Die ausgefüllten Vorlagen bitte bis Ende August an den Moabiter Ratschlag (Katharina Homann) zurück schicken. Wir würden dann ein gemeinsames Aufkleben auf Schuhkartons vor Ort organisieren.

Moabiter Ratschlag e.V.
Koordinierungsstelle für Kinder und Jugendbeteiligung Mitte
Katharina Homann
Rostocker Str. 32
10553 Berlin
Tel: 030-390812-19
katharina.homann@moabiter-ratschlag.de
www.moabiter-ratschlag.de

Lasst uns nicht im Stich!

2009-07-27T16:57:00.003+02:00

Jennifer Kulik

Sommerferien-schon nach der ersten Woche sind viele Schüler von all der Freizeit recht ermattet, Berlin kommt dank S-Bahn nur schleppend voran, und auch im Bundestag weht der Wind stiller, weil viele Politiker im Urlaub sind. Doch nach der Ruhe kommt der Sturm, und den bereiten die Bezirke gerade vor.

Sie planen in ihrer finanziellen Not, öffentliche Jugendfreizeiteinrichtungen an freie Träger abzugeben. Der Impuls kam von einem aktuellen Gutachten einer Unternehmens-beratungsfirma, die herausfand, dass das Betreiben von Jugendclubs durch die öffentliche Hand nicht effizient ist. Freie Träger könnten kostengünstiger arbeiten. Nachdem die Mitarbeiter der Jugendclubs lange nicht über die Pläne informiert wurden, ging nun berlinweit ein Brief bei den meisten Einrichtungen ein, in dem die Bezirksstadträte und Jugendamtsdirektoren erklären, dass das Betreiben von Jugendfreizeiteinrichtungen keine Kernaufgabe des Jugendamtes sei und daher nach und nach an die Träger der freien Jugendhilfe übertragen werde.

Keine Kernaufgabe? Es darf nicht sein, dass sich der Staat seiner Verantwortung gegenüber der Jugend entzieht. Geht die Erziehungsarbeit vollständig in private Hand über, drohen viele Freizeitangebote, kostenpflichtig zu werden. Einige Einrichtungen werden über kurz oder lang wegen fehlender Mittel schließen müssen, denn die Jugendämter haben nicht die Pflicht, die freien Träger zu finanzieren. Die Erziehung von Jugendlichen ist eine verantwortungsvolle und wichtige Aufgabe. Der Staat darf diese nicht aus der Hand geben und sie finanzschwachen und personalarmen privaten Betreibern überlassen.

Vielleicht erschließt sich für eine Unternehmensberatungsfirma nicht, dass man Nutzen nicht nur anhand von Geld messen kann. Staatliche Jugendclubs tragen maßgeblich zur Verbesserung unserer Gesellschaft bei und fangen die Erziehungsarbeit auf, die in Elternhaus und Schule zu kurz kommt. Wenn man hier investiert, kann man an anderer Stelle sparen! Etwa bei der Finanzierung von Schulfächern zur Drogenprävention, wie sie die Drogenbeauftragte Sabine Bätzing momentan einrichten will. Es ist grotesk, dass der Staat aus fehlendemVerantwortungsbewusstsein an der Jugend spart und dann Geld dafür ausgeben will, um die Konsequenzen auszubügeln, die sich daraus ergeben.

Offener Brief von ver.di an Senator Zöllner

2009-07-26T10:30:00.006+02:00

Reaktion von ver.di auf die Studie zur "Zukunft von Jugendämtern"
der Beratungsfirma Steria Mummert Consulting. Eine Pressemitteilung zu der
Studie findet sich hier.

Offener Brief an alle MitarbeiterInnen in der Jugendhilfe

2009-07-24T16:48:00.002+02:00

Dienstanweisung des Jugendamtes Berlin - Mitte zur Kosteneinsparung bei den Erziehungshilfen ab März 2009

Wir haben von einer seit März 2009 in Berlin-Mitte geltenden Dienstanweisung des Jugendamtes Kenntnis erhalten, mit der mehrere Millionen im Bereich der Erziehungshilfen eingespart werden sollen. Wir wenden uns gemeinsam mit dem Fachbeirat des BRJ an alle Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe im Bezirk Berlin - Mitte und darüber hinaus, um Sie über die unserer Auffassung nach gravierenden jugendhilferechtlichen und fachlichen Fragwürdigkeiten dieser Dienstanweisung zu informieren.

http://www.brj-berlin.de/upload/Brief_Dienstanweisung_JA_Mitte.pdf

Kontakt

Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe e.V.
Skalitzer Str. 52
10997 Berlin

Telefon 0 30 / 61 07 66 46
Fax 0 30 / 61 07 35 09
E-Mail info@brj-berlin.de
Internet www.brj-berlin.de

Kürzungen in Mitte

2009-07-22T15:51:00.005+02:00

Seitens des Bezirksamts Mitte gibt es mittlerweile konkrete Überlegungen, wie und was im Bereich der Jugendarbeit eingespart werden kann und in welchen Rahmen Jugendfreizeiteinrichtungen aus kommunaler Hand gegeben werden können.

Wedding

Für Wedding Bereich Parkviertel gibt es Planungen, im Leistungsbereich §11 etwa 420.000 € einzusparen. Erreicht werden soll diese Summe durch die Schließung des Schillertreffs und einer Personalreduzierung in der JFE Edinburger Strasse um 0,75 Stellen.

Damit würde der Versorgungsgrad im Bereich Parkviertel (Bezirksregion 41) von 31% - 248 Plätze auf 23% - 168 Plätze zusammen geschrumpft werden.

Weiter geht’s im Wedding-Zentrum, das Haus der Jugend soll an einen freien Träger gegeben werden und 2 Erzieherstellen reduziert werden.

Das Telux soll ebenfalls aus kommunaler Hand an einen freien Träger gegeben werden, gedacht wird an die Weddinger Kinderfarm. Damit verbunden die Reduzierung der Personalkosten um eine Leiterinnenstelle, damit Kürzung der vorhandenen Angebots- und Betreuungsleistung.

In der Jugendfreizeiteinrichtung Lynarstrasse soll das kommunale Angebot aufgegeben werden und an den freien Träger Julateg übergehen, damit sollen 1,5 Stellen eingespart werden.

Die Projekte Palästina Jugendclub und AWO LeLeKi sollen komplett gestrichen werden.

Das A13 soll an die Erika-Mann-GS verlagert werden, einhergehend mit der Streichung von 1,5.

Sollten diese Planungen Realität werden, würde der Versorgungsgrad von derzeit 48% - 651 Plätze auf 36% - 498 Plätze fallen.

Region 1

Hier gibt es Überlegungen, 458.000 € wegzusparen.

Die Aufgabe des Kult, verbunden mit einem Trägerwechsel soll 20.000 € bringen, dadurch entfällt eine halbe Stelle, die Jugendfreizeiteinrichtung Schwedter Strasse soll als Leuchtturm konzipiert werden.

Durch die Schließung der Grips-Schule soll die schulbezogene Arbeit gestrichen werden, das würde 65.000 € einsparen. Weitere Kürzungen und die Konzentration auf die JFE Kluckstrasse als sogenannter Leuchtturm soll weitere 38.000 € einbringen.

Im Bereich des Regierungsviertel soll das Ikarus an einen freien Träger übertragen werden, verbunden mit der Streichung von 1,5 Stellen. Zum Werk 9 gibt es anscheinend noch keine konkreteren Überlegungen.

Im Bereich des Alexanderplatzes soll das International geschlossen werden mit der Option 55.000 € einzusparen. Das Weinmeisterhaus soll verlegt oder geschlossen werden. Das C29 soll an den feien Träger SPI gehen. Dem ACUD-Mädchenclub soll die Unterstützung in Höhe von 55.000 € gestrichen werde. 32.000 € sollen durch die Streichung des Alexanderplatz-Managements eingespart werde.

Moabit

Für Moabit gibt es Überlegungen, in bezug auf den Leistungsbereich §11 453.000 € einzusparen.

Im Bereich Moabit-West sollen folgende Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten bleiben:

Haus der Kinder- und Jugendarbeit

B8 Berlichingerstrasse

Mädchenkulturtreff Dünja

Pädagogisch betreuter Spielplatz Ottopark

Wolfgang-Scheunemann-Haus

in wie weit in den genannten Einrichtungen an Personalkosten gespart werden soll wurde noch nicht überlegt.

Im Bereich Moabit-Ost sollen folgende Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten oder „neugegründet“ werden:

Turmstrasse 86 (ehemalige Breitscheid-Oberschule)

Paulstrasse (Mitnutzung von Räumen der Moabiter Grundschule)

Moabiter Kinderhof

Die Versorgungslage würde nach dieser Planung in Moabit-West bei 42% - 344 Plätze und in Moabit-Ost bei 47,7% - 436 Plätze liegen.

Desweiteren sollen Jfe Schönwalder Strasse (unter Abgabe der Räume an einen Kitaeigenbetrieb und den Anschluß an die Theodor-Plevier-Oberschule) sowie das Spielmobil geschlossen werden.

Desweiteren sollen die Jugendfreizeiteinrichtungen Koloniestrasse und Hussitenstrasse als „Leuchttürme“ ausgebaut werden, das ASP „Humboldthain“ soll als heimlicher Leuchtturm geführt werden.

Zudem sind nicht nur die kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen betroffen, bei den freien Trägern sollen 800.000 € an Zuschüssen eingespart werden.

Das sind die Überlegungen, bzw. Vorschläge, die im Bezirksamt Mitte kursieren.

Mitteilung des Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin

2009-07-21T15:31:00.005+02:00

Im folgenden dokumentieren wir ein Schreiben, das vom Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg Abt. Familie, Jugend, Sport und Quartiersmanagement Bezirksstadträtin und Jugendamtsdirektor an Jugendeinrichtungen verschickt wurde.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
der Jugendfreizeiteinrichtungen

Pädagogische Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter

Regionalleitungen

Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in den Freizeiteinrichtungen
sehr geehrte pädagogische Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter
sehr geehrte Regionalleitungen,

viel wird zur Zeit spekuliert, gerätselt, vermutet und gemutmaßt, wie die Zukunft der kommunalen Jugendfreizeiteinrichtungen aussieht. Wir möchten versuchen Sie darüber zu informieren, woran zur Zeit überlegt und gearbeitet wird und was die maßgeblichen Ursachen hierfür sind.

Auslöser für die Strategieüberlegungen in allen Bezirken sind fachlich, politisch und finanziell bestimmt. Fachlich ist die Arbeit in den kommunalen Freizeiteinrichtungen geprägt von einer zurückgehenden und immer älter werdenden Personalstruktur. Dies führt zu Einbußen in der Qualität, weil nicht mehr alle Aufgaben mit dem dafür erforderlichen Personal erledigt und kontinuierlich wahr genommen werden können. Politisch gilt die Grundüberzeugung, dass langfristig durch die Verwaltung nur noch die Kernaufgaben erledigt werden sollen. Zu diesen Kernaufgabenzählen insbesondere die hoheitlichen Aufgaben, die Leistungsbereiche und die Gewährleistungsverpflichtung für die Angebote in den Aufgabenfeldern des SGB VIII.

Die Zusammenarbeit mit den Trägern der freien Jugendhilfe hat sich in unserem Bezirk bewährt. Verwiesen sei an dieser Stelle auf die gute Zusammenarbeit im Bereich der Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Jugendberufshilfe. Die Angebote sind keinesfalls schlechter als die der kommunalen Träger. Im Bereich der Hilfen zur Erziehung ist die Wahrnehmung der Aufgaben ohne die freie Jugendhilfe nicht mehr denkbar und der Bereich der Kindertagesstätten hatte im Rahmen der berlinweiten Übertragung vorgemacht, wie eine gute und sinnvolle Zusammenarbeit mit der freien Jugendhilfe gestaltet werden kann.

Wir sehen nun die Planungen und Gedanken in unserem Jugendamt aus? Um alle Zweifel aus dem Weg zu räumen und es deutlich zu sagen: es wird auch weiterhin zu Übertragungen von Jugendfreizeiteinrichtungen an die Träger der freien Jugendhilfe kommen. Übertragungen, Kooperationen und Betriebsübergänge sind die drei möglichen Varianten, die infrage kommen. Vorraussetzung für gelungene Übertragungen nach welchem Modell auch immer, ist eine sichere und auskömmliche Finanzierung und eine personalverträgliche Planung.

Unter einer personalverträglichen Planung verstehen wir den Versuch, Personalüberhang zu vermeiden. Dies kann zum Beispiel dadurch geschehen, dass das Personal von unter- ausgestatteten Einrichtungen zusammengezogen wird und damit eine Einrichtung arbeitsfähig erhalten bleibt und eine andere ohne Personal übertragen werden kann. Die größtmögliche Zufriedenheit bei der größtmöglichen Anzahl von Beschäftigtensoll so erreicht werden.

Für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg bedeutet das daher, dass alle Standorte erhalten werden sollen, um die flächendeckende Grundversorgung zu gewährleisten. Die Standorte sollen personell so ausgestattet sein, dass die benötigte Angebotsstruktur umgesetzt werden kann. So enstehen ausreichend Angebotsstunden (Mengen), die in der Budgetierung die weitere Finanzierung sichern. Das Betreiben von Jugendfreizeiteinrichtungen ist keine Kernaufgabe des Jugendamtes und wird daher nach und nach an die Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden. Dabei werden wir darauf achten, dass in Tempelhof-Schöneberg auf Personalüberhang verzichtet werden kann, solange dies finanziell für den Bezirk durchführbar ist. In der Konsequenz bedeutet dies auch, dass frei werdene Stellen in Jugendfreizeiteinrichtungen nicht wieder besetzt werden.

Für das Jahr 2010 werden wir folgenden Weg einschlagen: Es wird keine KW-Vermerke bei den Berufsgruppen Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, Erzieherinnen und Erzieher geben. Entschieden ist die Ausweitung des Kooperationsvertrages im PallasT und die Übertragung der Froben 27. Die sich daraus ergebenen Personalveränderungen werden im Rahmen von Personalentwicklungsgesprächen mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen direkt geklärt.

Für 2011sind bisher keine Entscheidungen zur Veränderung der Trägerschaft von Jugendfreizeiteinrichtungen. Allerdings müssen auch in diesem Betrieb noch Einsparungen vorgenonnen werden. Die Diskussionen hierzu werden im 1. Halbjahr 2010 geführt, dann werden auch die erforderlichen Entscheidungen getroffen. Wir werden Sie weiterhin über den Planungsverlauf unterrichten und wo immer möglich in den Prozess einbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Schöttler Wolfgang Mohna

Schreiben wie dieses sollen auch in anderen Bezirken versendet worden sein, da lässt sich erahnen, das sämtliche Jugendfreizeiteinrichtungen berlinweit aus kommunaler Hand gegeben werden sollen.

Abschlussbericht "Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes" vorgelegt

2009-07-21T15:22:00.003+02:00

Expertise schlägt Optimierung der Strukturen in den bezirklichen Jugendämtern vor

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung hat Experten beauftragt, Vorschläge zur Optimierung der Arbeit und zur Verbesserung der Personalsituation der bezirklichen Jugendämter zu erarbeiten. Der 300 Seiten umfassende Abschlussbericht der Steria Mummert Consulting ist heute der Öffentlichkeit vorgestellt worden. Im Abschlussbericht empfehlen die Experten, einheitliche Verwaltungsstrukturen in den bezirklichen Jugendämtern zu schaffen und haben ein Modell eines Musterjugendamtes vorgelegt, das in regionalisierten Strukturen arbeitet. Der Bericht wird nunmehr im Senat und mit den Bezirken geprüft und bewertet. Erst danach werden Schlussfolgerungen bezüglich der Umsetzung der Vorschläge gezogen.

Staatssekretärin für Bildung, Jugend und Familie, Claudia Zinke: „Mit der Einführung der Sozialraumorientierung im Jahr 2004 begann eine tiefgreifende Reform der Jugendhilfe in Berlin. In deren Folge haben sich die Strukturen der Jugendhilfe und die Organisation der Jugendämter geändert. Standards für die Personalausstattung der nunmehr sozialräumlich arbeitenden Jugendämter gab es bis dahin nicht. Diese Lücke musste geschlossen werden. Der Bericht macht deutlich, dass und wie die Arbeit der Jugendämter durch organisatorische Maßnahmen deutlich verbessert werden kann. Wir haben heute das Gespräch mit den Bezirken über Schlussfolgerungen aus dem Bericht aufgenommen.“

Die Experten haben auch die konkrete Arbeitssituation der Fachkräfte in den Jugendämtern beleuchtet. Vor dem Hintergrund anhaltender Überlastungsklagen haben sie Belastungsfaktoren identifiziert, die durch gezielte Maßnahmen zur Optimierung der Steuerung und Organisation der Jugendämter beseitigt werden können:

· So soll ein fortschreibungsfähiges Personalbemessungsmodell zukünftig eine sach- und fachgerechte Personalausstattung der Jugendämter ermöglichen.

· Die Fachkräfte der Regionalen Sozialpädagogischen Dienste beispielsweise sollen durch die Einführung eines neuen Falleingangsmanagements spürbar entlastet werden.

Die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung führte in Kooperation mit fünf Bezirken (Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Charlottenburg-Wilmersdorf, Tempelhof-Schöneberg und Treptow-Köpenick), der Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung für Inneres und Sport das Projekt „Personalausstattung eines sozialräumlich organisierten Berliner Jugendamtes“ durch. Finanziert wurde es vom Land Berlin mit 295.000 Euro aus dem Programm „ServiceStadt Berlin“ zur Verwaltungsmodernisierung.

Es ergänzt die mit der Einführung des Fachkonzepts Sozialraumorientierung eingeleitete Reform der Berliner Jugendhilfe und wird die Ergebnisse des Reformprozesses stabilisieren und verstetigen. Danach sollen alle jungen Menschen und deren Familien noch passgenauer, qualifizierter und kompetenter betreut werden. Die Regionalisierung der Jugendämter unterstützt eine stadtteilorientierte Sozialarbeit und befördert die Praxis einer bürgernahen Verwaltung.

Der Bericht kann unter www.berlin.de/imperia/md/content/sen-jugend/jugendpolitik/sozialraumorientierung/bericht_sro_jugendaemter.pdf heruntergeladen werden.

Gerüchteküche oder reale Pläne?

2009-07-16T15:55:00.000+02:00

Seit Wochen kursieren im Bezirksamt Papiere, die konkrete Schließungs-
und Kürzungspläne enthalten. Doch diese werden vom Amt geheim
gehalten, obwohl hinter dem Rücken der Einrichtungen bereits
Übernahmeverhandlungen mit freien Trägern laufen, ohne dass die
betroffenen Beschäftigten und Jugendlichen bzw. NutzerInnen der
Einrichtungen davon offiziell informiert werden.

Dabei kursiert unter anderem im Jugendbereich, dass:
neben dem Weinmeisterhaus der Klub ACUD und die JFE Schönwalder Str.,
geschlossen werden sollen,
das Alexanderplatzmanagment und das Spielmobil gestrichen werden,
das International geschlossen werden soll, inklusive Streichung von
zwei Stellen und Übertragung einer Stelle an die Oase.

Desweiteren ist angeblich geplant 800.000 Euro bei den freien Trägern
einzusparen.

Außerdem soll der Schillertreff geschlossen werden,
das Haus der Jugend, der Klub Ikarus, die Lynarstr. und der
Abenteuerspielplatz TELUX an freie Träger übertragen,
das A13 verlagert werden, inklusive Einsparung von anderthalb Stellen.

Insgesamt fallen bei der geplanten Stellenstreichung von 800.000 Euro
ca. 25-30 Stellen weg. Damit verlieren die Hälfte aller
SozialarbeiterInnen in Berlin Mitte, die zum Teil schon seit 20 Jahren
in den Einrichtungen arbeiten – ihre Stelle.

Wie weit diese Pläne realisierbar sind, liegt an uns. Nur wenn wir uns
gemeinsam wehren und die Proteste im ganzen Bezirk und berlinweit
vernetzen, können wir uns gegen den geplanten Flächenbrand durch die
Streichung von Sozial- und Jugendarbeit wehren!

Wir fordern zudem das Bezirksamt auf, endlich mit offenen Karten zu
spielen und alle Betroffenen von vorliegenden Plänen offen und ehrlich
zu informieren!

Anspruch und Wirklichkeit

2009-07-16T13:40:00.002+02:00

Im Folgendem dokumentieren wir Auszüge aus dem Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG)die verdeutlichen gegen welche rechtlichen Grundlagen die Maßnahmen der Verwaltung des Jugendamtes Mitte verstoßen. Rot hervorgehoben sind die expliziten Regelverstöße des Jugendamtes Mitte.

Z w e i t e r A b s c h n i t t
Allgemeine Jugendarbeit
§ 6
Aufgaben und Ziele der Jugendarbeit

(1) Die Jugendarbeit nach § 11 des Achten Buches Sozialgesetzbuch ermöglicht jungen Menschen die Entdeckung, Erprobung und Entfaltung ihrer persönlichen Fähigkeiten außerhalb von Familie, Schule und Arbeitswelt und fördert die eigenständigen Zusammenschlüsse von jungen Menschen. Sie soll junge Menschen befähigen, ihren Interessen selbst Geltung zu verschaffen und gesellschaftliche und soziale Mitverantwortung zu übernehmen.

(2) Die Jugendhilfebehörden sollen Orte und Räume zur individuellen Entwicklung bereitstellen und auf die Schaffung notwendiger Gemeinbedarfseinrichtungen hinwirken. Für Mädchen und junge Frauen sind zum Abbau von Benachteiligungen in ausreichendem Maße auch eigene Freiräume und Einrichtungen zu schaffen, in denen Selbständigkeit und Selbstverwirklichung entwickelt und gefördert werden können.

(3) Die außerschulische Jugendbildung im Rahmen der Jugendarbeit ist zugleich ein eigen-ständiger Teil des Berliner Bildungswesens und soll dazu beitragen,

1. gesellschaftliche und persönliche Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln zu führen,
2. das Verhältnis des Menschen zur Natur und seine Stellung in der Natur zu verstehen,
3. Toleranz gegenüber anderen Weltanschauungen, Kulturen, Lebensformen und Glaubensbekenntnissen zu fördern und
4. überkommene Geschlechtsrollen in Frage zu stellen und die gesellschaftliche Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern sowie
5. Offenheit und Akzeptanz gegenüber der Lebensweise aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität auszubilden und zu fördern.

(4) Die Angebote der Jugendarbeit richten sich an alle jungen Menschen, werden entsprechend der zunehmenden Verselbständigung junger Menschen und an das Lebensalter angepasst bereitgestellt und sollen so rechtzeitig zur Verfügung stehen, dass Maßnahmen der Jugendsozialarbeit und Hilfe zur Erziehung nur im nicht vermeidbaren Umfang erforderlich werden.

§ 8

Einrichtungen und Veranstaltungen der bezirklichen Jugendarbeit
Die Jugendämter betreiben, bieten an oder fördern insbesondere Jugendfreizeitstätten in ihren verschiedenen Ausprägungen, internationale und nationale Begegnungen, Ferienlager und andere Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung, Veranstaltungen der politischen Jugendbildung, der kulturellen und stadtteilorientierten Jugendarbeit sowie Veranstaltungen zur musischen, spielerischen und sportlichen Betätigung und Förderung der Jugend.

N e u n t e r A b s c h n i t t
Gesamtverantwortung, Jugendhilfeplanung
§ 41
Bezirkliche Jugendhilfeplanung

(1) Die Jugendämter sind zur Jugendhilfeplanung nach § 80 des Achten Buches Sozialgesetzbuch verpflichtet. Sie sollen im Rahmen der Jugendhilfeplanung Schwerpunkte setzen und, falls es die Situation der jungen Menschen und ihrer Familien erfordert, Planungen für einzelne Wohngebiete oder einzelne Nutzergruppen in besonderen Problemlagen erstellen. Soweit erforderlich sollen gemeinsame Dienste und Einrichtungen mit den Jugendämtern benachbarter Bezirke geplant werden. Die Jugendhilfeplanung ist einmal in jeder Wahlperiode fortzuschreiben.

(2) Die bezirkliche Jugendhilfeplanung ist mit der Gesamtjugendhilfeplanung (§ 42) abzustimmen. Sie wird im Jugendhilfeausschuss beraten und in ihrem Maßnahmenteil (§ 80 Abs. 1 Nr. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen. Sie ist die verbindliche Grundlage für die Verteilung der verfügbaren Haushaltsmittel.

(3) Der Bezirksverordnetenversammlung soll in regelmäßigen Abständen über die Situation der jungen Menschen im Bezirk, die Entwicklung der Jugendhilfe, geplante Veränderun-gen und die Umsetzung der Jugendhilfeplanung berichtet werden. Dabei sollen nach einer Erfolgskontrolle auch die Gründe für das Scheitern oder die Erfolglosigkeit von Vorhaben sowie hieraus zu ziehende Folgerungen dargelegt werden.

(4) Die Beteiligung der freien Jugendhilfe an der Jugendhilfeplanung soll unter Einbeziehung der Arbeitsgemeinschaften im Stadtteil (§ 4 Abs. 3 Nr. 4) nach den Maßgaben des § 4 Abs. 3 Nr. 1 und 3 frühzeitig durchgeführt werden. Dabei ist umfassend über Inhalte, Ziele und Verfahren der Planung zu informieren. Nicht anerkannte Verbände, Gruppen und Initiativen können beteiligt werden.

§ 43

Kinder- und jugendpolitische Leitlinien

Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus zu Beginn einer Wahlperiode seine kinder- und jugendpolitischen Leitlinien und die damit verbundenen politischen und fachlichen Zielsetzungen in der Kinder- und Jugendhilfe vor. Dazu gibt der Landesjugendhilfeausschuss eine Stellungnahme ab, die dem Abgeordnetenhaus zugeleitet wird.

§ 45
Sicherung der Gewährleistungsverpflichtung

(1) Im Rahmen der Planungsverantwortung und Gewährleistungsverpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach § 79 des Achten Buches Sozialgesetzbuch hat die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung durch Standardvorgaben darauf hinzuwirken, dass die Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe so ausgestattet werden, dass sie geeignet sind, ihr Leistungsziel zu erreichen.

(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung hat darauf hinzuwirken, dass die der Jugendhilfe zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ein Höchstmaß an Wirksamkeit für die Erfüllung der Aufgaben nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch und diesem Gesetz erzielen können. Dazu ist nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit die günstigste Relation zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln anzustreben. Durch ständige Soll-Ist-Vergleiche sowie Einrichtung eines Verfahrens der Erfolgskontrolle ist für einen effizienten und effektiven Einsatz der Haushaltsmittel zu sorgen. Der nach § 79 Abs. 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch angemessene Anteil für die Jugendarbeit hat mindestens 10 vom Hundert der für die Jugendhilfe bereitgestellten Mittel zu betragen.

(3) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung ist zu einer perspektivischen Personalbedarfsplanung verpflichtet. Dazu gehören auch die erforderlichen Maßnahmen zur langfristigen Absicherung der notwendigen Ausstattung mit geeignetem Fachpersonal. !!!!!!!!

(4) Bei erheblichen Bedarfsänderungen in einzelnen Leistungsbereichen der Bezirke koordiniert die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung die erforderlichen Maßnahmen zu einem bereichs- und bezirksübergreifenden Personalausgleich. Sie stimmt diese Maßnahmen mit den Bezirken ab.

(5) Zum Zwecke der Sicherung der Gewährleistungsverpflichtung ist die für Jugend- und Familie zuständige Senatsverwaltung befugt, die für ein Fach- und Finanzcontrolling notwendigen Daten bei den Jugendämtern zu erheben. Das betrifft einzelfallbezogene Fach- und Kostendaten zur Hilfeleistung, wobei personenbezogene Angaben pseudonymisiert sein müssen.

§ 46
Sicherung des Raum- und Flächenbedarfs für die Jugendhilfe

(1) Die Bezirksämter haben nach Maßgabe der Jugendhilfeplanung dafür zu sorgen, dass rechtzeitig die erforderlichen Standorte und Freiflächen für Einrichtungen und Dienste der Jugendhilfe zur Verfügung stehen. Sie sind in die Bereichsentwicklungsplanung einzubeziehen und im Rahmen der verbindlichen Bauleitplanung festzusetzen.

(2) Die für Jugend und Familie zuständige Senatsverwaltung setzt die Standards für den Flächenbedarf und die räumliche Gestaltung von Jugendhilfeeinrichtungen fest. Auf der Grundlage der Gesamtjugendhilfeplanung sind der Bestand und der Bedarf an sozialer Infrastruktur für die Jugendhilfe in Stadtentwicklungsplänen nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs vom 11. Dezember 1987 (GVBl. S. 2731), das zuletzt durch Artikel IV des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241) geändert worden ist, darzustellen und regelmäßig fortzuschreiben.

Tagung des Jugendhilfeausschusses am 06.08.09

2009-07-14T17:26:00.000+02:00

An alle Träger und Einrichtungen
der Kinder- und Jugendarbeit !!!!!!!!!!!!!!!!!!

Kommt mit Kind und Kegel sowie guten Aktionen
am 06.08.09 ab 17Uhr zur Parochialstrasse 3 (nähe U-Bahnhof Klosterstrasse).

WIDERSTANDMITTE

Straffen und stärken – Bezirksamt Mitte beschließt Eckwerte-Beschluss

2009-07-14T17:24:00.000+02:00

Pressemitteilung Nr. 311/2009 vom 01.07.2009

Das Bezirksamt Mitte hat in seiner Sitzung am 30. Juni 2009 die Eckwerte für den Haushalt 2010/2011 beschlossen. Der Bezirk Mitte schafft damit den finanziellen Rahmen für die Aufstellung des Haushaltsplanes 2010/2011.

Mit dem Beschluss der Eckwerte für jede Abteilung will das Bezirksamt Stadtteilzentren stärken, die Angebotsstruktur straffen und Bildungsverbünde für lebenslanges Lernen gründen und weiter entwickeln. Dazu sollen Leuchttürme wie die Aktiven Zentren Müllerstraße und Turmstraße, der Bildungsverbund Gesundbrunnen oder der neue Bildungsverbund Schillerpark, die bezirkliche Zentralbibliothek in der Müllerstraße und wichtige Angebote der Kinder- und Jugendhilfe entwickelt und langfristig gesichert werden.

Diese Ziele hat sich das Bezirksamt trotz der außerordentlich schwierigen Ausgangslage gesetzt. Mit der Zuweisung des Bezirksplafonds und der bezirklichen Globalsummen im April war schnell deutlich, dass das Bezirksamt einen erheblichen Handlungsbedarf von rd. Minus 42 Mio. € hatte.
Nach dem sich die Koalition im Abgeordnetenhaus auf eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Bezirke einigen konnte und ein Schuldentilgungsmoratorium beschlossen hatte, musste der Bezirk Mitte immer noch rd. 31 Mio. € auflösen (Siehe Tabelle in der Anlage). Dieser Aufgabe hat sich das Bezirksamt gestellt.

Ausgabeseitig hat der Bezirk Mitte 717.357.000 € zugewiesen bekommen.
Den größten Block von nicht oder nur mittelbar beeinflussbaren Ausgaben sind die Transferzahlungen von rd. 516 Mio. €. Die Ausgaben für Personal- und Sachausgaben umfassen nur 24,6 % des Gesamthaushaltes.
Der Handlungsbedarf von rd. 31 Mio. € konnte durch verschiedene Entscheidungen bei Personal- und Sachausgaben in Höhe von rd. 28 Mio. € aufgelöst werden. Derzeit wird das Bezirksamt noch einen Fehlbetrag von rd. 3 Mio. € mit weiteren Maßnahmen untersetzten müssen. Dieses wird in den nächsten Wochen noch geschehen.

Voraussetzung ist jedoch weiterhin die Entwicklung eines Konsolidierungskonzeptes, das in einer ersten Fassung mit der Senatsverwaltung für Finanzen Mitte August diskutiert werden soll. Zwei Drittel des Budgetierungsdefizits entstehen durch einen zu hohen Flächenerbrauch auch in den Schulen, die durch die zugewiesenen Mittel je Schüler/in nicht mehr finanziert werden können. Hier wird es darauf ankommen, Schulgebäude für schulische Zwecke aufzugeben und in einzelnen Schulen die Nutzung zu verdichten. In diesen Schulen könnten dann z.B. soziale Dienste des Jugendamtes einziehen oder Freizeiteinrichtungen für Kinder und Jugendliche entstehen.
Das Bezirksamt wird in seinen Dienstgebäuden ebenfalls weiter verdichten um weitere Dienstgebäude, z.B. in der Grüntaler Straße aufgeben zu können.

Das Bezirksamt will die Schulstrukturreform auch dafür nutzen, in einem Verbund von Schule, Jugendhilfe und Soziales Stadteilzentren zu bilden oder weiter zu entwickeln. Hier sind auch die neu zu gründenden oder weiter zu entwickelnden Bildungsverbünde von besonderer Bedeutung. Dem Bezirksamt ist es in den zurückliegenden Monaten gelungen Drittmittel einzuwerben, mit denen alle diese Entwicklungsziele finanziert oder flankiert werden können. Das Bezirksamt ist daher zuversichtlich, dass es trotz der Kürzungen gelingen kann, die positive Entwicklung der Stadtteile weiter zu stärken.

2010 2011
Produktsummenbudget 458.826.717 € 465.512.328 €
Kalkulatorische Kosten -59.475.017 € -59.475.017 €
Zwischensumme 399.351.700 € 406.037.311 €
Leitlinie Lehr-/Lernmittel -3.340.331 € -3.563.639 €
Leitlinie Hochbau -12.271.238 € -12.271.238 €
Leitlinie Tiefbau -3.915.895 € -2.815.895 €
Leitlinie Ausbildungsmittel -1.890.100 € -1.890.100 €
Summe Leitlinien -21.417.564 € -20.540.872 €

Transferbudget HbL -93.903.526 € -96.357.887 €
Transferbudget Krahi -15.086.179 € -15.086.179 €
Transferbudget KraHi Jug -111.064 € -111.064 €
Transferbudget HzE -39.265.990 € -39.265.990 €
Transferbudget Kita -88.337.708 € -92.006.649 €
Transferbudget Tagespflege -3.292.574 € -3.292.574 €
Transferbudget PEP -1.387.818 € -1.408.639 €
Transferbudget KFA -6.143.892 € -6.328.209 €
Budget regionalisierte Unikate -1.147.455 € -1.147.455 €

Summe (Transfer-)Budgets außerhalb Normierung -248.676.206 € -255.004.646 €
Verbleibendes Produktsummenbudget 129.257.930 € 130.491.793 €
A 04 -1.925.335 € -1.925.335 €
A 05 -1.369.570 € -1.369.570 €
A 07 -1.430.373 € -1.430.373 €
A 08 -26.535.075 € -26.535.075 €
A 09 -8.280.032 € -8.280.032 €
Summe A 04 - 09 -39.540.385 € -39.540.385 €

Transfers T-Teil innerhalb Normierung -15.818.855 € -15.818.855 €
Hgr. 4 (ohne Fremdfinanzierungen) -105.340.960 € -105.340.960 €
Untersetzung (vorläufiger) Fehlbetrag 2008 -10.858.326 € -8.575.559 €

Vorläufiger Handlungsbedarf -42.300.596 € -38.783.966 €
Tilgungsmoratorium 10.858.326 € 8.575.559 €
Vorläufiger Handlungsbedarf -31.442.270 € -30.208.407 €

Der Bezirk Mitte: unverschuldet verschuldet! Transferleistungen sind keine Geldverschwendung

2009-07-14T17:22:00.000+02:00

Pressemitteilung Nr. 307/2009 vom 26.06.2009

Mit Bezug auf kursierende Pressemeldungen, die den Sachverhalt falsch oder verkürzt darstellen, teilt der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Dr. Christian Hanke, mit:

„Ich weise den Vorwurf der Geldverschwendung in Mitte mit Entschiedenheit zurück.

Falsch ist, dass bei der Amtsübernahme im Jahr 2006 der Bezirk Mitte einen ausgeglichenen Haushalt gehabt haben soll.

Richtig ist, dass der Bezirk Mitte hoch verschuldet ist. Dies ist im Grundsatz das Ergebnis jahrelang fehlender, ausreichender Finanzausgleiche durch den Senat. Zugleich sind die Ausgaben für Transferleistungen im Bezirk kontinuierlich gestiegen.Diese Steigerungen wurden nicht durch den Bezirk verursacht, Auslöser dafür sind u.a. Gesetzesänderungen zu Hartz IV oder zum Wohngeld. Gleichzeitig sieht sich der Bezirk mit den Folgen der globalen Wirtschaftskrise konfrontiert.
Die entstandenen Finanzlücken können leider nicht allein durch den Bezirk ausgeglichen werden, ohne die vielen freiwilligen, aber notwendigen Angebote, die der Bezirk aufgrund sozial- und bildungspolitischer Entscheidungen leistet, kritisch zu überprüfen.

“Die Zahlen zur Entwicklung des Bezirkshaushaltes seit der Bezirksfusion:

Haushaltsjahr Schuldenstand €
2001 + 6.575.006,81
2002 -13.874.470,31
2003 -23.238.372,06
2004 -16.391.023,39
2005 -13.922.479,89
2006 -10.088.020,68
2007 -11.768.920,76
2008 -19.434.584,66

Sind Sie ein Geldverschwender, Herr Bürgermeister?

2009-07-14T17:18:00.000+02:00

Mitte hoch verschuldet: Schulen und Jugend-Klubs bald dicht

Jahrelang hat der Bezirk Mitte unter Bürgermeister Christian Hanke (SPD) trotz leerer Kasse Geld ausgegeben. Jetzt kommt die Quittung. Nächsten Dienstag soll das bislang härteste Sparprogramm seit der Wende beschlossen werden. Kinder, Jugendliche und Senioren sind besonders davon betroffen.

Die Zahlen sind eindeutig. Unter Ex-Bürgermeister Joachim Zeller (CDU) hatte Mitte bis zum Jahre 2006 immer einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dann kam Christian Hanke (SPD). Unter ihm wurden bis jetzt so genannte Altschulden von 19,3 Millionen Euro angehäuft. Im Bezirksamt heißt es, die Kontrolle der Finanzen funktioniere seitdem nicht mehr richtig. Ist Hanke etwa ein Geldverschwender? Der Bürgermeister zum KURIER: "Nein. Wir haben zum Beispiel unsere Schwerpunkte in Schule und Bildung gelegt."

Dabei jedoch offenbar an der falschen Stelle. Schulstadträtin Dagmar Hänisch räumt ein: "Wir haben mehr Schulflächen als andere Bezirke." Vor der Schließung stehen jetzt u. a. die Schulstandorte Turmstraße 86, Pankstraße 70. Die Grips- und Fritzlar-Homberg-Grundschule sollen fusionieren. Finanzstadtrat Rainer-Maria Fritsch (Linke): "Bis zu 20 Jugendprojekte, drei Senioreneinrichtungen und drei Bibliotheken stehen ebenfalls auf der Streichliste."

05.06.2009

Bezirksamt Mitte erlässt Haushaltssperre

2009-07-14T17:15:00.000+02:00

Pressemitteilung Nr. 216/2009 vom 14.05.2009

Das Bezirksamt Mitte hat auf Vorlage des Bezirksstadtrats für Jugend und Finanzen am 05. Mai 2009 eine ab sofort gültige Haushaltssperre erlassen.

Es dürfen vom Bezirksamt nur noch die unbedingt notwendigen Ausgaben geleistet werden, um bestehende Einrichtungen zu erhalten, gesetzliche Aufgaben und rechtliche Verpflichtungen zu erfüllen, Bauvorhaben weiterzuführen und eine ordnungsgemäße Tätigkeit der Verwaltung aufrechtzuerhalten.
Alle Bereiche sind gezwungen, ihre Tätigkeiten und Maßnahmen einer strengen Prüfung zu unterziehen, ob ihre Entscheidungen sachlich absolut notwendig und zeitlich unaufschiebbar sind.
Nur die im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket II stehenden Vorhaben sind davon ausgenommen.

Hintergrund für diese Entscheidung ist das schlechte Jahresabschlussergebnis für das Jahr 2008, in dem der Bezirk Mitte einen isolierten (ohne Vorträge aus Vorjahren) Fehlbetrag von rd. 7,7 Mio. € erzielt hat, der maßgeblich auf die Nichterstattung von Mehrausgaben im Bereich der Hilfen in besonderen Lebenslagen und der Hilfen zur Erziehung durch den Senat zurückzuführen ist.

Die Analyse der aktuellen Haushaltsdaten für das Jahr 2009 weist erneut auf Besorgnis erregende Ausgabenentwicklungen vor allem im Bereich der Transferausgaben hin bei gleichzeitig erheblichem Rückgang der Einnahmen.